Bayerische Staatsregierung

MÜNCHEN (dpa/lby) - Ab dem heutigen Montag ist die Kulanzwoche bei der FFP2-Maskenpflicht vorbei. Von nun an drohen in öffentlichem Nahverkehr und Geschäften in Bayern 250 Euro Bußgeld, wenn Fahrgäste oder Kunden nicht eine solche oder mindestens gleichwertige Maske aufsetzen. In der ersten Woche der Maskenpflicht wurde die neue Regelung bereits von den allermeisten Kunden und Fahrgästen befolgt, wie Betreiber und Verbände versicherten. Die bayerische Polizei wird nach Angaben aus dem...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat seine Forderungen zur Lockerung des Lockdowns ab Mitte Februar und zur Öffnung etwa von Hotels laut einem Medienbericht bekräftigt. «Nach einem Vierteljahr Lockdown wird es Zeit, dass wir den Menschen und der Wirtschaft auch langsam mal wieder positive Perspektiven anbieten», sagte Aiwanger (Freie Wähler) der «Passauer Neuen Presse» (Montag). Voraussetzung dafür sei, dass man verschont bleibe von explodierenden Infektionszahlen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Frauen-Union in Bayern fordert von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine rasche Öffnung der Schulen – für Präsenzunterricht aller Abschlussklassen, aber auch für Wechselunterricht aller anderen Jahrgangsstufen. Damit erhöht sich der Druck auf den CSU-Chef, der die anhaltenden Schulschließungen in Bayern wegen der großen Sorge vor dem mutierten Coronavirus zuletzt verteidigt hatte. Die Forderung geht aus einem Positionspapier der Frauen-Union hervor, das eine schnelle...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Wie im Frühjahr 2020 könnten die Eltern von Krippen-, Kindergarten- und Hortkindern in Bayern ihre Beiträge für die Zeit des erneuten Corona-Lockdowns schon bald zurückbekommen. Eine finale Entscheidung in der Koalition steht dem Vernehmen zwar noch aus, das Thema könnte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aber schon bald im Kabinett eine Rolle spielen. Das zuständige Sozialministerium wollte dies auf Anfrage aber nicht kommentieren. «Wir beobachten die weitere...

BAYERN (dpa/lby/stmi/mue) - In 31 Landkreisen und kreisfreien Städten in Bayern sind die Menschen wegen hoher Infektionszahlen nun in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Hier gelte die 15-Kilometer-Regel für touristische Tagesausflüge, teilte das Bayerische Innenministerium auf seiner Internetseite mit. Fünf Regionen haben ihr Gebiet zudem für Ausflügler gesperrt: Die Landkreise Berchtesgadener Land, Deggendorf, Freyung-Grafenau, Passau und Regen. Die 15-Kilometer-Regel besagt, dass Ausflüge...

ERLANGEN (pm/mue) - Die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) erhält ein Zentrum für nationales Hochleistungsrechnen (NHR) an Hochschulen – dies hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) bekannt gegeben. Bereits zum Januar wird das „Zentrum für nationales Hochleistungsrechnen Erlangen“ (NHR@FAU) eingerichtet und mit sieben weiteren Zentren einen nationalen Verbund bilden. Bund und Länder fördern das Gesamtvorhaben für zunächst zehn Jahre mit insgesamt bis zu 625...

REGION (pm/nf) - Der bayerische Einzelhandel steht seit der Coronakrise massiv unter Druck. BayernSPD-Generalsekretär Uli Grötsch und die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, kritisieren deshalb das bizarre Ankündigungs-WirrWarr um eine Click & Collect Option für die bayerischen Händler und fordern eine bayerische Task Force Einzelhandel sowie ein klares Konzept für die schrittweise Wiedereröffnung mit der Situation angemessenen Hygienekonzepten. Uli...

SCHWABACH (pm/vs) - Jetzt gehört auch die Goldschlägerstadt zu den Corona-Hotspots in Deutschland: Nach Mitteilung des Robert-Koch-Institutes hat gestern die 7-Tages-Inzidenz den kritischen Wert von 300 Neuinfektionen in den letzten sieben Tagen je 100.000 Einwohner deutlich überschritten. Deshalb gelten für das öffentliche Leben ab heute weitere Beschränkungen. Aktuell gelten in Schwabach 344 Menschen als mit dem Coronavirus infiziert. Besonders viele Fälle gibt es im AWO-Pflegeheim. Leider...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerischen Taxiunternehmen bitten mit einem offenen Brief Ministerpräsident Markus Söder (CSU) um Hilfe. Die Lage des Gewerbes habe sich in der Corona-Krise "dramatisch entwickelt", beklagen sie. "Derzeit verlieren wir massenhaft Unternehmen." Allein in München seien derzeit mehr als 1.000 von 3.300 Konzessionen stillgelegt, hieß es am Dienstag. Bitte um Unternehmerlohn an SöderDie aktuellen Hilfen kämen im Taxigewerbe nicht an, beklagen die Unternehmer. So helfe unter...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat Eilanträge gegen den coronabedingten Teil-Lockdown im Freistaat abgewiesen. In einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung lehnten es die Richter ab, die neuen Vorschriften der bayerischen Corona-Verordnung per einstweiliger Anordnung außer Vollzug zu setzen. Es liege keine offensichtliche Verletzung von Freiheits- und Gleichheitsgrundrechten der bayerischen Verfassung vor. Die achte bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung...

München (dpa/lby) - Der Bayerische Handwerkstag fordert, die von der Bundesregierung versprochenen „November-Hilfen“ rasch auszuzahlen und den Kreis der Berechtigten zu erweitern. Wegen des Teil-Lockdowns stehe in Teilen des Handwerks die Konjunkturerholung der letzten Monate schon wieder auf dem Spiel. Auch mittelbar betroffene Betriebe müssten unterstützt werden, zum Beispiel für Hotels tätige Wäschereien, forderte Handwerkspräsident Franz Xaver Peteranderl am Freitag in München. Die meisten...

ERLANGEN (pm/mue) - Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales hat den Rahmenhygieneplan für die Kindertagesbetreuung aktualisiert. Wie das Stadtjugendamt im Erlanger Rathaus informiert, gilt auch für Schulkinder in den Horten und den Heilpädagogischen Tagesstätten (ab dem Schulalter) aus Infektionsschutzgründen und im Gleichklang mit den Regelungen für die Schulen grundsätzlich die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung.

MÜNCHEN / REGION (dpa/lby/mue) - Die BayernLB muss wegen der Corona-Pandemie ihre Risikovorsorge drastisch erhöhen. In den ersten neun Monaten hat die Landesbank 175 Millionen Euro zurückgelegt, um auf eventuelle Kreditausfälle vorbereitet zu sein. Aktuell gibt es jedoch keine nennenswerten Ausfälle, wie Vorstandschef Stephan Winkelmeier und seine Kollegen offiziell mitteilten. Im Vergleich ist das eine Erhöhung um mehr als das Zwanzigfache: 2019 hatte die Bank nach den ersten drei Quartalen 8...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Menschen im Freistaat eindringlich aufgerufen, den befristeten Teil-Lockdown mitzutragen und zu akzeptieren. Verordnungen und Gesetze seien das eine, "aber die Bereitschaft mitzumachen ist ganz wichtig", sagte Söder jetzt in München. Das große Ziel sei es schließlich, in der Weihnachtszeit wieder "besser dazustehen". Dazu brauche es aber Geduld und Disziplin, mahnte der CSU-Vorsitzende.
 Bis Monatsende gelten bundesweit...

NÜRNBERG (pm/nf) - Kurz vor der Eröffnung der Konzertsaison 2020/21 der Nürnberger Symphoniker erhielt Intendant Professor Lucius A. Hemmer DIE freudige Nachricht. Das Orchester kann im Großen Saal der Meistersingerhalle vor 500 Musikliebhabern spielen. Der Nürnberger Veranstaltungsort ist damit Teil des Pilotprojekts der Bayerischen Staatsregierung! „Wir sind einfach nur glücklich!“, freut sich Hemmer und weist auf den großartigen Einsatz der Bürgermeisterin und Verantwortlichen für den...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Zwei Drittel der Bayern sind laut einer neuen Umfrage mit ihrer Staatsregierung zufrieden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schneidet darin sogar noch besser ab: Mit seiner Arbeit sind drei Viertel der Bayern (76,8 Prozent) zufrieden, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Bayern-Trend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die «Bild» hervorgeht. Mit der Arbeit des stellvertretenden Ministerpräsidenten und bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das bayerische Beherbergungsverbot für Gäste aus Risikogebieten in anderen Bundesländern vorläufig außer Vollzug gesetzt. Es sei nicht verhältnismäßig, dass mehr als 50 neue Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohner eines Landkreises innerhalb sieben Tagen automatisch zu einem Beherbergungsverbot führten, entschied das Gericht am Dienstag in München. Außerdem reiche in der Verordnung der Verweis auf Veröffentlichungen des...

REGION (pm/nf) - In der Kabinettssitzung vom 21. Juli 2020 ging im Rahmen der Corona-Strategie um Bayerische Pandemiezentrallager, kommunale Testzentren und den Regelbetrieb in Kitas. Wie immer alle aktuellen Entscheidungen mit Erläuterungen im Überblick  zum Nachlesen.  Freistaat baut Bayerisches Pandemiezentrallager auf / Verfügbarkeit von Schutzausrüstung auch bei Lieferengpässen gewährleistet Der Kampf gegen die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Mit Blick auf eine mögliche zweite...

Update:  (pm/nf) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Zulassung des beantragten Volksbegehrens ,,6 Jahre Mietenstopp'" abgelehnt. Er teilt damit die Rechtsauffassung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung nicht gegeben sind. Innenminister Joachim Herrmann: ,,Dem Landesgesetzgeber fehlt für ein solches Gesetzgebungsvorhaben die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, die insoweit beim Bund liegt."...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung braucht für Rechtsverordnungen zum Infektionsschutz auch künftig vorerst keine Zustimmung des Landtags. Das Parlament lehnte am Mittwoch mit den Stimmen der regierenden CSU und Freien Wähler entsprechende Gesetzesentwürfe von SPD und FDP sowie Anträgen von Grünen ab. «Sie führen hier ein absurdes formalistisches Kompetenztheater auf», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Die Forderungen der Opposition belegten, dass diese nicht...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung unterstützt die Proteste von Motorradfahrern gegen zeitlich beschränkte Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen. Mit ihren Protesten am vergangenen Wochenende würden die Biker «bei uns sozusagen in Bayern bei der Staatsregierung offene Türen einfahren», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Am vergangenen Wochenende hatten bundesweit Zehntausende Motorradfahrer auf den...

BERLIN/MÜNCHEN (dpa/lby) - Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger befürwortet kostenlose Corona-Tests für alle. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag) sprachen sich 60 Prozent dafür aus, dass jeder Bürger unabhängig von Symptomen und Risiko einen vom Staat bezahlten Corona-Test in Anspruch nehmen können sollte. 31 Prozent lehnten das ab. Die bayerische Staatsregierung hatte in dieser Woche die kostenlosen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Staatsregierung und Bund streiten um Ladenkassen: Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch vorgeworfen, die Einzelhändler durch die in Kürze geplante Pflicht zur Aufrüstung ihrer Kassen gegen Umsatzschwindel zu belasten. «Entlastungen statt Belastungen sind das Gebot der Stunde», sagte Füracker. «Es kommt jetzt darauf an, die Unternehmen zu unterstützen und aus der Krise zu führen.» Ab 30. September müssen Ladenkassen mit...

REGION/MÜNCHEN (pm/nf) - Nach der Kabinettssitzung (23. Juni 2020) zur Corona-Pandemie informierten Staatsminister Dr. Florian Herrmann und Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo in einer Pressekonferenz über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen. Die wichtigsten Themen im Überblick: 1. Bayern bereitet Regelbetrieb an Schulen unter Hygieneauflagen vor / Zusätzliche Betreuung und Förderung für Schülerinnen und Schüler in den Sommerferien und im Herbst 2020 / Digitalisierung an Schulen...