Bayerische Staatsregierung

ERLANGEN (pm/mue) - Die aktuell gültige 13. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung verpflichtet die Kommunen, im öffentlichen Raum Bereiche festzulegen, in denen der Konsum von Alkohol untersagt ist. Ausgewählt werden sollen demnach „öffentliche Verkehrsflächen der Innenstädte und sonstige öffentliche Orte unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten“. Diesen Vorgaben entsprechend gilt ab sofort ein Alkoholverbot (20.00 bis...

MÜNCHEN / REGION (dpa/lby/mue) - Hunderte Klagen mit Forderungen nach dem Corona-Pflegebonus beschäftigen die Verwaltungsgerichte in Bayern. Allein am Verwaltungsgericht München sind mehr als 200 solcher Klagen anhängig, wie ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. 
In der Landeshauptstadt klagen beispielsweise Beschäftigte aus einem ambulanten Dialysezentrum, eine Serviceassistentin in der Pflege in einem Münchner Krankenhaus und eine Haushälterin, die in einem Altenheim tätig...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die einen wollen unbedingt so schnell wie möglich in die Klassenzimmer zurück, die anderen halten das für völlig unverantwortlich: Inmitten vehement geführter Diskussionen zur Form des Unterrichts in Bayern trifft sich Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am heutigen Montag in München mit Schüler-, Lehrer- und Elternvertretern. Diese zum Austausch gedachten Runden finden derzeit in regelmäßigen Abständen statt.
 Angesichts des bislang bis zum 14. Februar befristeten...

MÜNCHEN / AUGSBURG (dpa) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) will, dass beim «Impfgipfel» Tacheles geredet wird. «Das darf keine Show-Veranstaltung werden, sondern wir müssen nachvollziehen können, wo die Probleme sind und diese dann auch abstellen», sagte der derzeitige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der «Augsburger Allgemeinen». «Das Maß der Dinge ist, dass wir möglichst viel Impfstoff haben und dass der auch zuverlässig und planbar kommt.»
 Bayerns...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Ab dem heutigen Montag ist die Kulanzwoche bei der FFP2-Maskenpflicht vorbei. Von nun an drohen in öffentlichem Nahverkehr und Geschäften in Bayern 250 Euro Bußgeld, wenn Fahrgäste oder Kunden nicht eine solche oder mindestens gleichwertige Maske aufsetzen. In der ersten Woche der Maskenpflicht wurde die neue Regelung bereits von den allermeisten Kunden und Fahrgästen befolgt, wie Betreiber und Verbände versicherten. Die bayerische Polizei wird nach Angaben aus dem...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat seine Forderungen zur Lockerung des Lockdowns ab Mitte Februar und zur Öffnung etwa von Hotels laut einem Medienbericht bekräftigt. «Nach einem Vierteljahr Lockdown wird es Zeit, dass wir den Menschen und der Wirtschaft auch langsam mal wieder positive Perspektiven anbieten», sagte Aiwanger (Freie Wähler) der «Passauer Neuen Presse» (Montag). Voraussetzung dafür sei, dass man verschont bleibe von explodierenden Infektionszahlen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Frauen-Union in Bayern fordert von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine rasche Öffnung der Schulen – für Präsenzunterricht aller Abschlussklassen, aber auch für Wechselunterricht aller anderen Jahrgangsstufen. Damit erhöht sich der Druck auf den CSU-Chef, der die anhaltenden Schulschließungen in Bayern wegen der großen Sorge vor dem mutierten Coronavirus zuletzt verteidigt hatte. Die Forderung geht aus einem Positionspapier der Frauen-Union hervor, das eine schnelle...

BAYERN (dpa/lby/stmi/mue) - In 31 Landkreisen und kreisfreien Städten in Bayern sind die Menschen wegen hoher Infektionszahlen nun in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Hier gelte die 15-Kilometer-Regel für touristische Tagesausflüge, teilte das Bayerische Innenministerium auf seiner Internetseite mit. Fünf Regionen haben ihr Gebiet zudem für Ausflügler gesperrt: Die Landkreise Berchtesgadener Land, Deggendorf, Freyung-Grafenau, Passau und Regen. Die 15-Kilometer-Regel besagt, dass Ausflüge...

SCHWABACH (pm/vs) - Jetzt gehört auch die Goldschlägerstadt zu den Corona-Hotspots in Deutschland: Nach Mitteilung des Robert-Koch-Institutes hat gestern die 7-Tages-Inzidenz den kritischen Wert von 300 Neuinfektionen in den letzten sieben Tagen je 100.000 Einwohner deutlich überschritten. Deshalb gelten für das öffentliche Leben ab heute weitere Beschränkungen. Aktuell gelten in Schwabach 344 Menschen als mit dem Coronavirus infiziert. Besonders viele Fälle gibt es im AWO-Pflegeheim. Leider...

ERLANGEN (pm/mue) - Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales hat den Rahmenhygieneplan für die Kindertagesbetreuung aktualisiert. Wie das Stadtjugendamt im Erlanger Rathaus informiert, gilt auch für Schulkinder in den Horten und den Heilpädagogischen Tagesstätten (ab dem Schulalter) aus Infektionsschutzgründen und im Gleichklang mit den Regelungen für die Schulen grundsätzlich die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung.

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Menschen im Freistaat eindringlich aufgerufen, den befristeten Teil-Lockdown mitzutragen und zu akzeptieren. Verordnungen und Gesetze seien das eine, "aber die Bereitschaft mitzumachen ist ganz wichtig", sagte Söder jetzt in München. Das große Ziel sei es schließlich, in der Weihnachtszeit wieder "besser dazustehen". Dazu brauche es aber Geduld und Disziplin, mahnte der CSU-Vorsitzende.
 Bis Monatsende gelten bundesweit...

ERLANGEN (pm/mue) - Die Bayerische Staatsregierung hat den bayernweiten Katastrophenfall aufgehoben. Grundlage sind die stabil niedrigen Infektionszahlen. Eine Überlastung der Krankenhäuser konnte vermieden werden, die Gefahr könne auf andere Weise als im Katastrophenfall abgewendet werden. Nach diesem Beschluss beendet auch die Führungsgruppe Katastrophenschutz der Stadt Erlangen ihre Arbeit; um jedoch den erhöhten Abstimmungsbedarf sicher zu stellen, wird ein „Koordinierungsstab Corona“ in...

ERLANGEN (fb/mue) - „Um die örtliche Gastronomie in der Corona-Krise zu unterstützen, wird die Stadt Erlangen in dieser Sommersaison Flächen im öffentlichen Raum für Außengastronomie großzügiger zur Verfügung stellen.“ Das hat Oberbürgermeister Dr. Florian Janik jetzt auf seinem Facebook-Account bekanntgegeben. Weiter schreibt er: „Die Erlanger Betriebe sollen so leichter die notwendigen Abstände zwischen den Gästen scherstellen können. Entsprechende Antragsformulare können bei der...

ERLANGEN (pm/mue) - Das City Management Erlangen hat einen exklusiven Lieferservice gestartet, der ausschließlich den Erlanger Einzelhändlern zugute kommen und im Stadtgebiet Waren zu den Kunden bringen soll. Die aufgrund der Corona-Lage durchgesetzten Maßnahmen, so heißt es in einer Presseerklärung, seien trotz Lockerungen für den Einzelhandel nach wie vor spürbar. In der ersten Phase der durch die Bayerische Staatsregierung angekündigten Einschränkungen hatte das City Management bereits die...

ERLANGEN (pm/mue) - Auch die Spielplätze in Erlangen sind seit gestern wieder geöffnet. Wie die Bayerische Staatsregierung im Vorfeld mitgeteilt hatte, können Kinder in Begleitung von Erwachsenen Spielplätze unter freiem Himmel besuchen. Die Begleitpersonen sind angehalten, jede Ansammlung zu vermeiden und wo immer möglich auf ausreichenden Abstand der Kinder untereinander zu achten. Die Stadt hat alle im März eingerichteten Absperrungen aufgehoben; in der vierten Bayerischen...

ERLANGEN (pm/mue) - Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat Alten- und Pflegeheime nochmals über Besuchsregeln, Hygieneregeln sowie das Vorgehen bei Infektionsverdacht oder nachgewiesener Infektion unterrichtet. Wie das Erlanger Presseamt mitteilt, ist jede Pflegeeinrichtung nach den Vorgaben des Freistaats Bayern verpflichtet, einen Pandemiebeauftragten zu benennen, der bei einem Infektionsgeschehen alle Maßnahmen koordiniert und Ansprechpartner für die Behörden ist. Bei...