Durch Eigenanteil geraten Kommunen an ihre Schmerzgrenzen

Freistaat Bayern und Stadt Nürnberg übernehmen Kita-Beiträge für Januar und Februar

NÜRNBERG (pm/nf) - Die Bayerische Staatsregierung beschloss am Mittwoch,26. Januar 2021, die Entlastung von Eltern und Trägern von Kindertageseinrichtungen. Für Januar und Februar 2021 übernehmen der Freistaat Bayern und die Kommunen die Kita-Beiträge.

„Dies ist eine gute Nachricht für alle Eltern, die aktuell die Kinderbetreuung selbst stemmen müssen“, sagt Elisabeth Ries, Referentin für Jugend, Familie und Soziales. „Es ist zudem sehr hilfreich, dass die Entscheidung diesmal schnell und frühzeitig fiel, denn dies gibt Eltern und Trägern Sicherheit und eine klare Perspektive.“

Die Detailregelungen werden noch ausgearbeitet, die Stadt Nürnberg erwartet in den nächsten Tagen die Vorgaben des Sozialministeriums zur Umsetzung des Kabinettsbeschlusses. Es zeichnet sich ein vergleichbares Vorgehen wie im Frühjahr 2020 ab. Dies bedeutet, die Kitas erhalten einen Beitragsersatz für Krippenkinder von 300 Euro, für Kindergartenkinder von 50 Euro (zusätzlich zum Beitragszuschuss in Höhe von 100 Euro) und für Schulkinder von 100 Euro pro Monat für jedes Kind, das die Notbetreuung nicht besucht. In der Tagespflege liegt der Zuschuss bei 200 Euro. Voraussetzung für den Beitragsersatz ist auch dieses Mal, dass Eltern in den jeweiligen Monaten tatsächlich keine Beiträge zahlen beziehungsweise dass diese zurückerstattet werden.

Die Entscheidung, das Förderprogramm zu nutzen, und die konkrete Umsetzung liegt wieder bei den Kita-Trägern.„Familien sind durch Pandemie-Beschränkungen und Homeschooling schwer betroffen. Freistaat und Kommunen setzen ein wichtiges Zeichen, indem wenigstens auf der finanziellen Seite eine Entlastung kommen wird“, sagt Oberbürgermeister Marcus König. „Es bleibt eine schwierige Zeit für Familien, das ist mir sehr bewusst.“

Für Kinder, die die Kindertageseinrichtung im Rahmen der Notbetreuung weiterhin besuchen, fallen die regulären Beiträge an. Im Januar besuchten in Nürnberg bisher mehr als ein Fünftel der Kinder eine Kita- Notbetreuung, in der Tagespflege ist es rund ein Drittel der Kinder, wobei die Auslastung der einzelnen Einrichtungen sehr unterschiedlich ist.

So positiv die Entscheidung zum Beitragsersatz für Eltern und Kindertageseinrichtungen ist, so belastet sie doch die Stadt Nürnberg in einer sehr angespannten Haushaltslage zusätzlich erheblich, da sich die Kommunen in Bayern anders als im Frühjahr mit rund 30 Prozent an den Kosten beteiligen müssen. „Diese direkten Folgekosten aus dem zum Infektionsschutz angeordneten Lockdown sind aus unserer Sicht eigentlich komplett vom Freistaat zu tragen. Der nun über den Bayerischen Städtetag ausgehandelte Kompromiss ist ein Zugeständnis der Kommunen an die Eltern, jetzt schnell zu einer Entscheidung und Entlastung zu kommen, und keine Zeit mit Verhandlungen zwischen den staatlichen Ebenen zu verlieren. Damit gehen die Kommunen und insbesondere auch die Stadt Nürnberg aber an die Schmerzgrenze des Finanzierbaren“, bewertet Ries die aktuelle Entscheidung.