Muss Söders Ehefrau aussagen?

Es geht um den geplatzten Maskendeal vor zwei Jahren

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Zufall oder geplante Bereicherung? - Der Masken-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags könnte schon bald die Frau von Ministerpräsident Markus Söder, Karin Baumüller-Söder, als Zeugin vorladen. Das sind die aktuellen Fakten:

Hintergrund ist ein von «Nürnberger Nachrichten» und «Nürnberger Zeitung» bekanntgemachtes Angebot der Firma von Baumüller-Söder und ihrem Bruder Andreas Baumüller an die Staatsregierung, im April 2020 rund 16 Millionen Schutzmasken unterschiedlicher Standards zum Preis von mehr als 28 Millionen Euro beschaffen zu wollen.

Am Ende wurde das Geschäft zwar nicht realisiert, weil das zuständige Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelkontrolle (LGL) sich aus «fachlicher Sicht» dagegen ausgesprochen hatte. Es fehlten unter anderem Zertifikate zur Eignung der Masken.

Dennoch sorgt der Fall derzeit für Schlagzeilen. Denn nur einen Tag vor dem per Mail vorgelegten Angebot am 21. April hatte CSU-Chef Söder in seiner Regierungserklärung im Landtag eine Maskenpflicht im Handel und im öffentlichen Nahverkehr angekündigt.

Nur ein Scheingefecht der Opposition?

Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) schließt hier aber einen Zusammenhang ausdrücklich aus. Erste Angebote zur Hilfe bei der Maskenbeschaffung habe es - wie von anderen Unternehmen mit Kontakten nach China - bereits viele Tage früher gegeben. Bei dem Vorgang sei alles nach Recht und Gesetz abgelaufen, es sei in der damaligen Lage vielmehr sogar eine wichtige Hilfe gewesen, da die Schutzgüter dringend benötigt wurden. Die Staatskanzlei erklärte zudem der «Süddeutschen Zeitung», man habe «zu keinem Zeitpunkt» Einfluss auf das Verfahren genommen.

Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn will trotzdem im Maskenausschuss unter anderem klären lassen, ob Söders Ehefrau bei den Verhandlungen versucht hat, Einfluss auf das Geschäft zu nehmen: «Es ist ein massiver Interessenkonflikt, wenn die Familie von Markus Söder mit der Regierung Söder Millionengeschäfte machen will. Das muss vollständig aufgeklärt werden und deswegen wollen wir Frau Baumüller-Söder als Zeugin in den Untersuchungsausschuss laden.»

Ob es dazu kommt, muss der Ausschuss aber erst beschließen. «Ein Beweisantrag liegt mir gegenwärtig im Übrigen nicht vor. Über solche wird der Ausschuss gemeinsam beraten und entscheiden», sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Winfried Bausback (CSU), am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Ladung verhindern könnte die CSU im Übrigen wohl nicht, da der vom Landtag vorgegebene Auftrag des Untersuchungsausschusses und der Fragenkatalog auch explizit Verhandlungen einbezieht, die nicht zu einem Abschluss führten.

Auf Nachfrage machte Bausback zudem keinen Hehl daraus, dass er mit der Veröffentlichung des Sachverhalts aber ein Problem hat: «Warum Herr von Brunn nun dennoch ohne die übliche Vorbesprechung im Ausschuss über Ostern die Frau des Ministerpräsidenten in den öffentlichen Fokus zu stellen müssen glaubt, bleibt seine Angelegenheit. Schlechter Stil ist und bleibt es aber, mit in der Sache fragwürdigen Beweisanträgen außerhalb des Ausschuss medial hausieren zu gehen.» Sachliche Aufklärungsarbeit sehe anders aus. Von Brunn sei nur an einer permanenten Skandalisierung gelegen.

Aus der Sicht Bausbacks belegten die Akten, die auch von Brunn als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses bereits seit Januar habe nachvollziehen können, «dass kein politischer Druck ausgeübt oder anderweitiger Einfluss genommen wurde. Im Gegenteil wurde nach Aktenlage ein Angebot trotz marktüblichen Konditionen nach einer fachlichen Prüfung nicht berücksichtigt, wie bei vielen anderen Unternehmen auch.»

Die Baumüller Gruppe ist ein international agierendes Unternehmen, welches unter anderem auch in China Antriebs- und Automatisierungssysteme herstellen lässt. Auch sie erklärt laut «Nürnberger Nachrichten» ihr Hilfsangebot mit dem Aufruf an Unternehmen in Deutschland von Anfang 2020, «insbesondere Schutzmasken zu erwerben und zu liefern».

Ziel des Ausschusses ist es, Maskengeschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Abgeordneten und teilweise hohe Provisionszahlungen an Parlamentarier aufzuklären. Das Gesundheitsministerium hat wiederholt betont, in keinem Fall seien Provisionen seitens des Ministeriums an Mandatsträger gezahlt worden. Zudem soll geklärt werden, ob die Masken, von denen viele unter anderem an medizinisches Personal verteilt wurden, auch die notwendige Qualität hatten, um die Ansteckungsgefahr zu reduzieren.