Kabinettsbeschluss verzögert sich

Streit um Bayerns Wassercent!

• Jahrelang sorgte die Einführung des Wassercents für Streit.
• Und die Debatte geht weiter

München (dpa/lby) - Das seit Jahren angekündigte Gesetz zur Einführung eines Wassercents in Bayern verzögert sich voraussichtlich weiter. Anders als ursprünglich angekündigt rechnet Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) inzwischen nicht mehr mit einem Kabinettsbeschluss vor der anstehenden Sommerpause. «Die politische Abstimmung zur Ausgestaltung läuft und wird sich nach der Sommerpause fortsetzen. Jetzt sind die Regierungsfraktionen am Zug», sagte Glauber der Mediengruppe Bayern (Donnerstag).

An den Plänen an sich will der Freie-Wähler-Politiker nicht rütteln. «Ich stehe zum Wassercent. Wir müssen das kostbare Gut Grundwasser erhalten und für die kommenden Generationen schützen.» Glauber wollte in dem Interview aber keine neue Prognose abgeben, ob es in diesem Jahr noch etwas wird. «Der Wassercent ist richtig und wichtig. Am Ende müssen alle hinter dem Projekt stehen», sagte Glauber und fügte hinzu: «Es steht nicht im Vordergrund, wann der Wassercent kommt. Wichtig ist, dass er kommt.»

«Unser Ziel ist ein unbürokratischer Wassercent mit einfacher Struktur. Die Einnahmen sollen zweckgebunden in die Wasserinfrastruktur in Bayern fließen», sagte er. «Der Wassercent wird damit einen wichtigen Beitrag für eine gesicherte Wasserversorgung für die Menschen leisten. Wasser darf kein Luxusgut werden. Auch dazu kann der Wassercent beitragen.»

Glauber: Diskussionen sind selbstverständlich

Zuletzt hatte es innerhalb der Koalition Debatten über die Ausgestaltung des Wassercents gegeben. Für Glauber eine Normalität. «Wenn man ein so groß angelegtes Projekt angeht, sind Diskussionen doch selbstverständlich», sagte er. Man wolle mit dem Wassercent die wichtigste Lebensgrundlage der bayerischen Bevölkerung langfristig weiter stärken. «Zudem brauchen wir eine sichere Wasserversorgung auch für die heimische Wirtschaft und unsere Landwirtschaft. Wasser ist Wohlstand. Da ist es wichtig, dass sich alle einbringen.»

Den sogenannten Wassercent gibt es bereits in 13 von 16 Bundesländern, teils seit vielen Jahren. Jeder, der Wasser abpumpt, muss eine Gebühr entrichten. Je nach Land ist die Abgabehöhe sehr unterschiedlich und reicht bis zu rund 30 Cent pro Kubikmeter.

CSU und Freie Wähler hatten sich bei der Regierungsbildung Ende 2023 darauf verständigt, in dieser Legislatur auch einen Wassercent einzuführen. «Wir wenden uns gegen jede Form der Privatisierung. Um die Kostbarkeit unseres Trinkwassers zu unterstreichen und um dieses noch besser zu schützen, führen wir einen zweckgebundenen Wassercent ein. Mit den Einnahmen finanzieren wir ausschließlich wasserwirtschaftliche Vorhaben und Maßnahmen des effektiven Wasserschutzes sowie der nachhaltigen Wasserbewirtschaftung», heißt es dazu im schwarz-orangen Koalitionsvertrag.