Herrmann beim Bayerischen Städtetag
„Solide Finanzlage ist oberstes Ziel“
- Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.
Foto: © Uwe Müller - hochgeladen von Uwe Müller
ERLANGEN (pm/mue) - „Ein starkes Bayern braucht starke Kommunen. Unser oberstes Ziel ist, dass die Finanzlage der Kommunen in dieser schwierigen Zeit solide bleibt!“
Mit dieser Botschaft hat sich der Bayerische Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann an die Vollversammlung des Bayerischen Städtetags in Erlangen gerichtet. Herrmann sagte, die Staatsregierung unterstütze die kommunale Familie nach Kräften bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Auch in 2023 hätte man deshalb ein Rekordniveau des kommunalen Finanzausgleichs erreicht.
Ein starkes Signal, wie wichtig dem Freistaat leistungsfähige Kommunen sind, seien die Schlüsselzuweisungen, so Herrmann. Sie betragen 2023 insgesamt 4,2 Milliarden Euro, davon gehen rund 2,7 Milliarden Euro allein an die bayerischen Städte und Gemeinden. Ganz im Gegensatz zur Verantwortung, die der Freistaat für seine Kommunen übernehme, steht laut Herrmann das Verantwortungsbewusstsein der Bundesregierung bei der Übernahme der Kosten für die Flüchtlinge: „Der Bund leistet hier viel zu wenig angesichts der Belastungen, die unsere Städte und Gemeinden hier besonders in der Integration zu tragen haben.“
Autor:Uwe Müller aus Nürnberg |
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