Flächenverbrauch in Bayern geht ungezügelt weiter

Grüne kritisieren Tatenlosigkeit von CSU und Freien Wählern

MÜNCHEN (dpa/lby) - Kurz vor dem Ende der Wahlperiode fehlt der bayerischen Staatsregierung noch immer ein Konzept für einen sparsameren Umgang mit der Landesfläche.

Für 2021 lag der Flächenverbrauch bei 10,3 Hektar (ha) pro Tag und damit sogar höher als 2018, als es exakt 10 Hektar waren. 2019 (10,8 ha) und 2020 (11,6 ha) war der Flächenverbrauch sogar noch höher gewesen. Wie hoch der Verbrauch 2022 lag, wurde noch nicht veröffentlicht - neuere Zahlen dürft es wohl erst nach der Landtagswahl im Oktober geben.

«Wir wollen den Flächenverbrauch im Freistaat deutlich und dauerhaft senken. Ein schonender Umgang mit der Fläche dient dem Schutz unserer Lebensgrundlagen und unserer Heimat», heißt es im Koalitionsvertrag. Dazu wollten CSU und Freie Wähler «eine Richtgröße für den Flächenverbrauch (Siedlungs- und Verkehrsfläche) von 5 ha je Tag im Landesplanungsgesetz anstreben» und gemeinsam mit den Kommunen wirkungsvolle Steuerungsinstrumente entwickeln. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) selbst hatte 2018 ein Anreizsystem in Aussicht gestellt, welches Kommunen motiviere, Flächen zu sparen.

Obwohl die von CSU und Freien Wählern getragene Staatsregierung damit ihr eigenes Ziel aus dem Koalitionsvertrag deutlich verfehlt, lehnte sie erst in dieser Woche erneut einen Antrag für eine verbindliche Obergrenze von fünf Hektar ab 2028 beim Flächenverbrauch ab. «Die strikte Obergrenzenregelung für die Neu-Inanspruchnahme von Flächen und auch die planwirtschaftliche Flächenzuteilung an die Gemeinden ist abzulehnen», sagte Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert (Freie Wähler) am Mittwoch im Landtag. Jegliche Vorgaben für den Flächenverbrauch an die Städte und Gemeinden sei wahrscheinlich ein strenger Verstoß der kommunalen Selbstverwaltung».

Der Verweis auf die kommunale Selbstverwaltung verwundert, denn in anderen Fällen verfolgte die Staatsregierung in dieser Legislatur diesbezüglich einen anderen Ansatz: So gibt es in Bayern nach wie vor nicht die von den Kommunen gewünschte Grundsteuer C und als vor Monaten die Stadt München eine Bettensteuer einführen wollte, schob das Innenministerium kurzerhand per Gesetz einen Riegel davor.

«Der Wille, dem Flächenfraß in Bayern den Kampf anzusagen, fehlt bei CSU und Freien Wählern komplett. Das haben sie mit ihrer Ablehnung unseres Gesetzes zum Flächensparen erneut bewiesen», sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Die Bilanz nach fünf Jahren Söder-Regierung sei bitter: «Noch immer verschwindet in Bayern täglich mehr als das Doppelte an Wiesen und Feldern am Tag unter Beton und Asphalt. Das nächste gebrochene Versprechen dieser Staatsregierung.» Bayern brauche aber «einen klaren Pfad - danach sehnen sich auch die Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden».