Freie Wähler

LAUF– Die Laufer Hardtstraße ist seit kurzem zwischen der Ahornstraße und der Daschstraße/Albrecht-Dürer-Straße eine Fahrradstraße. Nach dem Abschluss der Markierungsarbeiten und der Montage der neuen Verkehrszeichen besuchte Bürgermeister Thomas Lang die erste Fahrradstraße im Landkreis Nürnberger Land. Der Laufer Stadtrat hatte in seiner Sitzung im September 2023 einstimmig die Einrichtung einer Fahrradstraße beschlossen. Damit soll der Schulweg für viele Kinder sicherer gemacht werden,...

MÜNCHEN/SONTHOFEN (dpa) - Eine Landrätin in Bayern fordert bewaffnete Einheiten gegen Bären - das Umweltministerium in München reagiert zurückhaltend auf den Vorschlag. «Wichtig ist, dass bereits aufgrund der bestehenden Rechtslage im Ernstfall sehr schnell reagiert werden kann», sagte ein Ministeriumssprecher. «Im Ernstfall kommen alle Maßnahmen in Betracht. Das schließt auch den Abschuss ein.» Der Brief mit den Forderungen der Oberallgäuer Landrätin Indra Baier-Müller werde aber noch geprüft....

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mit einem wirtschaftspolitischen Fünf-Punkte-Plan erhöht die Landtags-CSU den innerkoalitionären Druck auf den zuständigen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). «Die Wirtschaftspolitik verlangt unsere volle Aufmerksamkeit. Wir als CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sind überzeugt: Unser Land kann mehr», heißt es in dem Papier, das für die Fraktionssitzung an diesem Mittwoch erarbeitet wurde. Es lag der Deutschen Presse-Agentur vorab vor, als erstes hatte die...

MÜNCHEN  (dpa) - CSU-Chef Markus Söder ist erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Unmittelbar nach seiner Wiederwahl sagte er im Landtag in München in seiner kurzen Antrittsrede allen Gegnern der Demokratie den Kampf an. «Ich habe keine Angst vor Antidemokraten. Aber ich sage Ihnen eines: Antidemokraten sollten sich vor uns hüten (...). Wir sind nicht nur mehr, sondern wir sind überzeugt daran, dass wir dieses Land und unsere Verfassung schützen wollen.» Bei der Abstimmung...

MÜNCHEN (dpa) - Gut zweieinhalb Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler die Neuauflage ihrer seit 2018 bestehenden Koalition besiegelt. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und die beiden Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek und Florian Streibl setzten in München ihre Unterschriften unter den neuen Koalitionsvertrag. Koalitionsvertrag: Alles drin, was Bayern braucht Die Diskussionen in den vergangenen beiden Wochen seien häufig nicht...

MÜNCHEN (dpa/lby/nf) - Eine Staatsregierung, zwei Parteien: CSU-Chef Markus Söder hat den neuen Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern als «echt gutes Kursbuch» für die neue Legislaturperiode bezeichnet. «Da ist alles drin, was Bayern für die nächsten Jahre braucht», sagte Söder am Donnerstag nach einer Sitzung von CSU-Vorstand und Landtagsfraktion in München. Alle Versprechen aus dem Wahlkampf würden «eins zu eins» umgesetzt. Insgesamt würden über 70 «neue Projekte» auf den Weg gebracht....

MÜNCHEN (dpa) - Nach der bayerischen Landtagswahl wollen CSU und Freie Wähler an diesem Donnerstag Gespräche über eine Fortsetzung ihrer Koalition aufnehmen. Das kündigte Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder nach einer CSU-Fraktionssitzung in München an. An diesem Tag wolle man sich zu einer ersten großen Gesprächsrunde treffen. Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatten stets betont, das Regierungsbündnis fortsetzen zu wollen. Ziel ist nach Worten Söders, die...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach ihrem Erfolg bei den Landtagswahlen haben die Freien Wähler ihren Anspruch auf ein zusätzliches, viertes Ministerium unterstrichen. Das Ergebnis als zweitstärkste Kraft im bayerischen Landtag müsse sich auch in der Regierungsbildung widerspiegeln, sagte der Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl, im Bayerischen Rundfunk. Daher würden die Freien Wähler auch ein weiteres Ministerium fordern. Schon vor der Wahl hatten die Freien Wähler als viertes Ministerium...

MÜNCHEN/NÜRNBERG (dpa/nf) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wollen ihre Regierung fortsetzen. Nach der Wahl müsse gelten, was vor der Wahl versprochen worden sei, sagte Söder am Sonntagabend in der ARD. Er wolle eine bürgerliche Regierung fortsetzen und noch in dieser Woche die ersten Gespräche führen. Aiwanger sagte im ZDF, man wolle keine Unklarheiten aufkommen lassen, sondern innerhalb weniger Tage «klar Schiff» machen und zeigen,...

BERLIN / MÜNCHEN (dpa/mue) - Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger will nach der Landtagswahl im Oktober weiter Mitglied der bayerischen Staatsregierung sein. «Ich möchte wieder Wirtschaftsminister werden», sagte er der Mediengruppe Bayern. Aiwanger kann sich auch vorstellen, im Zuge der Bundestagswahl 2025 von München nach Berlin zu wechseln, sollten die Freien Wähler den Einzug in den Bundestag schaffen. «Wenn ich in Berlin mehr für Bayern bewegen kann als von München aus, würde ich auch nach...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Einen Monat vor der bayerischen Landtagswahl können sich die Freien Wähler im ZDF-Politbarometer nach der Flugblatt-Affäre um ihren Vorsitzenden, Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger, über 16 Prozent freuen. Ein Rekordwert. Wäre jetzt Landtagswahl, lägen die Freien Wähler nach der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen gleichauf mit den Grünen auf Platz zwei hinter der CSU (36 Prozent). Dahinter folgen die AfD mit 12 und die SPD mit 9 Prozent. Die FDP liegt in dieser Umfrage...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhöht in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt den Druck auf seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger. Der Freie-Wähler-Chef solle einen Katalog mit 25 Fragen schriftlich beantworten, sagte Söder nach Beratungen im Koalitionsausschuss am Dienstag in München. Aiwanger habe zugesagt, die Fragen zu beantworten. Erst danach könne man den Fall abschließend bewerten, sagte Söder. Eine Entlassung aus dem Amt des Wirtschaftsministers und...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Kurz vor dem Ende der Wahlperiode fehlt der bayerischen Staatsregierung noch immer ein Konzept für einen sparsameren Umgang mit der Landesfläche. Für 2021 lag der Flächenverbrauch bei 10,3 Hektar (ha) pro Tag und damit sogar höher als 2018, als es exakt 10 Hektar waren. 2019 (10,8 ha) und 2020 (11,6 ha) war der Flächenverbrauch sogar noch höher gewesen. Wie hoch der Verbrauch 2022 lag, wurde noch nicht veröffentlicht - neuere Zahlen dürft es wohl erst nach der Landtagswahl...

MÜNCHEN (dpa) - Ein Vierteljahr vor der Landtagswahl sinkt in Bayern laut einer Umfrage die Zufriedenheit mit der Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern sowie auch Ministerpräsident Markus Söder persönlich. Die Zufriedenheit mit seiner Regierung liegt nur noch bei 47 Prozent - das ist ein Minus von 6 Prozentpunkten im Vergleich zur Umfrage von Mai/Juni, wie eine Umfrage des Instituts GMS im Auftrag von Sat.1 Bayern und Antenne Bayern ergab. 48 Prozent (plus 4 Punkte) sind mit der Arbeit der...

SCHWABACH (pm/vs) - Am vergangenen Mittwoch hatte die Stadt Schwabach zu ihrem Sommerempfang eingeladen, und bei traumhaft schönem Spätfrühlingswetter trafen sich geladene Gäste auf der Museumswiese zum Plaudern, Feiern und Gedankenaustausch. Eine Besonderheit gab es in diesem Jahr. Oberbürgermeister Peter Reiß nutzte die Gelegenheit, zwei verdiente Schwabacher mit der Goldenen Bürgermedaille auszuzeichnen: Bruno Humpenöder erhielt die Ehrung für seine rund 45-jährige Arbeit im Schwabacher...

BERLIN (dpa/nf) - CDU-Chef Friedrich Merz hat die Demonstration von 13.000 Menschen gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung am vergangenen Wochenende in Erding als «Aufschrei des deutschen Mittelstandes» bezeichnet. Er verwies darauf, dass ein Optiker die Kundgebung mit initiiert habe. Und man müsse ernst nehmen, wenn der Mittelstand Angst habe um die eigene Zukunft, sagte Merz bei einem Zeitungsverlegerkongress in Berlin. Merz fügte hinzu, er habe es "mit Unwohlsein begleitet", dass die...

MÜNCHEN (dpa/ak) - In Bayern sollen laut Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in den kommenden Jahren zwei Milliarden Euro in Industriestandorte für die Herstellung von Halbleitern und anderen Mikroelektronik-Bauteilen investiert werden. Von dieser Investitionssumme sollen 900 Millionen Euro staatlich gefördert werden. Der Großteil der Mittel kommt vom Bund. Bayern selbst wird rund 270 Millionen Euro beisteuern, die in den nächsten Jahren fließen sollen. Das Kabinett hat die...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Aktuelle Umfragewerte bestätigen den Bayern-Kurs der Regierung von Markus Söder. Wenn es um die kommende Landtagswahl geht, so möchten rund 90 Prozent aller CSU-Wähler, unter den demokratischen Kräften einen Partner nicht als Koalitionspartner haben. Zehn Monate vor der Landtagswahl herrscht in Bayern keine Wechselstimmung. Bei einer aktuellen Umfrage im Auftrag von «17:30 SAT.1 Bayern» zeigten sich 53 Prozent mit der Arbeit der Staatsregierung zufrieden. Ebenfalls 53...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Zwar ist es noch etwas Zeit bis zur Landtagswahl 2023 in Bayern. Hubert Aiwanger von den Freien Wählern hat sich schon einmal positioniert. Wird es wieder eine "Zwangsehe" mit der CSU geben? Bei der Landtagswahl 2023 will Hubert Aiwanger die Freien Wähler zur zweitstärksten Kraft in Bayern machen. «Wir wollen die Grünen überholen», sagte der Parteichef und amtierende Vize-Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. Er sei sich im darüber im Klaren, dass...

AUGSBURG (dpa/vs) - Wären am kommenden Sonntag Landtagswahlen in Bayern, so könnte es durchaus überraschende Ergebnisse geben. Auch, wenn die Zahlen ein reines Stimmungsbild sind, die Gunst vieler Wählerinnen und Wähler scheint sich aktuell nachhaltig zu verändern. Die bayerischen Grünen verlieren an Zustimmung, für CSU und Freie Wähler geht es einer repräsentativen Umfrage zufolge leicht bergauf: Wäre am Sonntag Landtagswahl in Bayern, käme die CSU um Ministerpräsident Markus Söder auf 41...

AUGSBURG (dpa/lby) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich für baldige Lockerungen der Corona-Maßnahmen im Freistaat ausgesprochen. «Wir müssen die Rückkehr zur Normalität vollziehen, sobald es die Krankenhauslage irgendwie zulässt», sagte der Freie-Wähler-Chef und stellvertretende Ministerpräsident der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag). Aktuell werde sehr stark gefordert, die Sperrstunde zu lockern oder gleich ganz aufzuheben, sagte Aiwanger der Zeitung. Auch die aktuellen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im zweiten Jahr der Corona-Pandemie ist die Zufriedenheit der bayerischen Bevölkerung mit der Staatsregierung deutlich gesunken. Im neuen BR-«Bayerntrend» müssen das Kabinett als Ganzes, die beiden Regierungsparteien, aber auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kräftige Zufriedenheits- und Sympathie-Einbußen hinnehmen. Im Jahresvergleich zulegen konnten nach den am Mittwoch veröffentlichten Zahlen SPD, FDP und AfD, für die...

AUGSBURG (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezweifelt, dass seine CSU jemals wieder die absolute Mehrheit bei Landtagswahlen erreichen kann und setzt langfristig auf die Freien Wähler als Koalitionspartner. «Absolute Mehrheiten gibt es heute in Europa eigentlich nur noch in den Ländern, die den Umgang mit der Medienfreiheit wesentlich anders interpretieren als wir», sagte der CSU-Chef der «Augsburger Allgemeinen» (Freitag). Bayern habe sich dagegen auch durch einen enormen Zuzug...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Angesichts der explodierenden Neuinfektionszahlen will die schwarz-orange Koalition in Bayern am Freitag eine deutliche Verschärfung der Corona-Regeln auf den Weg bringen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits am Donnerstagabend drastische Einschnitte insbesondere für Ungeimpfte im Freistaat angekündigt - es werde einen «De-facto-Lockdown für Ungeimpfte» geben. Dabei nannte er insbesondere das Instrument von Kontaktbeschränkungen. Zudem gehe es um personelle...