Staatsregierung verliert an Rückhalt

Söder und Aiwanger sacken in Umfrage ab

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im zweiten Jahr der Corona-Pandemie ist die Zufriedenheit der bayerischen Bevölkerung mit der Staatsregierung deutlich gesunken. Im neuen BR-«Bayerntrend» müssen das Kabinett als Ganzes, die beiden Regierungsparteien, aber auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kräftige Zufriedenheits- und Sympathie-Einbußen hinnehmen. Im Jahresvergleich zulegen konnten nach den am Mittwoch veröffentlichten Zahlen SPD, FDP und AfD, für die Grünen ging es ebenfalls ins Minus.

Mit der Arbeit der Staatsregierung als Ganzes sind aktuell noch 54 Prozent der Bevölkerung zufrieden oder sehr zufrieden - das sind 16 Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr. Mit der CSU sind noch 45 Prozent zufrieden - ein sattes Minus von 21 Prozentpunkten. Für die Freien Wähler geht es um 12 Punkte auf 33 Prozent nach unten.

Mit der SPD sind demnach 38 Prozent der Bayern zufrieden (plus 8 Punkte), mit den Grünen 37 Prozent (minus 10). Die FDP landet hier bei 32 Prozent (plus 8), die AfD bei 12 Prozent (plus 3).

Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, käme die CSU nach der Infratest-dimap-Umfrage für den «Bayerntrend» aktuell auf 36 Prozent. Damit läge sie zwar einiges besser als bei der Bundestagswahl (31,7 Prozent), aber schlechter als bei der Bayern-Wahl 2018 (37,2 Prozent) und sogar 12 Prozentpunkte unter dem «Bayerntrend» vor einem Jahr.

Die Freien Wähler kämen demnach aktuell auf 8 Prozent, die Grünen auf 16, die SPD auf 14, die AfD auf 10 und die FDP auf 7 Prozent. Damit hätte die amtierende Koalition aus CSU und Freien Wählern aktuell keine Mehrheit mehr im Landtag. Aber auch ein Regierungsbündnis ohne Beteiligung der CSU (und ohne AfD-Berücksichtigung) wäre unmöglich.

Mit Söder sind der Umfrage zufolge aktuell noch 55 Prozent der Bayern zufrieden - das entspricht einem Minus von 8 Punkten im Vergleich zum September 2021 und einem Minus von 17 Punkten im Vergleich zur Umfrage vor einem Jahr. Söder bleibt damit aber weiterhin auf Platz eins der «Bayerntrend»-Liste. Dahinter folgen Landtagspräsidentin Ilse Aigner mit 52 Prozent (minus 4 Punkte innerhalb eines Jahres) und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (beide CSU) mit 45 Prozent (neu in der Liste). Um 18 Punkte auf nur noch 36 Prozent rauschte im Jahresvergleich Freie-Wähler-Chef Aiwanger nach unten. Dahinter liegt Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze mit 28 Prozent (minus 4).

Konkret mit dem Corona-Management der Staatsregierung sind laut Umfrage aktuell nur noch 47 Prozent der Bayern zufrieden oder sehr zufrieden - vor einem Jahr waren es noch 60 Prozent gewesen. Weniger oder gar nicht zufrieden sind 52 Prozent (plus 13 Prozentpunkte). Besonders groß ist die Unzufriedenheit angesehen von AfD-Anhängern auch unter Parteianhängern der FDP, aber auch der Freien Wähler.

Die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie halten 48 Prozent für angemessen. 28 Prozent gehen sie laut Umfrage zu weit, 22 Prozent sind der Meinung, die Maßnahmen gingen nicht weit genug.

Zu Beginn der Corona-Pandemie 2020, als die Sorgen groß und die meisten Gegenmaßnahmen noch weitgehend unstrittig waren, waren die Zufriedenheits-Werte mit Söder und auch der Staatsregierung auf bis dahin fast einmalige Höhen gestiegen. Seither sind sie laut «Bayertrend» quasi kontinuierlich wieder zurückgegangen.

64 Prozent der Menschen in Bayern sind der Umfrage zufolge für eine allgemeine Impfpflicht - mit einem besonders hohen Anteil unter den Anhängern der SPD (84 Prozent), CSU (80) und der Grünen (70). Unter AfD-Anhängern sind demnach noch 24 Prozent für eine allgemeine Impfpflicht. Insgesamt 33 Prozent aller Bayern lehnen die Pläne ab.

CSU-Generalsekretär Markus Blume nannte die Zahlen der Sonntagsfrage eine «gute Grundlage»: "Die Richtung stimmt, der Pfeil zeigt seit der Bundestagswahl deutlich nach oben." Man gebe sich mit 36 Prozent aber natürlich nicht zufrieden, die CSU stehe allerdings "auch erst am Beginn unseres Wegs zu neuer Stärke". "2022 wird für die CSU Jahr des Aufbruchs, 2023 wird dann das Jahr der Entscheidung mit der Landtagswahl." Klar sei: "Ohne die CSU geht in Bayern nichts." Es gebe keine Mehrheiten gegen die CSU. "Unter dem Strich gibt es großen Rückhalt bei den eigenen Anhängern für Markus Söder und die Staatsregierung." Söder und die Partei seien auf dem richtigen Weg.

Aiwanger freute sich über die acht Prozent für die Freien Wähler: "Wir Freien Wähler sind die stabile Kraft der Mitte, trotz aller Corona-Turbulenzen." Die acht Prozent seien "eine gute Ausgangsbasis für ein zweistelliges Landtagsergebnis 2023", erklärte er. Auch Grünen-Landeschefin Eva Lettenbauer gab sich optimistisch: "Viele Menschen vertrauen uns Grünen, dass wir die großen Herausforderungen anpacken und endlich den nötigen Fortschritt bringen", sagte sie.

Infratest dimap hatte im Auftrag des Bayerischen Rundfunks vom 13. bis 17. Januar insgesamt 1171 wahlberechtigte Bayern befragt, und zwar mittels einer zufallsbasierten Telefon- und Online-Erhebung.