CSU und Freie Wähler in Bayern

Koalitionsvertrag: Alles drin, was Bayern braucht

MÜNCHEN (dpa/lby/nf) - Eine Staatsregierung, zwei Parteien: CSU-Chef Markus Söder hat den neuen Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern als «echt gutes Kursbuch» für die neue Legislaturperiode bezeichnet. «Da ist alles drin, was Bayern für die nächsten Jahre braucht», sagte Söder am Donnerstag nach einer Sitzung von CSU-Vorstand und Landtagsfraktion in München. Alle Versprechen aus dem Wahlkampf würden «eins zu eins» umgesetzt. Insgesamt würden über 70 «neue Projekte» auf den Weg gebracht.

Söder betonte, man habe den Koalitionsvertrag geräuschlos, effektiv und schnell «zusammengezimmert». «Die Bayern-Koalition steht.» Die Freien Wähler bekommen nach ihrem deutlichen Stimmenzuwachs bei der bayerischen Landtagswahl ein viertes Ministerium: Sie übernehmen das Digitalressort von der CSU, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Koalitionskreisen erfuhr. Neuer Digitalminister wird demnach der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der Freie-Wähler-Fraktion, Fabian Mehring. Im Gegenzug für das vierte Ministerium müssen die Freien Wähler aber einen von bisher zwei Staatssekretärs-Posten an die CSU abgeben.

Die weitere Ressortaufteilung bleibt demnach unverändert. Insbesondere bleibt das Agrarministerium, um das CSU und Freie Wähler seit längerem heftig gerungen hatten, weiterhin in der Hand der CSU. Die Freien Wähler behalten somit das Wirtschafts-, das Kultus- und das Umweltministerium. Die CSU stellt neben dem Ministerpräsidenten weiterhin den Staatskanzleichef und den Europaminister. Sie behält - neben dem Agrarministerium - zudem die Ressorts Inneres, Finanzen, Justiz, Verkehr/Bau, Gesundheit, Soziales und Wissenschaft/Kunst.

Abgeben müssen die Freien Wähler nach dpa-Informationen ihren Staatssekretärs-Posten im Kultusministerium. Die CSU bekommt dafür wieder einen eigenen Staatssekretär im Finanzministerium.

Bei den Ressortzuständigkeiten gibt es Verschiebungen: Die Zuständigkeiten für die Jagd und das Unternehmen «Bayerische Staatsforsten» wechseln vom Agrar- ins Wirtschaftsministerium. Dafür wechseln die Zuständigkeiten für Tourismus und Gastronomie von dort ins Agrarministerium. Dieses ist zudem künftig - statt dem Umweltministerium wie bisher - auch für Veterinärkontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben zuständig. Die Staatskanzlei übernimmt das Thema Film und Filmförderung vom Digitalministerium.

Die Freien Wähler unter Parteichef Hubert Aiwanger hatten bei der Landtagswahl am 8. Oktober um 4,2 Punkte auf 15,8 Prozent zugelegt. Sie sind damit nach der CSU nun zweitstärkste Kraft im neuen Landtag - und zwar mit 37 Abgeordneten, zehn mehr als bisher. Die CSU hatte leicht von 37,2 auf 37,0 Prozent verloren - die Zahl ihrer Abgeordneten blieb im Vergleich zur letzten Legislatur konstant.

Nach zweiwöchigen Koalitionsverhandlungen wollen die Spitzen von CSU und Freien Wählern am Nachmittag ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeichnen - zuvor sollen die jeweiligen Parteigremien dafür grünes Licht geben. CSU-Chef Markus Söder soll dann am 31. Oktober erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werden, einen Tag nach der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags. Die Vereidigung des neuen Kabinetts ist für 8. November geplant. Dann soll auch bekannt werden, welches Ressort Judith Gerlach (Digitalministerium) bekommen wird.