Regierung

BERLIN (dpa/vs) - Wer möchte einem Elefanten ein neues Zuhause geben, oder hat vielleicht sogar Interesse an mehreren Tieren? - Diese ironische Frage hat auch einen ernsten Hintergrund. Klimawandel und politische Restriktionen spielen bei einem kuriosen Streit zwischen Deutschland und Botsuana eine wichtige Rolle. Im April wollte Botsuanas Präsident im Streit um die Einfuhr von Jagdtrophäen 20.000 Elefanten nach Deutschland schicken. Jetzt droht der Staatschef damit, die Tiere zu Fleisch zu...

Von Melissa Erichsen, dpa HELSINKI (dpa) - Die glücklichsten Menschen der Erde leben weit oben im Norden. Zum siebten Mal in Folge ist Finnland das Land mit der glücklichsten Bevölkerung der Welt, wie aus dem jährlich erscheinenden Weltglücksbericht hervorgeht. Doch an welcher Stelle liegt eigentlich Deutschland? Demnach besetzen die Spitzenplätze erneut weitgehend nördliche Länder. Auf Finnland folgten Dänemark, Island, Schweden und Israel. Deutschland hingegen machte einen deutlichen Satz...

BUENOS AIRES (dpa) - Die neue argentinische Regierung des ultraliberalen Präsidenten Javier Milei hat wie im Wahlkampf angekündigt ein hartes Sparprogramm angekündigt. Der Bund werde keine öffentliche Bauvorhaben mehr ausschreiben und bereits vergebene Aufträge kündigen, die noch nicht begonnen worden seien, sagte Wirtschaftsminister Luis Caputo. Die Transferleistungen an die Provinzen werden demnach auf ein Minimum reduziert und die Subventionen für Energie und den öffentlichen Nahverkehr...

BERLIN (dpa) - Wenn der US-Regierung mal wieder das Geld ausgeht, dominiert der Begriff «government shutdown» die Schlagzeilen - damit ist der Stillstand der Regierungsgeschäfte gemeint. Könnte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein solches Szenario auch in Deutschland drohen? Was ist ein «shutdown»? Kommt es zu keiner Einigung der Kongressabgeordneten beim US-Haushalt, bleiben unter anderem Ämter und Behörden geschlossen. Nur essenzielle Bereiche wie die Bundespolizei oder...

MÜNCHEN (dpa) - Die bayerische Staatsregierung will das klassische UKW-Radio per Gesetz bis 2035 erhalten. Die Zuweisungen der UKW-Frequenzen sollen zunächst bis 2032 bestehen bleiben und auf Antrag noch mal drei Jahre verlängert werden können, wie Bayerns Medienmister und Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Sitzung des Kabinetts in München sagte. Die bestehenden Zuweisungen der UKW-Frequenzen laufen eigentlich 2025 aus. «Das Ziel ist Planungs- und Investitionssicherheit sowie...

MÜNCHEN (dpa/lby/nf) - Eine Staatsregierung, zwei Parteien: CSU-Chef Markus Söder hat den neuen Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern als «echt gutes Kursbuch» für die neue Legislaturperiode bezeichnet. «Da ist alles drin, was Bayern für die nächsten Jahre braucht», sagte Söder am Donnerstag nach einer Sitzung von CSU-Vorstand und Landtagsfraktion in München. Alle Versprechen aus dem Wahlkampf würden «eins zu eins» umgesetzt. Insgesamt würden über 70 «neue Projekte» auf den Weg gebracht....

ABU DHABI (dpa) - Nach den wiederholten Pannen mit ihrem Regierungsflugzeug bricht Außenministerin Annalena Baerbock die geplante Reise zu einem einwöchigen Besuch in der Pazifik-Region nun doch ab. Die überraschende Entscheidung fiel am Morgen. Sie will noch heute per Linienflug nach Berlin zurückkehren. Dabei musst sie einen Umweg in Kauf nehmen - genauso wie viele Mitglieder ihrer Delegation. Baerbocks genaue Route zur Rückreise wurde aus Sicherheitsgründen jedoch nicht veröffentlicht. «Wir...

Von Sabrina Szameitat, dpa BERLIN (dpa) - Seit dem Amtsantritt von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) 2018 haben sich die Ausgaben der bayerischen Staatskanzlei für Fotografen in jedem Jahr vervielfacht. Im Jahr 2022 wurden allein 178.618 Euro für Honorare von freien Fotografen ausgegeben. In der Bayern-SPD sorgt das für Kritik. Die Staatskanzlei in München will das nicht auf sich sitzen lassen - und verwies ihrerseits auf hohe Ausgaben in Berlin. Behauptung: «Bundeskanzler Olaf...

BERLIN (dpa/vs) - Wer den ausgefüllten Stimmzettel bei einer Bundestagswahl abgeben möchte, muss mindestens 18 Jahre alt sein. Schließlich gilt man ab diesem Alter als volljährig mit fast allen Rechten und Pflichten. Unter anderem die in der aktuellen Ampelkoalition vertretenen Parteien möchten das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Doch was sagt die Bevölkerung dazu? Die Mehrheit der Deutschen ist nach einer Umfrage weiter gegen eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre - aber die Ablehnung...

FÜRTH (pm/ak) – Schon seit vielen Jahren sieht Oberbürgermeister Thomas Jung die Dauer von Genehmigungsverfahren in Deutschland als großes Hindernis für die Erneuerung und ökologische Modernisierung des Landes. Daher begrüßt das Fürther Stadtoberhaupt die Beschlüsse der Ampelkoalition, Genehmigungsverfahren in vielen Bereichen deutlich zu beschleunigen: „Das darf aber nicht nur für Windräder und Bahnprojekte gelten, sondern auch für Radwege, Solaranlagen und andere wichtige Bauvorhaben vor...

BERLIN (dpa/vs) - Es wird spannend: Die Ampel-Koalition will die Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag drastisch zurechtstutzen, CDU/CSU und die Linke sind dagegen. Daten zu einem ausuferndem System und Besitzstandswahrungen. Von Michael Fischer, dpa Der Bundestag soll nach der nächsten Wahl von derzeit 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete schrumpfen - und damit nicht ganz so stark wie ursprünglich geplant. Darauf haben sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP verständigt, wie die...

LONDON (dpa/vs) - Was macht Panik mit der Politik? - In Großbritannien sind jetzt Pläne aufgetaucht, die, wenn man sie während der Corona-Pandemie ausgeführt hätte, bis zum Volksaufstand hätten führen können. Zu Beginn der Corona-Pandemie hat die britische Regierung offenbar die Tötung aller Hauskatzen erwogen. Der konservative Politiker James Bethell sagte dem Sender Channel 4 News: «Tatsächlich gab es einen Moment lang die Idee, dass wir die Öffentlichkeit auffordern müssten, alle Katzen in...

BERLIN (dpa/vs) - Die Älteren können sich vielleicht noch daran erinnern: Erst wurde auf Freiwilligkeit und Rücksicht gesetzt, mal dramatisiert, mal beschwichtigt, mal angekündigt, dann wieder zurückgezogen und plötzlich war es dann doch da, das Rauchverbot in öffentlichen Räumen, auch in der Gastronomie. Erleben wir aktuell das gleiche "Spiel" beim privaten Silvesterfeuerwerk? Angesichts der dramatischen Situation vieler deutscher Kliniken warnen FDP und Grüne im Bundestag vor einer weiteren...

BERLIN (dpa/vs) - War schon die große Koalition unter Angela Merkel die sprichwörtliche Verbindung aus "Hitze und Eis", so regieren jetzt seit einem Jahr in der "Ampel" drei Parteien mit teilweise komplett unterschiedlichen Ansichten bei wichtigen politischen Themen. Doch wie kommen ihre Entscheidungen bei der Bevölkerung an? - Eine aktuelle Umfrage gibt Antworten. Das ernüchternde Fazit: Nach dem ersten Jahr der Ampel-Koalition sind zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit der Regierung von...

LONDON (dpa/vs) - Viele erleben heute, dass sie bei ihrer Wortwahl sehr genau aufpassen müssen, um nicht unbeabsichtigt in die "Rassismus-Schublade" gesteckt zu werden. Vor allem Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen, sind betroffen. Mitglieder des britischen Königshauses treten immer wieder in diesen Fettnapf. Ein aktueller Fall macht dies deutlich: Werden die Grenzen zum Rassismus überschritten? Von Benedikt von Imhoff, dpa Nur wenige Monate nach dem Amtsantritt von König Charles III....

LONDON (dpa/vs) - Ist der "Brexit" eine gute Idee gewesen? - Immer mehr Briten zweifeln daran. Mit welchen Problemen haben die Menschen aktuell zu kämpfen und wo liegen die Ursachen? - Kann die deutsche Ampel-Regierung aus der Regierungskrise in Großbritannien lernen? Von Larissa Schwedes, dpa Eier werden knapp, in vielen Wohnungen schimmelt es und die Preise für fast alles schießen durch die Decke: Die Britinnen und Briten müssen derzeit mit etlichen Ärgernissen klar kommen. Ein Überblick über...

LONDON (dpa/vs) - Den Begriff "roter Koffer" im Zusammenhang mit einem Staatsoberhaupt verbinden viele Menschen mit der Gefahr eines möglichen Atomschlags. Auch König Charles III. hat regelmäßig so ein Utensil bei sich. Doch was hat es damit auf sich? Auch wenn es um seine Pflichten als Staatsoberhaupt geht, bleibt König Charles III. ein Umweltschützer: Der Monarch wird den gleichen berühmten roten Koffer nutzen wie seine Mutter Queen Elizabeth II. und schon deren Vater und Großvater. Das auf...

STOCKHOLM (dpa/vs) - Eskalierende Bandengewalt, oftmals ausgeübt von Tätern mit Migationshintergrund, sorgt für Angst und Entsetzen in Teilen der Bevölkerung. Ist das eine Steilvorlage für die Rechtspopulisten bei der Parlamentswahl am Sonntag? Von Julia Wäschenbach, dpa Ein Mann stirbt in einem Einkaufszentrum in Malmö. Schüsse treffen eine Mutter und ihr Kind auf einem Spielplatz in Eskilstuna. Jeden Tag geschieht in Schweden im Durchschnitt mehr als eine Gewalttat mit Schusswaffen. Oft enden...

BERLIN (dpa) - Zahlreiche Expertinnen und Experten sowie Verbände haben das geplante dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition grundsätzlich gelobt. An Kritik mangelt es aber trotzdem nicht: Industrie und Handwerk zeigten sich enttäuscht darüber, dass es in dem Paket vor allem um die Entlastung privater Haushalte geht. Manchen Sozialverbänden gehen diese Entlastungen dagegen nicht weit genug. Klimaschützer bezeichnen das Paket als «fatales Signal» Von Ökonomen wie der Wirtschaftsweisen...

WIESBADEN (dpa/vs) - Wer aktuell eine neue Wohnung oder ein neues Haus zu einem bezahlbaren Preis erwerben möchte, hat in vielen deutschen Städten ein Problem. Die Ursachen sind vielschichtig, und eine Besserung ist leider auch nicht in Sicht. Die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2022 gesunken. Die Behörden bewilligten den Neu- und Umbau von 185.772 Wohnungen, das waren 2,1 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Schwere Vorwürfe an die CSU. Ist sie schuld daran, wenn im Herbst und Winter der Strom knapp werden sollte? Vor dem Hintergrund einer drohenden Energieknappheit hat der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW) die CSU für die Notlage in Bayern verantwortlich gemacht. «Die Bayerische Staatsregierung ist in den letzten beiden Jahrzehnten in Sachen Energieversorgung immer den leichtesten Weg gegangen», sagte Hauptgeschäftsführer Detlef Fischer dem...

MÜNCHEN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder blickt manchmal mit Wehmut auf die Zeit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück. «In der Corona-Zeit hatten manche schon den Eindruck, da sitzen "Mutti" und der Schwiegersohn, die das Land gemeinsam durch schwere Zeiten führen», sagte Söder dem Münchner Merkur (Freitagsausgabe). «Mein Verhältnis zu ihr war wechselhaft. Ich war früher skeptisch, insbesondere wegen der Migrationspolitik. Aber in der Corona-Zeit habe ich sehr an ihr geschätzt, dass sie unsere...

LONDON/BERLIN (dpa/vs) - Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine fordern deutsche Wirtschaftsvertreter eine Nachverhandlung des Brexit-Vertrags. In Großbritannien selbst werden die Folgen des Brexit verstärkt durch weitere Wirtschaftkrisen immer dramatischer. «Angestrebt werden sollte ein noch stärker integriertes Europa inklusive Großbritannien, und das sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus sicherheitspolitischen Erwägungen», sagte der Bereichsvorstand der...

WASHINGTON (dpa) - Einer Datenbank der «Washington Post» zufolge haben Polizisten in den USA vergangenes Jahr mindestens 1055 Menschen erschossen. Das sei der höchste Wert seit Beginn der Datenerfassung im Jahr 2015, berichtete die Zeitung. Im Jahr 2020 seien landesweit mindestens 1021 Menschen von Polizisten erschossen worden, im Vorjahr 999. Die Zahl der Todesfälle blieb damit trotz jüngster Bemühungen um Polizeireformen relativ konstant. In den Vereinigten Staaten leben rund 330 Millionen...