Rückt Schweden stark nach rechts?

Zunehmende Migranten-Kriminalität könnte wahlentscheidend werden

STOCKHOLM (dpa/vs) - Eskalierende Bandengewalt, oftmals ausgeübt von Tätern mit Migationshintergrund, sorgt für Angst und Entsetzen in Teilen der Bevölkerung. Ist das eine Steilvorlage für die Rechtspopulisten bei der Parlamentswahl am Sonntag?

Von Julia Wäschenbach, dpa

Ein Mann stirbt in einem Einkaufszentrum in Malmö. Schüsse treffen eine Mutter und ihr Kind auf einem Spielplatz in Eskilstuna. Jeden Tag geschieht in Schweden im Durchschnitt mehr als eine Gewalttat mit Schusswaffen. Oft enden die Gefechte rivalisierender Gangs tödlich - und machen längst auch ganz normalen Bürgern Angst. Denn immer wieder geraten Unbeteiligte zufällig in die Schusslinie.

Die eskalierende Bandengewalt ist vor der schwedischen Parlamentswahl an diesem Sonntag eines der großen Themen in dem skandinavischen EU-Land. Magdalena Andersson muss bei der Wahl nach nur zehn Monaten als Regierungschefin um ihr Amt bangen.

Die Opposition wirft Anderssons Sozialdemokraten vor, die Situation nicht im Griff zu haben. Die Strategie der Ministerpräsidentin dagegen: Besonnenheit. «Sie versucht den Wählern das Gefühl zu geben, dass sie ihr mehr vertrauen können als den Alternativen», sagt der Stockholmer Politikwissenschaftler Karl Loxbo. Persönlich ist die 55-Jährige beliebt. Aber in Umfragen liegt ein möglicher Block aus Sozialdemokraten, Linken, Grünen und Zentrumspartei kurz vor der Wahl in etwa gleichauf mit dem liberal-konservativen Lager um die Partei Moderaterna. Zudem ist fraglich, wie Andersson die unterschiedlichen Standpunkte von Linken und dem Zentrum miteinander vereinbaren will.

Das Kopf-an-Kopf-Rennen hat einen besonderen Grund. Denn zum ersten Mal gehen die von den anderen politischen Parteien bislang geächteten rechten Schwedendemokraten als Teil des bürgerlichen Oppositionsblocks in die Wahl. Deren rhetorisch gewandter Parteichef Jimmie Åkesson träumt davon, Schweden zum Land mit der «geringsten Einwanderung in Europa» zu machen. «Es gibt keinen anderen Faktor, der Schweden so sehr und so negativ beeinflusst hat wie die große, unkontrollierte und nachlässige Migrationspolitik», sagte er im Wahlkampf.

Genau diese sei Schuld an der ausufernden Bandenkriminalität, versucht Åkesson, den Schweden zu vermitteln. «Niemand sagt das offen heraus, aber es dreht sich bei den Taten oft um Schießereien unter Migranten-Gangs», sagt Parteien-Experte Loxbo. «Nirgendwo anders in Westeuropa kommen solche Schießereien so häufig vor, und manche Wähler könnten denken, dass das nach einer radikalen Lösung ruft - und im Ergebnis für die radikale Rechte stimmen.»

In Umfragen liegen die Rechtspopulisten als zweitstärkste Partei hinter den Sozialdemokraten. Damit haben sie auch die bislang stärkste bürgerliche Kraft, die Moderaten unter Parteichef Ulf Kristersson, überholt. Dass sie künftig Teil einer Regierung sind, ist immer noch sehr unwahrscheinlich. «Bislang haben die übrigen Parteien auf Kristerssons Seite gesagt, dass sie die Schwedendemokraten nicht in der Regierung akzeptieren», sagte der Politikwissenschaftler Jonas Hinnfors von der Uni Göteborg dem schwedischen Rundfunk. Sie könnten eine liberal-konservative Koalition aber nach der Wahl unterstützen - und Kristersson so zum Ministerpräsidentenposten verhelfen.

Egal, welche Partei am Sonntag am Ende die meisten Stimmen auf sich vereinen kann, eines scheint schon jetzt festzustehen: Die Koalitionsbildung dürfte sich wieder sehr schwierig gestalten. Denn auch innerhalb der Lager sind sich die Parteien in vielen Bereichen uneins. Das gilt nicht nur für den Umgang mit Kriminalität und Einwanderung, sondern etwa auch für die für viele Wähler enorm wichtige Gesundheitspolitik. Auch die Inflation und die hohen Energiepreise gerade im Süden bewegen die Schweden vor der Wahl.

Die schwedische Bewerbung um die Nato-Mitgliedschaft im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine spielt dagegen im Wahlkampf kaum eine Rolle. Die Sozialdemokraten, die im Gegensatz zur Opposition lange gegen einen Beitritt in dem Bündnis waren, hätten das Thema mit der Entscheidung für den Antrag aus taktischen Gründen «neutralisiert», sagt Loxbo. «Das wäre für die Sozialdemokraten kein angenehmes Thema im Wahlkampf gewesen.»