Was taugt das Entlastungspaket?

Lob und Kritik für die Ampel-Koalition

BERLIN (dpa) - Zahlreiche Expertinnen und Experten sowie Verbände haben das geplante dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition grundsätzlich gelobt. An Kritik mangelt es aber trotzdem nicht: Industrie und Handwerk zeigten sich enttäuscht darüber, dass es in dem Paket vor allem um die Entlastung privater Haushalte geht.

Manchen Sozialverbänden gehen diese Entlastungen dagegen nicht weit genug. Klimaschützer bezeichnen das Paket als «fatales Signal»

Von Ökonomen wie der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm gab es zwar auch Kritik, aber eher an Einzelmaßnahmen - und auch dann oft nur daran, dass es noch an konkreten Plänen mangelt. Die gezielte Unterstützung für besonders belastete Gruppen sei aber richtig, sagte Grimm der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».

Merz: Man hätte mehr tun müssen

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kritisierte das Entlastungspaket als unzureichend. Zwar sei es etwa richtig, dass Rentner und Studierende in die Energiepreispauschale einbezogen würden, sagte Merz am Sonntag im Sommerinterview der ARD. Aber ob es wirklich ausreiche auch für diejenigen, die so gerade eben oberhalb der Wohngeld-Grenze und oberhalb der Sozialhilfesätze lägen, das müsse man sehen. «Man hätte mehr tun müssen für diejenigen, die so eben gerade oberhalb der Grenzen liegen», sagte Merz, der auch Fraktionschef der Union im Bundestag ist.

Er glaube auch, dass sich die deutsche Wirtschaft in den nächsten Tagen massiv beklagen werde darüber, «dass an sie nicht gedacht wird. Und die Wirtschaft, das sind nicht die Großkonzerne, das sind die vielen Hunderttausend kleinen und mittleren Unternehmen, die dieses Land am Laufen halten.» Diese würden von der Koalition vernachlässigt.

DIW: Strompreisbremse «völlig unausgegoren»

Ifo-Präsident Clemens Fuest sprach in der «Bild» von «Licht und Schatten» in dem Paket. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), ‌Marcel Fratzscher, lobte in der «Augsburger Allgemeinen» einzelne Elemente, übte aber vor allem Kritik. «Die Bundesregierung bleibt bei der wichtigsten Herausforderung, der Begrenzung von Strom- und Gaspreisen, eine Lösung schuldig», so der DIW-Chef. Die geplante Strompreispreisbremse sei «völlig unausgegoren», werde erst in Monaten umgesetzt werden können und folge dem Prinzip Hoffnung.

Deutliche Kritik kam auch von Arbeitgeberverbänden: Das Paket sei «enttäuschend», sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Es sei zwar richtig, dass die Bundesregierung soziale Härten auffange. Der Regierung fehle jedoch offensichtlich der Mut für eine neue Energiepolitik. «Die Ausweitung des Sozialstaates kann keine Antwort auf eine Kosten-Steigerung der Energiepreise auf dem Weltmarkt sein.»

DIHK: Zu wenig Unterstützung für Unternehmen

Industrie und Handwerk kritisierten derweil vor allem, dass es in dem Paket nur wenige Hilfen für Unternehmen gebe. Die Unterstützung privater Haushalte sei gesamtwirtschaftlich sicherlich richtig, sagte Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), der «Rheinischen Post». «Die Ausführungen zu den unternehmensbezogenen Maßnahmen bleiben hingegen weitgehend unkonkret - und sind daher nicht der angekündigte "wuchtige" Wurf.»

Enttäuscht zeigte sich auch Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass mögliche Entlastungen für Handwerksbetriebe erst zeitverzögert angegangen werden, sagte er. «Denn Zeit haben wir nicht: Uns erreichen inzwischen mehr und mehr existenzielle Notrufe von Betrieben, die unmittelbar Hilfe
brauchen.» Hier hätte es deutlich stärkere, direkte und schnellere Unterstützung gebraucht.

DGB: Paket ist «insgesamt beeindruckend»

Positiver ist das Echo der großen Gewerkschaften. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi bezeichnete das Paket als «insgesamt beeindruckend». «Die guten Absichten jetzt schnell in konkrete und überzeugende Gesetzgebung zu überführen, bleibt nun die zentrale Aufgabe.» Nur dann werde es gelingen, Menschen Sicherheit zu geben. Verdi-Chef Frank Werneke kritisierte das Fehlen weiterer direkter Zahlungen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. «Hochverdiener werden durch die Steuerpläne stattdessen mit bis zu 1000 Euro entlastet.»

Ähnlich lautet auch die Kritik der Sozialverbände: Der SoVD bezeichnete die Unterstützung für Rentnerinnen und Rentner als «überfällig» - es fehle aber an Unterstützung für Menschen mit kleinem Einkommen, die kein Wohngeld erhalten. «Da reichen die 300 Euro Energiepauschale nicht. Wir brauchen ein Inflationsgeld», sagte die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier. Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, sagte, mit dem Paket würden vor allem Fehler des vergangenen Entlastungspakets korrigiert. Es würden aber keinerlei zusätzliche zielgerichteten Hilfen für die Ärmsten in der Grundsicherung auf den Weg gebracht.

Heftige Kritik kam auch von der Umweltschutzorganisation WWF. Das Paket sei kontraproduktiv für die Einhaltung der Klimaziele», sagte Viviane Raddatz, Bereichsleitern für Klima- und Energiepolitik beim WWF. «Preisdeckel wie die angekündigte Strompreisbremse setzen keine Einsparanreize und senden ein fatales Signal für die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung beim Klimaschutz. Ebenso wie die ausgesetzte CO2-Preisanhebung.»