"Sucht nach dem Haushaltsdefizit heilen"

So will die neue argentinische Regierung das marode Land retten

BUENOS AIRES (dpa) - Die neue argentinische Regierung des ultraliberalen Präsidenten Javier Milei hat wie im Wahlkampf angekündigt ein hartes Sparprogramm angekündigt. Der Bund werde keine öffentliche Bauvorhaben mehr ausschreiben und bereits vergebene Aufträge kündigen, die noch nicht begonnen worden seien, sagte Wirtschaftsminister Luis Caputo.

Die Transferleistungen an die Provinzen werden demnach auf ein Minimum reduziert und die Subventionen für Energie und den öffentlichen Nahverkehr heruntergefahren. Zudem kündigte Caputo eine kräftige Abwertung der Landeswährung Peso an.

«In Argentinien geben wir mehr aus, als wir einnehmen. Die Finanzierung dieses Defizits führt zu Problemen. Wenn man es über die Notenpresse finanziert, verliert der Peso an Wert», sagte der neue Wirtschaftsminister. «Wir sind gekommen, um das Problem an der Wurzel zu packen. Wir müssen die Sucht nach dem Haushaltsdefizit heilen.»

Viele Pläne aufgeschoben oder abgeschwächt

Milei war am Sonntag als neuer Präsident Argentiniens verteidigt worden. Er hatte die Wahl mit radikalen Forderungen nach einer wirtschaftlichen und politischen Kehrtwende gewonnen. Er kündigte an, den US-Dollar als gesetzliches Zahlungsmittel einzuführen, die Zentralbank sowie viele Ministerien abzuschaffen und die Sozialausgaben drastisch zu kürzen. Mittlerweile hat er sich im Ton deutlich gemäßigt und viele seiner ursprünglichen Pläne aufgeschoben oder abgeschwächt.

Argentinien befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate liegt bei über 140 Prozent, rund 40 Prozent der Menschen in dem einst reichen Land leben unterhalb der Armutsgrenze. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Die Landeswährung Peso verliert gegenüber dem US-Dollar immer weiter an Wert, der Schuldenberg wächst ständig.

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