Neuwahl

PASSAU (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der nächsten Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. «Wir als CSU wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung, kein Schwarz-Grün», sagte der bayerische Ministerpräsident beim politischen Aschermittwoch in Passau. Die Grünen seien nicht regierungsfähig. Söder stellte sich damit - zur Freude seiner Zuhörer in der Dreiländerhalle - klar gegen die Position von CDU-Chef Friedrich Merz, der kürzlich eine...

BERLIN (dpa) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition für den Fall eines Aussetzens der Schuldenbremse auch für den Haushalt 2024 mit einer neuerlichen Verfassungsklage gedroht. «Aus meiner Sicht gibt es keine Veranlassung, jetzt noch einmal die Notlage zu erklären», sagte der CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Man würde sich einen möglichen Antrag der Koalition dazu natürlich genau anschauen. «Aber wenn es so käme, wie es auf dem SPD-Bundesparteitag...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der bisherige bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek ist neuer Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag. 84 Abgeordnete der Fraktion stimmten am Dienstag in ihrer ersten Sitzung nach der Landtagswahl für den 58-jährigen Schwaben. Ein Abgeordneter stimmte gegen ihn. CSU-Chef Markus Söder hatte Holetschek am Montag für den Posten vorgeschlagen, es gab keinen Gegenkandidaten. «Das ist ein guter Aufschlag, das gibt Kraft auch für dieses Amt», sagte Holetschek nach...

BERLIN (dpa) - Die von zahlreichen Pannen geprägte Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss komplett wiederholt werden. Die Abstimmung vom September 2021 sei ungültig, verkündete der Berliner Verfassungsgerichtshof. Zur Begründung verwies Gerichtspräsidentin Ludgera Selting auf «schwere systemische Mängel» schon bei der Vorbereitung der Wahl sowie eine «Vielzahl schwerer Wahlfehler». Diese seien mandatsrelevant gewesen - haben sich also auf die Zusammensetzung des Parlaments ausgewirkt. Der...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) steht ein Führungswechsel an. Präsident Siegfried Schneider bewirbt sich nicht um eine dritte Amtszeit. Der 64-Jährige ist seit 2011 Chef der für private Medien im Freistaat zuständigen BLM. Sein Vertrag läuft Ende September nächsten Jahres aus. Über seinen Entschluss informierte Schneider den BLM-Medienrat in einer Sitzung am Donnerstag in München. Die Jahre an der Spitze der Landeszentrale seien erfüllt, spannend und...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der BR-Rundfunksratsvorsitzende Lorenz Wolf hat die Entscheidung von Intendant Ulrich Wilhelm gegen eine dritte Amtszeit bedauert. «Ich persönlich finde es sehr schade, dass Herr Wilhelm sich nicht anders entschieden hat», ließ Wolf am Freitagabend in München auf Anfrage mitteilen. Der 59-jährige Wilhelm hatte zuvor bekanntgegeben, nach zehn Jahren nicht für eine weitere Amtsperiode zu kandidieren. Sein Vertrag als Chef des Bayerischen Rundfunks (BR) läuft bis Ende Januar...

NÜRNBERG (pm/nf) - CSU-Stadtratsfraktion Nürnberg stellt sich neu auf: Weil Marcus König ab Mai ganz offiziell das Amt des Nürnberger Oberbürgermeisters übernimmt, wurde auf der konstituierende Sitzung der CSU-Stadtratsfraktion der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Verkehrssprecher, Andreas Krieglstein, zum neuen Fraktionschef gewählt. Als seine Stellvertreter gehen Kilian Sendner, Max Müller und Konrad Schuh in die neue Stadtratsperiode. Die frisch in den Nürnberger Stadtrat...