Welche Partei ist für die Ungleichbehandlung von Ungeimpften?

Streit um Grundrechte: Widerstand gegen den Spahn-Plan!

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stößt nicht nur bei FDP und Linken auf Widerspruch mit seinem Vorschlag, die Corona-Regeln für Ungeimpfte zu verschärfen - sondern auch beim Koalitionspartner SPD.

Spahns Position sei nicht die der Bundesregierung, sagte die sozialdemokratische Bundesjustizministerin Christine Lambrecht der «Augsburger Allgemeinen». «Es liegen keine Pläne dieser Art auf dem Tisch.» Mehrere SPD-Landesregierungschefs wiesen den Vorschlag des CDU-Bundesministers klar zurück.

«2G statt 3G»

Spahns Ressort hatte in einem Bericht, der an den Bundestag und die Länder ging, Vorschläge aufgelistet, um die vierte Corona-Welle möglichst flachzuhalten. Besonders für Ungeimpfte könnten abhängig von der Impfquote, der Inzidenz und der Rate schwerer Klinikfälle ab bestimmten Grenzwerten erneut weitergehende Einschränkungen notwendig werden, hieß es darin unter anderem. Dazu zählten Kontaktbeschränkungen und die Begrenzung der Teilnahme oder gar ein Ausschluss bei Veranstaltungen und in der Gastronomie - also auch mit negativem Test. Zusammenfassen lässt sich das mit der Formel «2G statt 3G», wobei letzteres für «Geimpft, Genesen, Getestet» steht.

«Für essenzielle Dinge wie öffentliche Verkehrsmittel oder den Rathaus- oder Krankenhausbesuch muss es die Möglichkeit geben, auch nur mit einer Maske oder mit Test Zugang zu haben», erklärte Spahn im «Münchner Merkur». «Aber für Discos, Stadien oder Theater, also Bereiche, die nicht zur Grundversorgung gehören, kann ich mir auch einen Zutritt nur für Geimpfte oder Getestete vorstellen.» Auch ein beschränkter Zugang für Ungeimpfte sei denkbar: «Dass zum Beispiel zu einem Fußballspiel im Bayern-Stadion 30.000 Geimpfte und dazu noch 2000 Getestete kommen dürfen.»

Was die SPD sagt

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte lehnte das in der «Bild»-Zeitung ab: «Ich halte es für falsch und rechtlich unzulässig, Ungeimpfte vom öffentlichen Leben auszuschließen.» Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte: «Niemand soll vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden.» Mit negativem Test sollten Ungeimpfte weiter zum Beispiel an Veranstaltungen teilnehmen dürfen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärte in dem Blatt, es sei wichtig, dass sich mehr Menschen impfen ließen. «Drohungen bringen uns da nicht weiter. Wir müssen überzeugen.»

SPD-Bundestagsfraktionsvize Bärbel Bas sagte der «Welt»: «Die bestehenden Testangebote sollten weiter genutzt werden und den Zugang zu Angeboten in Innenräumen auch ermöglichen.» Allerdings stellte Bundesministerin Lambrecht zugleich klar, dass private Veranstalter, Geschäftsinhaber und Gastronomen Vertragsfreiheit haben und selbst entscheiden können. «Wer seinen Gästen einen besonderen Schutz anbieten will, kann deshalb auch Angebote machen, die sich nur an Geimpfte richten», sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Was die FDP sagt

Die FDP, die im Frühjahr noch gesonderte Lockerungen für Geimpfte gefordert hatte, bekräftigte nun ihre Ablehnung etwaiger staatlicher Einschränkungen für Ungeimpfte. «Wer nicht geimpft oder genesen ist, sollte mit einem tagesaktuellen Negativtest am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Alles andere wäre eine unverhältnismäßige Freiheitseinschränkung», sagte Parteichef Christian Lindner der «Welt». Aufgrund einer regional unterschiedlichen Corona-Lage sei es außerdem falsch, «das ganze Land über einen Kamm zu scheren».

Parteivize Wolfgang Kubicki hatte zuvor bereits der Bundesregierung Wortbruch vorgeworfen, weil Spahns Vorschlag einer Impfpflicht gleichkomme. Eine Pflichtimpfung schließt die Regierung aber aus.

Der Vizevorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, warf dem FDP-Mann Nähe zu Querdenkern und AfD vor. «Es ist die Aufgabe des Bundesgesundheitsministeriums, Corona-Schutzmaßnahmen für eine mögliche vierte Welle vorzubereiten. Die maßlosen Angriffe von Kubicki liegen auf der Linie der Corona-Verharmloser», kritisiert er in einer Erklärung. «Mit dieser Linie ist die FDP nicht regierungsfähig.»

Was die Grünen sagen

Offener für eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Genesenen gegenüber lediglich Getesteten sind die Grünen. Baden-Württembergs grüner Gesundheitsminister Manfred Lucha verlangte in der «Welt» einen Paradigmenwechsel ab dem Zeitpunkt, wenn allen ein Impfangebot gemacht worden ist: «Geimpfte erhalten alle Freiheiten zurück, und für Ungeimpfte gelten verschärfte Regeln.»