Vier-Parteienkoalition ruft Asyl-Krise aus

Niederlande kündigt radikalen Kurswechsel in Asylpolitik an

DEN HAAG (dpa/nf) - Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid) hat einen radikalen Kurswechsel für die Niederlande angekündigt. «Wir schreiben heute Geschichte», sagte der Politiker in Den Haag bei der Präsentation der Koalitionsvereinbarung von vier Parteien.

Erstmals seit etwa 20 Jahren steht der Politiker im «Zentrum der Macht», wie er sagte. «Die Sonne wird wieder scheinen in den Niederlanden.» Er versprach «die strengte Asylpolitik, die es jemals gab» und eine drastische Einschränkung der Zuwanderung.

Vor knapp sechs Monaten hatte Wilders mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) die Parlamentswahl gewonnen. Doch er brauchte mindestens zwei Partner für eine stabile Mehrheit. Der 60 Jahre alte Politiker hatte auf das Amt des Premiers verzichtet, um eine Regierung zu ermöglichen. Unklar bleibt weiterhin, wer neuer Regierungschef werden soll. Als Kandidat ist der frühere sozialdemokratische Bildungsminister Ronald Plasterk im Gespräch.

Die künftigen Regierungsparteien sind neben der PVV die rechtsliberale VVD des bisherigen Premiers Mark Rutte, die neue rechtskonservative NSC sowie die Bauernpartei BBB.

Die Koalition will eine «Asyl-Krise» ausrufen, um Notmaßnahmen durchsetzen zu können. So soll der Asyl-Status zeitlich befristet werden, Einschränkungen werden angekündigt für den Familiennachzug und die Sozialhilfen. «Die Niederlande müssen strukturell zu der Kategorie Mitgliedsstaaten mit den strengsten Zulassungsregeln von Europa gehören», heißt es in dem Papier. Zu den Plänen gehört auch, dass die Umweltauflagen für Bauern gelockert und Subventionen für nachhaltige Energien gestrichen werden sollen.

Bis die neue Regierung antreten kann, werden voraussichtlich noch vier Wochen vergehen. Zunächst wird das Parlament über die Pläne debattieren. Dann muss das Kabinett zusammengestellt werden. Der bisherige rechtsliberale Premier Mark Rutte hatte seinen Abschied aus der Politik angekündigt und soll Nato-Generalsekretär werden.