Asylpolitik

BERLIN/BRÜSSEL (dpa) - Waghalsiges Manöver auf ungewisser juristischer Grundlage oder längst nötiger Schritt? Die von der Union geforderten Zurückweisungen an deutschen Grenzen sind umstritten - selbst unter Experten. Von Stella Venohr und Martina Herzog, dpa Die Union hat eine klare Forderung an die Ampel: Unerwünschte Migration nach Deutschland muss begrenzt werden. Ohne eine verbindliche Erklärung, dass es dazu komme, müsse man gar nicht weiter reden. Auch ein Bekenntnis zu Zurückweisungen...

Von Michael Fischer, Martina Herzog, Ulrich Steinkohl, Jörg Blank und Verena Schmitt-Roschmann, dpa BERLIN/BRÜSSEL (dpa) - Im Endspurt vor dem 9. Juni ist der Funke auf viele Bürgerinnen und Bürger noch nicht so richtig übergesprungen. Europawahl, war da was? Es prangen zwar wieder die großen Plakate. Es werben Kanzler und Minister, Promis und Unbekannte. Die einen fordern: «Europa. Einfach. Machen.» Die anderen: «Besonnen handeln.» Wieder andere fragen: «Ampel oder Überholspur?». Aber was...

DEN HAAG (dpa/nf) - Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid) hat einen radikalen Kurswechsel für die Niederlande angekündigt. «Wir schreiben heute Geschichte», sagte der Politiker in Den Haag bei der Präsentation der Koalitionsvereinbarung von vier Parteien. Erstmals seit etwa 20 Jahren steht der Politiker im «Zentrum der Macht», wie er sagte. «Die Sonne wird wieder scheinen in den Niederlanden.» Er versprach «die strengte Asylpolitik, die es jemals gab» und eine drastische Einschränkung der...

BERLIN (dpa) - Unterrichtsausfall an den Schulen, bei der Flüchtlingsaufnahme überforderte Kommunen, ewige Wartezeiten für Termine bei Behörden - die Problemliste des deutschen Staates ist lang. Und das hat Folgen für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in seine Handlungsfähigkeit. Es ist nach einer neuen Umfrage auf einen neuen Tiefstand gesunken. In der Forsa-Erhebung für den Deutschen Beamtenbund (dbb) hielten nur noch 27 Prozent der Befragten den Staat für fähig, seine Aufgaben zu...

BERLIN (dpa) - Hunderte Grünen-Mitglieder üben offene Kritik an Plänen zur Reform des EU-Asylrechts - und am Kurs des eigenen Spitzenpersonals in der Debatte. Rund 730 Grünen-Mitglieder stehen hinter einem Brief an führende Politiker der eigenen Partei, über den zuerst der «Spiegel» berichtete und der auch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Darin heißt es: «Auch wenn die Verhandlungssituation in Brüssel sicherlich schwierig ist und wir sicher sind, dass ihr für die Umsetzung des...

WÜRZBURG / GELDERSHEIM (dpa/lby/mue) - Der GPS-Tracker im Koffer eines Ehepaares hat zu zwei dreisten Dieben in Unterfranken geführt. Das Paar im Alter von 29 und 32 Jahren war in einem Zug von Frankfurt am Main nach Wien gesessen, wie die Bundespolizei mitteilte. Bei einem Halt am Hauptbahnhof Würzburg seien dem 29-Jährigen zwei Männer verdächtig vorgekommen. Er bat seine Frau nach ihrem Koffer zu sehen, der jedoch augenscheinlich fehlte. Das Paar informierte den Zugbegleiter, der die...

BRÜSSEL (dpa) - Deutlich mehr Migranten ohne Bleiberecht sollen die Europäische Union nach dem Willen der EU-Kommission wieder verlassen. «Diejenigen, die nicht zum Aufenthalt in der Europäischen Union berechtigt sind, müssen in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden», sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Dienstag in Brüssel. Zusammen mit der zuständigen EU-Beauftragten Mari Juritsch legte sie eine Strategie vor, die zu mehr Rückführungen führen soll. Die EU bemüht sich seit Jahren um...

Mit MarktSpiegel-Bildergalerie NÜRNBERG (nf) - Der Genossenschaftssaalbau platzte aus allen Nähten. Rund 400 Gäste kamen zum traditionellen politischen CSU-Fischessen (fand zum 44. Mal statt) am Freitag nach Aschermittwoch. Die Zugpferde: ,,AKK“ Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Dr. Markus Söder (CSU). „Es war die erste Rede einer CDU-Vorsitzenden bei dieser Traditionsveranstaltung und einer der ersten Auftritte Kramp-Karrenbauers in Bayern. Ihre Zusage ehrte uns sehr“, so Gastgeber Michael...

REGION (pm/jrb) - Vergangene Woche war der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (r.) zu Gast bei den Arbeitskreisen Innen und Arbeit und Soziales und stellte den Entwurf des Integrationsgesetzes vor. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: „Der intensive und vertrauensvolle Austausch mit dem Bundesinnenminister im kleinsten Kreis zeigt deutlich, dass die Koalition mit dem Integrationsgesetz die Integration in...

Umfrage der Initiative Markt- und Sozialforschung zu Einstellung der Deutschen zur aktuellen Asyl- und Flüchtlingspolitik FLÜCHTLINGSPOLITIK (pm/nf) - Zwei Drittel der Deutschen sieht ihr Land zwar als Einwanderungsland, jedoch sind über drei Viertel der Meinung, die Zuständigkeit für Flüchtlinge sollte weiterhin bei dem ersten sicheren Land liegen, welches der Flüchtling erreicht und mehr als vier Fünftel wollen wieder Grenzkontrollen einführen. Dies sind Ergebnisse einer vom 18.9. bis 25.9....