Migranten ohne Bleiberecht

Asylpolitik:EU-Kommission will deutlich mehr Abschiebungen

BRÜSSEL (dpa) - Deutlich mehr Migranten ohne Bleiberecht sollen die Europäische Union nach dem Willen der EU-Kommission wieder verlassen. «Diejenigen, die nicht zum Aufenthalt in der Europäischen Union berechtigt sind, müssen in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden», sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Dienstag in Brüssel. Zusammen mit der zuständigen EU-Beauftragten Mari Juritsch legte sie eine Strategie vor, die zu mehr Rückführungen führen soll.

Die EU bemüht sich seit Jahren um eine höhere Rückführungsquote. So präsentierte die EU-Kommission im April 2021 eine Strategie, die sich vor allem auf freiwillige Rückkehrer konzentrierte. Zudem will die EU etwa mit ihrer Visa-Politik Druck auf Länder ausüben, die nicht zur Rücknahme abgelehnter Schutzsuchender bereit sind. Tatsächlich wird dieser Hebel nach einer Entscheidung vom Oktober 2021 bislang aber nur gegenüber Gambia genutzt. Ein EU-Gipfel Ende 2021 nannte als mögliche Druckmittel zudem Handelsbeziehungen und Entwicklungshilfe.

Der Trend geht bislang dennoch in die entgegengesetzte Richtung. 2019 sind nach Angaben der EU-Kommission 29 Prozent jener Menschen ausgereist, die die EU-Staaten hätten verlassen müssen. 2021 lag die Quote dann bei 21 Prozent. Dabei hatte die Brüsseler Behörde noch 2018 ein Ziel von rund 70 Prozent ausgerufen.

Auf ein neues Ziel wollten sich Johansson und Juritsch am Dienstag nicht festlegen. Dies könne nur in Absprache mit den EU-Staaten geschehen. Denn diese sind eigentlich für Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zuständig. Die EU-Kommission setzt nun vor allem auf eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und EU-Behörden wie Frontex, um die Zahl der Rückführungen zu steigern.

Johansson: Asylsysteme unter Druck

«Rückführungen sind eine gemeinsame Verantwortung», sagte Juritsch. Vor allem in Drittstaaten, in denen es keine größeren politischen Hürden oder Probleme mit Grundrechten gebe, müssten mehr Menschen zurückgeschickt werden. Um die Glaubwürdigkeit des Asylsystems zu schützen und unerwünschte Grenzübertritte zu verhindern, brauche es außerdem mehr Tempo. Sie forderte, dass es in jedem EU-Land Berater geben sollte, die für mehr freiwillige Rückkehrer sorgten.

Mehr Rückführungen seien auch deshalb wichtig, weil die Asylsysteme der EU-Staaten unter Druck stünden, sagte Johansson. Die Zahl der Asylanträge sei 2022 im Vergleich zum Vorjahr um fast 50 Prozent auf 924.000 gestiegen. Hinzu kämen vier Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine, die in der EU keinen Asylantrag stellen müssten. Die meisten Asylanträge wurden Johansson zufolge in Deutschland, Frankreich, Spanien und Österreich gestellt. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl seien Zypern, Österreich und Griechenland besonders belastet.

Über die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei Rückführungen sollen an diesem Donnerstag auch die Innenminister der EU-Staaten bei einem Treffen in Stockholm sprechen. Im Februar befasst sich dann ein EU-Gipfel in Brüssel mit dem Thema Migration.