Asyl

GENF (dpa) - So viele Menschen wie nie zuvor sind weltweit vor Gewalt, Krieg, Konflikten und Verfolgung auf der Flucht. Im Mai waren es 120 Millionen, fast zehn Prozent mehr als vor einem Jahr, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Genf berichtete. Es war der zwölfte Anstieg der Zahlen in Folge. Rund 1,5 Prozent der gesamten Weltbevölkerung ist damit aus ihrer Heimat vertrieben, wie aus dem neuen Weltflüchtlingsbericht hervorgeht. Gut zwei Drittel der Menschen sind innerhalb der Grenzen des...

Von Stella Venohr, dpa BRÜSSEL (dpa) - Jahrelang wurde um das europäische Asylrecht gestritten - nun will das EU-Parlament über eine Reform abstimmen. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Antworten auf wichtige Fragen. Warum soll die Asylpolitik in der EU reformiert werden?An einer Reform wird bereits seit 2015 und 2016 intensiv gearbeitet. Damals waren Länder im Süden Europas wie Griechenland mit einer Vielzahl an...

BERLIN (dpa/mue) - Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel (CDU), will die Freizügigkeit für abgelehnte Asylbewerber hierzulande massiv einschränken. «Abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können, müssen nach dänischem Vorbild in Rückkehrzentren bleiben», sagte der CDU-Politiker der «Bild»-Zeitung. Das Asylbewerberleistungsgesetz müsse ebenfalls reformiert werden. Ausnahmslos müsse von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber umgestellt werden. «Das heißt:...

BERLIN (dpa) - Die Forderung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nach einer stärkeren Beschränkung der Einwanderung nach Deutschland stößt in der Ampel-Koalition auf Kritik. Spahn hatte in der «Bild am Sonntag» deutlich gemacht, dass dies schon an der EU-Außengrenze geschehen müsse. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann sagte dazu «Welt», nationale Abschottung und ungeregelte Verhältnisse an den EU-Außengrenzen seien keine Alternative. Für die Innenpolitikerin Lamya Kaddor von den Grünen...

BERLIN (dpa/vs) - Wenn es um eine europaweit verbindliche Neuordnung des Asylrechts geht, liegen bei den politischen Parteien in Deutschland die Nerven blank. Nicht nur innerhalb der Ampel-Koalition wird um den richtigen Weg gestritten, auch die sogenannte Parteibasis ist nicht immer mit dem einverstanden, was die Spitze macht. Aktuell brodelt es bei den Grünen. Bei den Grünen gibt es deutliche Kritik an den Plänen für die Reform des EU-Asylrechts - und auch am Kurs des eigenen Spitzenpersonals...

WÜRZBURG / GELDERSHEIM (dpa/lby/mue) - Der GPS-Tracker im Koffer eines Ehepaares hat zu zwei dreisten Dieben in Unterfranken geführt. Das Paar im Alter von 29 und 32 Jahren war in einem Zug von Frankfurt am Main nach Wien gesessen, wie die Bundespolizei mitteilte. Bei einem Halt am Hauptbahnhof Würzburg seien dem 29-Jährigen zwei Männer verdächtig vorgekommen. Er bat seine Frau nach ihrem Koffer zu sehen, der jedoch augenscheinlich fehlte. Das Paar informierte den Zugbegleiter, der die...

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Der wegen des Mordes an dem Münchner Modezaren Rudolph Moshammer verurteilte Iraker wird nach 18 Jahren Haft in Deutschland in sein Herkunftsland abgeschoben. Die Abschiebung sei im Gange, das Flugzeug mit dem heute 43-Jährigen an Bord startete vom Frankfurter Flughafen nach Bagdad, sagte ein Sprecher der Bundespolizei der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor war mit der Anerkennung der Identität des Mannes durch den Irak die Voraussetzung für den Abschiebeflug geschaffen...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Immer wieder gibt es in den Medien Berichte über Gewalttaten in Deutschland, an denen Menschen mit Migrationshintergrund beteiligt sind. In manchen politischen Kreisen ist die Rede von einer "Migrantenschwemme". Jenseits von Meinungen und Emotionen, anbei einige Zahlen zum aktuellen Stand in Bayern und die Frage zur Lage in den Asylunterkünften. Ende 2022 haben in Bayerns Asylunterkünften rund 169.000 Menschen gelebt. Dies geht aus dem sogenannten...

MÜNCHEN (dpa) - Bei der Anerkennung von Vaterschaften und damit verbundenen Aufenthaltsrechten in Deutschland sollen die beteiligten Stellen und Behörden Zweifelsfällen konkreter nachgehen. «Das aktuelle Verfahren zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen funktioniert leider nicht ausreichend», sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), der Deutschen Presse-Agentur in München. Der Bund prüfe den Reformbedarf. «Diese Situation...

BERLIN (dpa) - Nach der Teilmobilmachung in Russland machen Politiker aus Koalition und Opposition sich für die erleichterte Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in Deutschland stark. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der «Rheinischen Post»: «Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss...

BERLIN (dpa/vs) - Egal, ob Flüchtlinge aus der Ukraine oder Asylbewerber aus anderen Krisenregionen: Aktuell kommen aus verschiedenen Gründen viele Menschen nach Deutschland. Das Problem: Der Platz in den Unterkünften wird knapp. Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa Nach der Aufhebung vieler Corona-bedingter Reisebeschränkungen kommen wieder mehr Asylbewerber nach Deutschland. In Städten wie Dortmund, Bonn oder Berlin, in denen seit dem Frühjahr besonders viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine...

GÜTERSLOH (dpa) - Die Skepsis in der Bevölkerung gegenüber Zuwanderung sinkt einer Studie zufolge, die Chancen von Migration rücken stärker in den Fokus. Zugleich haben Sorgen vor negativen Folgen von Zuwanderung weiter abgenommen, auch wenn diese noch immer bei einer Mehrheit bestehen. Dies ergab eine Befragung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zur Willkommenskultur in Deutschland. Sie fördert auch eine klar gestiegene Bereitschaft zur Aufnahme Geflüchteter zutage. Kantar Emnid hatte im...

MÜNCHEN (dpa) - Durch die Zuwanderungspolitik der neuen Bundesregierung droht nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein wachsender Zuzug von ungebildeten Asylbewerbern. Der Bildungsgrad von Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, gehe immer weiter zurück, teilte der CSU-Politiker in München mit. Er beruft sich dabei auf die «jüngsten Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge» (Bamf). Danach setze sich der Trend weiter fort, dass durchschnittlich...

BERLIN (dpa) - In Deutschland sind im vergangenen Jahr so viele Asylanträge gestellt worden wie seit 2017 nicht mehr. Wie aus Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervorgeht, nahm die Behörde rund 190.800 Asylanträge entgegen. Die Zahlen liegen der Deutschen Presse-Agentur vor. Rund 148.000 der Anträge betrafen Ausländer, die erstmalig in Deutschland einen Asylantrag stellten - dies ist der höchste Stand an Erstanträgen seit 2018. Etwa 17,5 Prozent der Erstanträge wurden...

REGION (dpa) - Gut die Hälfte der erwachsenen Asylsuchenden hat im vergangenen Jahr keine Dokumente vorgelegt, die Herkunft, Namen und Geburtsdatum zweifelsfrei belegen.
 "Im Jahr 2020 lag der Anteil der Asylerstantragstellenden ab 18 Jahren ohne Identitätspapiere bei 51,8 Prozent", heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 
Im Jahr zuvor waren rund 49 Prozent der...

BAMBERG (dpa/lby) - Kaum Abstand, keine Masken, wenig Informationen: Die Kritik am Umgang mit der Pandemie in bayerischen Ankerzentren reißt nicht ab. «In Massenunterkünften kann sich nicht ausreichend vor einer Infektion geschützt werden», erklärte der Bayerische Flüchtlingsrat. Lager würden eine große Gefahr darstellen und müssten dringend geschlossen werden. Besonders schlimm sei die Lage gerade in Oberfranken: Nach einem Corona-Ausbruch in der Bamberger Unterkunft seien die Zustände...

Nürnberger Erklärung zu Flucht – Asyl – Menschenwürde NÜRNBERG (pm/nf) - In die Kontroverse um Flucht, Asyl und Menschenwürde bringt sich ein Bündnis aus Kirchen, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Region Mittelfranken und der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY) ein. Die Initiatoren und Unterzeichner der „Nürnberger Erklärung zu Flucht – Asyl – Menschenwürde“ fordern ein Umdenken bei der Friedens-, Sozial-, Umwelt- und Verteilungspolitik und...

REGION (pm/jrb) - Vergangene Woche war der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (r.) zu Gast bei den Arbeitskreisen Innen und Arbeit und Soziales und stellte den Entwurf des Integrationsgesetzes vor. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: „Der intensive und vertrauensvolle Austausch mit dem Bundesinnenminister im kleinsten Kreis zeigt deutlich, dass die Koalition mit dem Integrationsgesetz die Integration in...

HEIDECK (pm/vs) - Großer Erfolg für die CSU Heideck: Zum Bürgergespräch mit Innenminister Joachim Herrmann durfe sich der Ortsvorsitzende Ulrich Winterhalter über eine vollbesetzte Stadthalle freuen. Moderiert vom stellvertretenden Vorsitzenden der CSU Heideck, Christian Albrecht, sprach Joachim Herrmann vor allem über aktuelle Entwicklungen in der Asylpolitik. Zum Hintergrund: In der Stadt Heideck sind aktuell rund 60 Asylbewerber untergebracht. Um sie kümmert sich ein Kreis engagierter...

SCHWABACH (pm/vs) - Das Sozialamt zieht um: Vom 26. Oktober an ist das Sachgebiet Sozialleistungen im Amt für Jugend, Soziales und Senioren in der Eisentrautstraße 2 zu finden. Grund ist ein vermehrter Raumbedarf, der am alten Standort in der Bahnhofstraße 6 nicht zur Verfügung steht. In der Eisentrautstraße 2 werden die Aufgabenbereiche Asyl und Sozialdienst in die Räume im 1. Stock ziehen, die Bereiche Wohngeld, Sozialhilfe, Bildung und Teilhabe sowie die Sachgebietsleitung in den 2. Stock....

Umfrage der Initiative Markt- und Sozialforschung zu Einstellung der Deutschen zur aktuellen Asyl- und Flüchtlingspolitik FLÜCHTLINGSPOLITIK (pm/nf) - Zwei Drittel der Deutschen sieht ihr Land zwar als Einwanderungsland, jedoch sind über drei Viertel der Meinung, die Zuständigkeit für Flüchtlinge sollte weiterhin bei dem ersten sicheren Land liegen, welches der Flüchtling erreicht und mehr als vier Fünftel wollen wieder Grenzkontrollen einführen. Dies sind Ergebnisse einer vom 18.9. bis 25.9....