Umdenken in Friedens-, Sozial- und Umweltpolitik gefordert

Nürnberger Erklärung zu Flucht – Asyl – Menschenwürde

NÜRNBERG (pm/nf) - In die Kontroverse um Flucht, Asyl und Menschenwürde bringt sich ein Bündnis aus Kirchen, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Region Mittelfranken und der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY) ein. Die Initiatoren und Unterzeichner der „Nürnberger Erklärung zu Flucht – Asyl – Menschenwürde“ fordern ein Umdenken bei der Friedens-, Sozial-, Umwelt- und Verteilungspolitik und warnen vor einer Entsolidarisierung. Das am 21. September 2016 im Nürnberger DGB-Haus vorgestellte Grundsatzpapier wendet sich an die Stadtgesellschaft, an Multiplikatoren in Kirchen und Gewerkschaften und Verantwortliche aus Politik und Gesellschaft. Unter dem Dreischritt „Sehen – Urteilen – Handeln“ nimmt es auch die Verantwortung jedes Einzelnen in den Blick.

„Menschen auf der Flucht sind Opfer nationaler und internationaler Machtpolitik“ lautet eine zentrale Aussage der Nürnberger Erklärung. Damit greifen die Initiatoren auch ein Anliegen von Papst Franziskus auf, der mit seinem Pontifikat auf strukturelle Ungerechtigkeiten hinweise, sagte Hubertus Förster, Katholischer Stadtdekan von Nürnberg. „Seit Jahren machen Kirchen und kirchliche Hilfswerke auf die wirtschaftliche Abhängigkeit der Dritte-Welt-Länder von den Industrieländern aufmerksam“, so Förster weiter. In den Flüchtlingsbewegungen sieht er eine globale Herausforderung und eine Anfrage an die westlichen Industrienationen: Wenn Menschen in ihren Heimatländern keine Zukunft mehr sehen, dann stehen sie vor der europäischen Tür.

„Wir sehen in den Geflüchteten auch Opfer eines Wirtschaftssystems“, ergänzte Johannes Rehm, Leiter des KDA (Evangelischer Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt), „eines Wirtschaftssystems, in das ich selbst hineingewoben bin“. Es sei „eine Frage der Menschlichkeit“, im Flüchtling den Mitmenschen zu erkennen: „Jeder und jede Einzelne ist unabhängig von irgendwelchen Zahlen ein Mitmensch und ein Geschöpf Gottes mit Anspruch auf einen menschenwürdigen Umgang. Fremdenhass und Ausgrenzung widersprechen zutiefst christlichem Ethos.“ Die Vision „einer gelebten kulturellen Verschiedenheit“ verbinde die Bündnispartner, unterstrich Rehm. „Die Integration von Geflüchteten in unsere Gesellschaft ist nicht nur Herausforderung, sondern auch die Chance einer kulturellen Bereicherung.“

Stephan Doll, Vorsitzender des DGB Mittelfranken, richtete das Augenmerk nicht nur auf die Versäumnisse der deutschen und europäischen Politik, sondern verwies auch auf gemeinsame Anstrengungen in der Region: „In Nürnberg beweisen wir: Wir können gemeinsam Integration“. Die Spaltung in der Gesellschaft sei keine Folge der Flüchtlingsbewegungen, sondern aus Sicht der Gewerkschaften ein Verteilungsproblem und eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. „Die Trennlinie läuft nicht zwischen Migranten und Einwohnern, sondern zwischen Arm und Reich.“ Es sei „höchste Zeit für mehr Solidarität“. Doll warnte davor, die Flüchtlingsfrage rechtspopulistisch zu instrumentalisieren und Feindbilder zu konstruieren. In diesem Zusammenhang verurteilte er scharf Politiker sich christlich nennender Parteien, die mit ihrer Sprache Ressentiments und rechte Positionen bedienten. Übrigens seien in der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ die Bündnispartner und Initiatoren dieser Erklärung aktiv.

Die Handlungsempfehlungen der Nürnberger Erklärung stellte Réka Lörincz, Geschäftsführerin der Migrantenselbstorganisation AGABY, vor. Auf globaler Ebene müssten Fluchtursachen angegangen werden; Rüstungsexporte seien zu ächten, Fairer Handel und menschenwürdige Produktionsbedingungen müssten die internationale Handelspolitik bestimmen. National sei eine „beteiligungsorientierte Integrationspolitik“ gefordert, sowohl im Arbeitsmarkt als auch im schulischen Bereich. Eine politische Integration könne befördert werden durch ein kommunales Wahlrecht für alle, auch für Drittstaatsangehörige. „Die gemeinsame Orientierung für die Integration sollte das Grundgesetz darstellen und keine Scheindebatte über Leitkultur geführt werden.“

Über Wochen habe man an der gemeinsamen Erklärung gearbeitet, erläuterte Jürgen Körnlein, Evangelischer Stadtdekan von Nürnberg. „Wir wollten Grundlagen schaffen und darlegen, was uns leitet.“ Für Christen habe „jeder Mensch eine großartige und unverlierbare Würde, die ihm Gott verliehen hat“. Daher engagierten sich die Kirchen in der Integration von Flüchtlingen. „Wir wissen auch um die Gefährdung, die von einzelnen Kriminellen ausgeht, die die Fluchtbewegung für terroristische Ziele missbrauchen. Wir weigern uns aber, deshalb alle Geflüchteten unter Generalverdacht zu stellen.“ Körnlein appellierte an die Nürnbergerinnen und Nürnberger, „nach Wegen zu suchen, wie das Miteinander gelingen kann“.