Sozialpolitik

ERLANGEN (pm/mue) - Die Stadt Erlangen fördert die Einrichtung offener Ganztagsschulen im Rahmen ihrer Ziele als familienfreundliche Stadt. So eine Mitteilung aus dem Rathaus. Man beteiligt sich demnach an der Förderung der Angebote im Rahmen der offenen Ganztagsschule an mehreren Schulen im kommenden Schuljahr mit einem kommunalen Mitfinanzierungsanteil von insgesamt 344.356 Euro. Des weiteren trägt die Stadt den für den Ganztagsbetrieb anfallenden Sachaufwand an den staatlichen und kommunalen...

BERLIN (dpa/mue) - Die starke Erhöhung des Bürgergeldes Anfang 2024 sorgt für Zwist in der Union. Der Sozialflügel stemmt sich gegen Forderungen aus den Parteiführungen, die Erhöhung zu stoppen. CSU-Chef Markus Söder und auch führende FDP-Politiker verlangen hingegen, die Anhebung um zwölf Prozent zurückzunehmen. Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen - Alleinstehende dann 563 Euro. Anders als bei früheren...

BERLIN (dpa/mue) - Der Paritätische Gesamtverband warnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) davor, die geplante Kindergrundsicherung scheitern zu lassen. «Es wäre verwerflich, den Kampf gegen Kinderarmut gegen Rüstung auszuspielen», sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» mit Blick auf Forderungen nach mehr Militärausgaben. «Es führt kein Weg an der Kindergrundsicherung vorbei. Und es ist Aufgabe des Finanzministers, die...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundeshaushalt 2022 mit einem Volumen von rund 496 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von knapp 139 Milliarden Euro steht – und wird von der Opposition massiv kritisiert.
 Union, Linke und AfD warfen der Ampel-Koalition eine exorbitant hohe Nettokreditaufnahme und eine falsche Prioritätensetzung vor. Die Union hält eine Senkung der Neuverschuldung um 88 Milliarden Euro für möglich. Dazu sollten Milliarden-Rücklagen jetzt und nicht erst in Zukunft aufgelöst sowie...

BERLIN (dpa/mue) - Die geplanten Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr sowie staatliche Hilfen für Geflüchtete sollen nach Aussage der Bundesregierung nicht zu Lasten der deutschen Bevölkerung gehen. 
«Wir dürfen nicht Rente gegen Rüstung ausspielen in dieser Gesellschaft und übrigens auch nicht Geflüchtete gegen Einheimische», sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Bundestag. Die Opposition warf der Regierung unzureichende Programme für Bürgerinnen und Bürger in Deutschland...

Das Bundessozialministerium hat bekannt gegeben, dass das Bayerische Landespflegegeld nun doch nicht wie zuerst angedroht auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet wird. Der Patienten- und Pflegebeauftragte Hermann Imhof (CSU) begrüßt die Entscheidung des Ministeriums: „Der Bayerische Gesetzgeber hat klar bestimmt, dass das Landespflegegeld nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden soll. Nur so können gerade auch Pflegebedürftige mit geringem Einkommen vom Landespflegegeld profitieren. Ich hoffe...

Die Bayerische Sozialministerin Kerstin Schreyer hat die Entscheidung von SPD-Bundessozialminister Hubertus Heil zur Anrechnung des Bayerischen Familiengeldes auf Hartz IV-Leistungen scharf kritisiert. „Die Haltung des Bundessozialministers ist für mich absolut nicht nachvollziehbar und rechtlich schlichtweg falsch“, so Schreyer. „Diese Entscheidung darf nicht zu Lasten der Familien gehen, die es ohnehin schon schwerer haben. Offenbar ist es Ziel des SPD-Bundessozialministers,...

Nürnberg – „Die Partei für Franken – Die Franken“ wird im Stimmkreis Nürnberg-Nord mit Dr. David Bartlitz als Direktkandidaten in den Landtags- und Bezirkstagswahlkampf ziehen. Die Mitglieder der Partei „Die Franken“ des Stimmkreis 501 Nürnberg-Nord wählten Dr. David Bartlitz (31) zu ihrem Direktkandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl. Der gebürtige Nürnberger sprach über seine Wahlkampfschwerpunkte Wohnungspolitik, Bildungspolitik und Sozialpolitik. Ländlichen Raum stärken um...

Auch Nürnberg profitiert von neuer RichtlinieIm Frühjahr 2017 startete der Freistaat Bayern ein Modellprojekt zur Förderung hauptamtlicher Integrationslotsen. Auch die Stadt Nürnberg gehörte zu den insgesamt 27 Städten und Landkreisen, die sich an dem Projekt beteiligten. Nun hat das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration entschieden, die Förderung auf Grundlage einer ab dem 01. Januar 2018 gültigen Richtlinie zu verstetigen. Für das Nürnberger...

NÜRNBERG - Große Ehre für Hermann Imhof: der Nürnberger CSU-Landtagsabgeordnete (Stimmkreis Nürnberg Ost) ist von der Diakonie Neuendettelsau mit der Löhe-Medaille ausgezeichnet worden. Im Rahmen des diesjährigen Jahresempfangs im Historischen Rathaussaal bekam Imhof vor rund 500 Gästen von Rektor Dr. Mathias Hartmann die Medaille überreicht. Die Diakonie Neuendettelsau würdigt damit Imhofs langjähriges Engagement als Sozialpolitiker und sein Eintreten für die Belange von Pflegebedürftigen und...

Gemeinsam mit Staatsminister Joachim Herrmann und seinen mittelfränkischen Fraktionskollegen Petra Guttenberger, Volker Bauer, Norbert Dünkel und Jürgen Ströbel war der Nürnberger Landtagsabgeordnete Hermann Imhof (CSU) zu Besuch bei der Rummelsberger Diakonie, um sich über die Arbeit des sozialen Trägers in der Alten-, Jugend- und Behindertenhilfe sowie in der Bildung zu informieren. Die Rummelsberger betreuen täglich rund 14.000 Menschen in ganz Bayern.

Nürnberger Erklärung zu Flucht – Asyl – Menschenwürde NÜRNBERG (pm/nf) - In die Kontroverse um Flucht, Asyl und Menschenwürde bringt sich ein Bündnis aus Kirchen, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Region Mittelfranken und der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY) ein. Die Initiatoren und Unterzeichner der „Nürnberger Erklärung zu Flucht – Asyl – Menschenwürde“ fordern ein Umdenken bei der Friedens-, Sozial-, Umwelt- und Verteilungspolitik und...