Kritik an Lindner

Einigung auf Kindergrundsicherung gefordert

BERLIN (dpa/mue) - Der Paritätische Gesamtverband warnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) davor, die geplante Kindergrundsicherung scheitern zu lassen.

«Es wäre verwerflich, den Kampf gegen Kinderarmut gegen Rüstung auszuspielen», sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» mit Blick auf Forderungen nach mehr Militärausgaben. «Es führt kein Weg an der Kindergrundsicherung vorbei. Und es ist Aufgabe des Finanzministers, die Mittel dafür zu besorgen.» Vorgesehen ist, Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten und Freizeit zu bündeln. Viele Familien beantragen Leistungen bislang nicht – wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden. Familien und ihre Kinder sollen ab 2025 von der Grundsicherung profitieren. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ein Konzept vorgelegt, dessen Umsetzung etwa zwölf Milliarden Euro kosten würde. Paus mahnte mehr Tempo bei der Umsetzung an: «Wir können uns nicht mehr viel Zeit für Streitereien leisten, sondern wir müssen jetzt in die Pötte kommen», sagte sie in der Sendung «Frühstart» von RTL/ntv. Wenn der Gesetzentwurf bis Ende der Sommerpause fertig werden solle, sei jetzt «die Zeit der Entscheidungen». Gleichzeitig sei sie zuversichtlich, dass es eine Einigung geben könne.

In der Ampel-Koalition waren die Meinungen über die Reform zuletzt auseinandergegangen. Aus Sicht Lindners geht es vor allem um die Digitalisierung und Vereinfachung der Förderung von Kindern und nicht notwendigerweise um mehr Geld. «Höhere Transfers sind nicht immer der Königsweg», sagte er dem Nachrichtenportal t-online.