Sonderausgaben im Bund

Heil: Keine Abstriche beim Sozialen

BERLIN (dpa/mue) - Die geplanten Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr sowie staatliche Hilfen für Geflüchtete sollen nach Aussage der Bundesregierung nicht zu Lasten der deutschen Bevölkerung gehen.


«Wir dürfen nicht Rente gegen Rüstung ausspielen in dieser Gesellschaft und übrigens auch nicht Geflüchtete gegen Einheimische», sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Bundestag. Die Opposition warf der Regierung unzureichende Programme für Bürgerinnen und Bürger in Deutschland vor.

Heil sagte, der Überfall von Wladimir Putin auf die Ukraine «zwingt uns in vielerlei Hinsicht zur Neuausrichtung unserer Politik». Es gehe aber darum, «dass wir besonders diejenigen nicht aus dem Blick verlieren, die es auch sonst in anderen Zeiten nicht leicht haben». Die Politik habe den Arbeitsmarkt in der Pandemie unter anderem mit Mitteln wie Kurzarbeit und Wirtschaftshilfen gestützt. Nun werde die Regierung den Arbeitsmarkt auch robust durch die Krise als Folge des Ukraine-Kriegs bringen. «Wir werden um jeden Arbeitsplatz kämpfen», so Heil.


Der Etat für Arbeit und Soziales ist der mit großem Abstand ausgabenstärkste des Bundeshaushaushalts. Vorgesehen sind Ausgaben von 160,1 Milliarden Euro – mehr als ein Drittel des Gesamtetats. Allein für die Rentenversicherung und die Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsminderung sind Bundeszuschüsse von knapp 116,2 Milliarden Euro vorgesehen. Im Vergleich zum Vorjahr muss Heil mit einem Rückgang um 2,9 Prozent insgesamt planen.


Streit gab es im Plenum um die Entlastungen wegen der hohen Benzinpreise, die die Ampelkoalition zuletzt in einer Nachtsitzung beschlossen hatte. Der Sozialexperte der Union, Stephan Stracke (CSU), warf der Ampel vor, die Entlastungen reichten nicht aus. So brächten etwa Hilfen wie Energiegeld oder Einmalzahlungen für Bedürftige «dem produzierenden Gewerbe zu wenig». Nötig seien Überbrückungshilfen für die Wirtschaft.