Regierungswechsel

BERLIN (dpa/mue) - Es ist eine eiserne Regel bei jeder Regierungsbildung: Die Posten werden zum Schluss vergeben. Daran wollen sich auch Union und SPD in der entscheidenden Phase ihrer Koalitionsverhandlungen halten, die am Freitag beginnt. Hinter den Kulissen wird aber längst ausgiebig darüber diskutiert, wer in einem vom voraussichtlichen Kanzler Friedrich Merz (CDU) geleiteten Kabinett was werden könnte. Ein Überblick: Wie viele Posten sind überhaupt zu vergeben?Derzeit gibt es 15...

DEN HAAG (dpa/nf) - Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid) hat einen radikalen Kurswechsel für die Niederlande angekündigt. «Wir schreiben heute Geschichte», sagte der Politiker in Den Haag bei der Präsentation der Koalitionsvereinbarung von vier Parteien. Erstmals seit etwa 20 Jahren steht der Politiker im «Zentrum der Macht», wie er sagte. «Die Sonne wird wieder scheinen in den Niederlanden.» Er versprach «die strengte Asylpolitik, die es jemals gab» und eine drastische Einschränkung der...

BERLIN (dpa) - Die Ampel-Parteien haben dem neuen ZDF-«Politbarometer» zufolge weiter an Zustimmung verloren. Wie aus der Befragung der Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht, verlieren sowohl SPD (15 Prozent) als auch Grüne (14 Prozent) zwei Prozentpunkte im Vergleich zum Vormonat. Auch die FDP büßt demnach einen Prozentpunkt ein und wäre mit fünf Prozent noch knapp im Bundestag vertreten. Deutliche Gewinne fährt dagegen die Union ein, die auf 30 Prozent kommt (+4), AfD (21 Prozent) und Linke (5...

BERLIN (dpa) - Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat angesichts des wachsenden Migrationsproblems in Deutschland die schnelle Bildung einer großen Koalition mit der Union als Juniorpartner gefordert. «Es braucht eine neue Regierung», sagte der bayerische Ministerpräsident in Berlin. «Jetzt das Notwendige zu tun, heißt FDP und Grüne zu entlassen, eine neue Regierung der nationalen Vernunft zu bilden.» Nötig sei eine «grundlegende Wende in der Migrationspolitik» und «keine halbherzige Lösung»,...