Regierungswechsel

Beiträge zum Thema Regierungswechsel

Panorama
Koalitionäre in spe: Von links Geert Wilders (PVV), Dilan Yesilgoz von der VVD, Caroline van der Plas von der Bauernpartei BBB und Pieter Omtzigt von der neuen NSC.   | Foto: Koen Van Weel/ANP/dpa

Vier-Parteienkoalition ruft Asyl-Krise aus
Niederlande kündigt radikalen Kurswechsel in Asylpolitik an

DEN HAAG (dpa/nf) - Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid) hat einen radikalen Kurswechsel für die Niederlande angekündigt. «Wir schreiben heute Geschichte», sagte der Politiker in Den Haag bei der Präsentation der Koalitionsvereinbarung von vier Parteien. Erstmals seit etwa 20 Jahren steht der Politiker im «Zentrum der Macht», wie er sagte. «Die Sonne wird wieder scheinen in den Niederlanden.» Er versprach «die strengte Asylpolitik, die es jemals gab» und eine drastische Einschränkung der...

  • Nürnberg
  • 16.05.24
Panorama
Ministerpräsident Söder sagte, die Ampel sei stehend k.o. Eine aktuelle Umfrage bestätigt dies: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, v.r.), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). | Foto:  Christoph Soeder/dpa

ZDF-Politbarometer ++ War's das?
Ampel verliert weiter dramatisch an Zustimmung!

BERLIN (dpa) - Die Ampel-Parteien haben dem neuen ZDF-«Politbarometer» zufolge weiter an Zustimmung verloren. Wie aus der Befragung der Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht, verlieren sowohl SPD (15 Prozent) als auch Grüne (14 Prozent) zwei Prozentpunkte im Vergleich zum Vormonat. Auch die FDP büßt demnach einen Prozentpunkt ein und wäre mit fünf Prozent noch knapp im Bundestag vertreten. Deutliche Gewinne fährt dagegen die Union ein, die auf 30 Prozent kommt (+4), AfD (21 Prozent) und Linke (5...

  • Nürnberg
  • 20.10.23
Panorama
Markus Söder fordert eine große Koalition.  | Foto: Sven Hoppe/dpa

Migrationsproblem in Deutschland
Söder für eine "Regierung der nationalen Vernunft"

BERLIN (dpa) - Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat angesichts des wachsenden Migrationsproblems in Deutschland die schnelle Bildung einer großen Koalition mit der Union als Juniorpartner gefordert. «Es braucht eine neue Regierung», sagte der bayerische Ministerpräsident in Berlin. «Jetzt das Notwendige zu tun, heißt FDP und Grüne zu entlassen, eine neue Regierung der nationalen Vernunft zu bilden.» Nötig sei eine «grundlegende Wende in der Migrationspolitik» und «keine halbherzige Lösung»,...

  • Nürnberg
  • 20.10.23
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