Parteien

BERLIN (dpa) - Wer Entscheidungshilfe für die Europawahl am 9. Juni braucht, kann ab sofort wieder den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung nutzen. «Der Wahl-O-Mat ist ein spielerischer Zugang, sich mit den Programmen der Kandidierenden zu beschäftigen», sagte der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, bei der Eröffnung der Internetseite. Bei dem Online-Tool kann man in 38 Thesen zwischen Zustimmung und Ablehnung die eigene Position mit der aller...

STUTTGART (dpa/lsw/mue) - Die Zahl der angezeigten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Vergangenes Jahr wurden in Baden-Württemberg 540 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger verübt - ein Anstieg um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr, melden die «Stuttgarter Zeitung» und die «Stuttgarter Nachrichten». Laut der polizeilichen Kriminalstatistik handle es sich bei den meisten Straftaten um Beleidigungen. Der Anstieg dürfte auch auf ein verändertes...

Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa BERLIN (dpa) - Sahra Wagenknecht und die Linke - diese komplizierte Geschichte steuert auf ihr Finale zu. Ob, wann und wie die frühere Bundestagsfraktionschefin eine eigene Partei gründet, hat sie zwar immer noch nicht gesagt. Aber die Trennung von der Linken ist so gut wie vollzogen. In der Partei sortieren sich die Fronten. Am Sonntagabend kündigte ihre Vertraute und Nachfolgerin an der Fraktionsspitze, Amira Mohamed Ali, ihren Rückzug vom Amt an. Sie will im...

AUGSBURG (dpa) - Ein Jahr nach der Unions-Niederlage bei der Bundestagswahl und ein Jahr vor der Wahl in Bayern sieht CSU-Chef Markus Söder seine Partei wieder stabil auf Kurs. «Wir sind die Nummer eins, und wir bleiben es auch», sagte Söder am Freitag vor Beginn des CSU-Parteitags in Augsburg. «Vor einem Jahr war die Stimmung schwierig», räumte er ein. Er fügte aber dann hinzu: «Wir sind wieder da, wir sind wieder stabil und sind entschlossen, unser Land durch diese Krise zu führen.» In Zeiten...

Regierung erzielt Einigung mit Hinterbliebenen Olympia-Attentat BERLIN (dpa) - Nach jahrzehntelangem Streit über die Entschädigung für die Hinterbliebenenfamilien des Olympia-Attentats von 1972 hat die Bundesregierung mit ihnen eine Einigung erzielt. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin mit. Er sprach in einer Mitteilung von einer «Gesamtkonzeption» und erklärte: «Dazu zählen die Aufarbeitung der Geschehnisse durch eine Kommission deutscher und israelischer...

BAMBERG - 1.020 Jugendliche aus dem Landkreis Bamberg haben ihre Stimme bei der U18-Wahl im Vorfeld der Wahlen zum Deutschen Bundestag abgegeben. „Ich freue mich sehr, dass sich so viele jungen Menschen beteiligt und damit Interesse an politischen Weichenstellungen gezeigt haben“, so Landrat Johann Kalb. Kreisjugendring und die kommunale Jugendpflege hatten die Wahllokale betreut. Auf der Grafik ist das Ergebnis der Abstimmung der Jugendlichen zu sehen - Kleinstparteien haben bei den...

BERLIN (dpa) - Eine große Mehrheit der Deutschen glaubt nicht daran, dass die Bundesregierung wie versprochen jedem Impfwilligen bis zum 21. September eine Corona-Impfung anbieten kann. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur erwartet nur etwa jeder Vierte (26 Prozent), dass das Ziel eingehalten wird. 57 Prozent rechnen dagegen nicht damit. 17 Prozent machten keine Angaben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehrfach angekündigt,...