Entscheidung

BERLIN (dpa) - Nach monatelangem Ringen fällt der Bundestag heute die Entscheidung über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland. Vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung - weitgehend ohne die sonst üblichen Fraktionsvorgaben - zeichneten sich zunächst keine klaren Mehrheitsverhältnisse ab. Als einziger ausgearbeiteter Gesetzentwurf liegt ein Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahre vor. Darauf hatten sich zwei Gruppen von...

SCHWABACH (pm/vs) - Das ist schon etwas ganz Besonderes: Karl Freller aus Schwabach darf bei der Wahl des nächsten Bundespräsidenten mitentscheiden! Karl Freller, I. Vizepräsident des Bayerischen Landtages und Stimmkreisabgeordneter von Nürnberg-Süd/Schwabach, ist von seiner Fraktion vorschlagen worden. Diesen Vorschlag hat das Landtagsplenum bestätigt Freller gehört damit der Bundesversammlung an. Wahl am 13. Februar 2022 Die Bundesversammlung ist eine Institution, die nur zu Ende des...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bars und Kneipen in Bayern müssen auch nach zwei Gerichtsentscheidungen bis auf Weiteres geschlossen bleiben: Der Verwaltungsgerichtshof lehnte es am Dienstag in zwei Fällen ab, das Verbot der Öffnung von Schankwirtschaften einstweilen außer Vollzug zu setzen. Die Richter begründeten dies in den Entscheidungen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, unter anderem damit, dass die Gefahr einer alkoholbedingten Nichteinhaltung von Hygienestandards in Schankwirtschaften...

CSU kontert Forderung nach Söder-Erklärung vor CDU-Parteitag BERLIN (dpa) - In der CSU wird die Forderung aus der CDU zurückgewiesen, dass Parteichef Markus Söder sich noch vor dem CDU-Parteitag im Dezember zur Frage eigener Kanzler-Ambitionen erklären soll. «Die CDU muss erst einmal ihre Führungsfrage klären. Danach reden wir darüber, wer die Union in die Bundestagswahl führt», sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). Söder selbst hatte bisher...

MÜNCHENREGION (dpa/lby/nf) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor einer zweiten Corona-Welle. «Wir müssen wirklich aufpassen», sagte er in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft. «Wir dürfen nicht riskieren, dass wir sogar noch schneller als befürchtet, vor dem Herbst, eine zweite Welle bekommen, eine schleichende Welle, und überall regionale Lockdowns bekommen.» In der vergangenen Woche sei «unglaublich viel passiert», sagte er mit Blick auf Ausbrüche im Kreis...

REGION/MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheidet am 16. Juli über die Zulassung des Mietenstopp-Volksbegehrens. Das gab der Präsident des Gerichtshofes Peter Küspert am Donnerstag in München nach einer mündlichen Verhandlung bekannt. Die Organisatoren des Volksbegehrens hatten mehr als 52.000 Unterschriften gesammelt. Sie fordern, dass in 162 bayerischen Städten und Gemeinden die Mieten für sechs Jahre eingefroren werden. Das Innenministerium hatte das Volksbegehren...

KARLSRUHE/MÜNCHEN (dpa/lby) - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag eines Veranstalters abgewiesen, der zu einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in München 10.000 Teilnehmer durchsetzen wollte. Die Stadt München hatte erneut lediglich 1.000 Teilnehmer für die am Samstag geplante Kundgebung auf der Theresienwiese erlaubt. Der Veranstalter hatte sich an die Richter in Karlsruhe gewandt, nachdem sowohl das Verwaltungsgericht in München als auch der Bayerische...

REGION (pm/nf) - Das bayerische Innenministerium legte heute (23. November 2016) das beantragte Volksbegehren „Nein zu CETA!“ dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vor. Nach Auffassung des Innenministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nach der Bayerischen Verfassung nicht gegeben. Die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat zu verpflichten, gegen das Zustimmungsgesetz zu CETA zu stimmen, lässt die Bayerische Verfassung nicht zu....

REGION (nf) - Das Bundesverfassungsgericht hat gestern (13. Oktober 2016) nach der Verhandlung über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada im Eilverfahren sein Urteil verkündet. Danach darf die Bundesregierung CETA mit auf den Weg bringen. Das Abkommen kann wie geplant am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Das Gericht entschied nicht über CETA-Inhalte, sondern über die Frage: Muss man CETA bis zum abschließenden Urteil vorläufig stoppen, weil andernfalls ,,schwere...

Statement: Deutscher Mittelstand verwehrt sich strikt gegen Abschaffung der 500-Euro-Note und warnt vor einer generellen Abschaffung des Bargeldes REGION (nf) - In der nächsten Woche trifft sich der Rat der EZB (Europäische Zentralbank). Auf der Tagesordnung am 4. Mai 2016 steht die Abschaffung des 500-Euro-Scheins. Was längst von vielen befürchtet worden war - auch als Vorstufe zur völligen Abschaffung des Bargeldes - scheint jetzt Fakt zu sein. Nach Informationen des Handesblattes gehe es gar...