Entscheidung

BERLIN (dpa) - Wer wird Kanzlerkandidat der Union? CDU-Chef Merz will gerne, aber CSU-Chef Söder bringt sich immer wieder selbst ins Spiel. Ein Dritter im Spiel mahnt Geschlossenheit an. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nimmt den CSU-Vorsitzenden Markus Söder für die Geschlossenheit der Union in der Frage der Kanzlerkandidatur in die Pflicht. «Er weiß sehr genau, dass es wichtig ist, dass wir jetzt als Union gemeinsam uns so aufstellen, dass die Menschen so schnell es...

Von Arne Richter und David Langenbein, dpa GLASGOW (dpa) - «Blau machen.» Die Redewendung für eine selbst gewährte Auszeit könnte im Fußball bald eine andere, unliebsame Bedeutung bekommen. Mit den Gedanken um die Einführung einer Blauen Karte als Zeichen für eine vom Schiedsrichter verordnete Zeitstrafe haben die Regelhüter nach den Dauerdebatten um Handspiel-Auslegung oder Video-Referees schon wieder eine Diskussion mit Aufregerpotenzial angezettelt. Am Samstag fällt in Glasgow eine erste...

BERLIN (dpa) - Vor Bund-Länder-Gesprächen zur geplanten Krankenhausreform hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sich zuversichtlich gezeigt. «Ich glaube, dass es diesmal klappt», sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. «Wir sind immer aufeinander ein bisschen zugegangen.» Er betonte, bestimmte Punkte seien unverhandelbar. Lauterbach verwies etwa darauf, dass es Ländersache sei, wo welche Klinik sich befinde, also ob es in einer Stadt eine, zwei oder drei Kliniken gebe. Bayerns...

Der unerwartete Tod eines geliebten Menschen ist für Hinterbliebene ein schmerzhaftes Ereignis. In dieser Situation mit dem Thema Organspende konfrontiert zu werden, bringt für sie eine große zusätzliche Belastung – vor allem dann, wenn kein Organspendeausweis den Willen der Verstorbenen dokumentiert. „Deshalb ist es so wichtig, sich mit dem Thema Organspende zu befassen, eine individuelle Entscheidung zu treffen und die Angehörigen davon in Kenntnis zu setzen“, so Ulrich Peilnsteiner,...

MÜNCHEN (dpa/ak) - In Bayern sollen laut Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in den kommenden Jahren zwei Milliarden Euro in Industriestandorte für die Herstellung von Halbleitern und anderen Mikroelektronik-Bauteilen investiert werden. Von dieser Investitionssumme sollen 900 Millionen Euro staatlich gefördert werden. Der Großteil der Mittel kommt vom Bund. Bayern selbst wird rund 270 Millionen Euro beisteuern, die in den nächsten Jahren fließen sollen. Das Kabinett hat die...

NEW YORK (dpa) - Der Twitter-Chef und Tech-Milliardär Elon Musk ist in den Ranglisten der Superreichen auf Platz zwei zurückgefallen. In den Rankings «Bloomberg Billionaires» und «Forbes» belegte der bisherige Spitzenreiter am Mittwoch Platz zwei hinter dem französischen Unternehmer Bernard Arnault vom Luxusgüterkonzern LVMH. Der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge war Musk bereits im vergangenen Jahr hinter Arnault gerutscht, kletterte dann aber wieder auf den ersten Platz. Nach Schätzung von...

REGION - Was wird diese Kalenderwoche für Sie bringen? Im Wochenhoroskop erfahren Sie, was Sie erwartet. Erfahren Sie ganz genau, was Ihrem Sternzeichen in Sachen Gesundheit, Arbeit und Liebe bevorsteht. Ihr Wochenhoroskop mit Tipps für die ganze Woche. Sie wollen wissen, was die Sterne für Ihr Sternzeichen bereit halten? Lassen Sie sich mit Hilfe unseres Horoskops auf die kommende Woche vorbereiten. Welche Hindernisse kommen morgen auf Sie zu? Hier können Sie es herausfinden. So sind Sie in...

BERLIN (dpa/vs) - Ein trauriger Geburtstag: Den sogenannten Videobeweis in der Bundesliga gibt es dem 18. August 2017. Doch die organisierte Fanszene lehnt ihn weiter mehrheitlich ab. «Ein Großteil ist sehr deutlich gegen den Videobeweis», sagte Sprecher Sig Zelt vom Bündnis ProFans der Deutschen Presse-Agentur: «Der geringe Gewinn an mehr Gerechtigkeit steht in keinem Verhältnis zum Verlust an Emotionen.» Der verzögerte Torjubel mache den Sport für die Zuschauer «deutlich unattraktiver». Auch...

BRÜSSEL (Michel Winde, dpa/vs) - Die EU will die Macht der Tech-Riesen im Internet beschneiden – jetzt sind die ersten wichtigten Entscheidungen gefallen! Als die EU sich zuletzt umfassende Regeln fürs Internet gab, war die Welt eine andere. Google war gerade gegründet, Amazon verkaufte hauptsächlich Bücher, Facebook entstand erst Jahre später. Probleme wie Hassrede im Netz existierten nicht, und die grenzübergreifende Macht einiger Tech-Riesen war nicht absehbar. Heute, gut 20 Jahre später,...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bars und Kneipen in Bayern müssen auch nach zwei Gerichtsentscheidungen bis auf Weiteres geschlossen bleiben: Der Verwaltungsgerichtshof lehnte es am Dienstag in zwei Fällen ab, das Verbot der Öffnung von Schankwirtschaften einstweilen außer Vollzug zu setzen. Die Richter begründeten dies in den Entscheidungen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, unter anderem damit, dass die Gefahr einer alkoholbedingten Nichteinhaltung von Hygienestandards in Schankwirtschaften...

CSU kontert Forderung nach Söder-Erklärung vor CDU-Parteitag BERLIN (dpa) - In der CSU wird die Forderung aus der CDU zurückgewiesen, dass Parteichef Markus Söder sich noch vor dem CDU-Parteitag im Dezember zur Frage eigener Kanzler-Ambitionen erklären soll. «Die CDU muss erst einmal ihre Führungsfrage klären. Danach reden wir darüber, wer die Union in die Bundestagswahl führt», sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). Söder selbst hatte bisher...

MÜNCHENREGION (dpa/lby/nf) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor einer zweiten Corona-Welle. «Wir müssen wirklich aufpassen», sagte er in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft. «Wir dürfen nicht riskieren, dass wir sogar noch schneller als befürchtet, vor dem Herbst, eine zweite Welle bekommen, eine schleichende Welle, und überall regionale Lockdowns bekommen.» In der vergangenen Woche sei «unglaublich viel passiert», sagte er mit Blick auf Ausbrüche im Kreis...

REGION/MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheidet am 16. Juli über die Zulassung des Mietenstopp-Volksbegehrens. Das gab der Präsident des Gerichtshofes Peter Küspert am Donnerstag in München nach einer mündlichen Verhandlung bekannt. Die Organisatoren des Volksbegehrens hatten mehr als 52.000 Unterschriften gesammelt. Sie fordern, dass in 162 bayerischen Städten und Gemeinden die Mieten für sechs Jahre eingefroren werden. Das Innenministerium hatte das Volksbegehren...

KARLSRUHE/MÜNCHEN (dpa/lby) - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag eines Veranstalters abgewiesen, der zu einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in München 10.000 Teilnehmer durchsetzen wollte. Die Stadt München hatte erneut lediglich 1.000 Teilnehmer für die am Samstag geplante Kundgebung auf der Theresienwiese erlaubt. Der Veranstalter hatte sich an die Richter in Karlsruhe gewandt, nachdem sowohl das Verwaltungsgericht in München als auch der Bayerische...

Umfrage: Heißes Eisen Organspende – Widerspruchslösung pro und contra FRANKEN (nf) - Heute lehnte der Bundestag eine tiefgreifende Reform zur Organspende-Thematik ab. Mehrheitlich entschieden sich die Abgeordneten für die sogenannte Zustimmungslösung (432 dafür, 200 dagegen, 37 Enthaltungen). Im MarktSpiegel-Beitrag (Kasten, siehe oben, vom Dezember 2019) sind die verschiedenen Lösungen erklärt. In der Umfrage entschied sich übrigens die Mehrheit für die Doppelte Widerspruchslösung.  Für...

REGION (nf) - Wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zusammen mit den beiden Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer und Florian Streibl heute in einer Pressekonferenz verkündeten, wird der Gesetzentwurf des Volksbegehrens ,,Artenvielfalt – Rettet die Bienen!" vollständig angenommen. Markus Söder: ,,Viele sind über ihren Verbandsschatten gesprungen.“ Für Söder ist es ein wichtiger Tag, wo politische Führung gefragt ist, wo es um eine...

REGION (pm/nf) - Das bayerische Innenministerium legte heute (23. November 2016) das beantragte Volksbegehren „Nein zu CETA!“ dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vor. Nach Auffassung des Innenministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nach der Bayerischen Verfassung nicht gegeben. Die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat zu verpflichten, gegen das Zustimmungsgesetz zu CETA zu stimmen, lässt die Bayerische Verfassung nicht zu....

REGION (nf) - Das Bundesverfassungsgericht hat gestern (13. Oktober 2016) nach der Verhandlung über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada im Eilverfahren sein Urteil verkündet. Danach darf die Bundesregierung CETA mit auf den Weg bringen. Das Abkommen kann wie geplant am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Das Gericht entschied nicht über CETA-Inhalte, sondern über die Frage: Muss man CETA bis zum abschließenden Urteil vorläufig stoppen, weil andernfalls ,,schwere...

Statement: Deutscher Mittelstand verwehrt sich strikt gegen Abschaffung der 500-Euro-Note und warnt vor einer generellen Abschaffung des Bargeldes REGION (nf) - In der nächsten Woche trifft sich der Rat der EZB (Europäische Zentralbank). Auf der Tagesordnung am 4. Mai 2016 steht die Abschaffung des 500-Euro-Scheins. Was längst von vielen befürchtet worden war - auch als Vorstufe zur völligen Abschaffung des Bargeldes - scheint jetzt Fakt zu sein. Nach Informationen des Handesblattes gehe es gar...