Entscheidung

BERLIN (dpa) - Nach monatelangem Ringen fällt der Bundestag heute die Entscheidung über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland. Vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung - weitgehend ohne die sonst üblichen Fraktionsvorgaben - zeichneten sich zunächst keine klaren Mehrheitsverhältnisse ab. Als einziger ausgearbeiteter Gesetzentwurf liegt ein Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahre vor. Darauf hatten sich zwei Gruppen von...

BRÜSSEL (Michel Winde, dpa/vs) - Die EU will die Macht der Tech-Riesen im Internet beschneiden – jetzt sind die ersten wichtigten Entscheidungen gefallen! Als die EU sich zuletzt umfassende Regeln fürs Internet gab, war die Welt eine andere. Google war gerade gegründet, Amazon verkaufte hauptsächlich Bücher, Facebook entstand erst Jahre später. Probleme wie Hassrede im Netz existierten nicht, und die grenzübergreifende Macht einiger Tech-Riesen war nicht absehbar. Heute, gut 20 Jahre später,...

BERLIN (dpa) - Das Bundeskabinett hat den Weg für die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a freigemacht, der die «Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft» verbietet. Der Paragraf im Strafgesetzbuch soll dem Beschluss zufolge aufgehoben werden. Bislang führt er unter anderem dazu, dass Ärztinnen und Ärzte keine ausführlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich anbieten können, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister...

BRÜSSEL (dpa) - Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke sollen in der Europäischen Union unter bestimmten Auflagen als klimafreundlich gelten. Trotz massiver Kritik nahm die Europäische Kommission am Mittwoch einen entsprechenden Rechtsakt an. Er bleibt sogar noch hinter einem ursprünglichen Entwurf zurück und lockert die Auflagen für Gaskraftwerke. Besonders Deutschland hatte darauf gepocht, die Kriterien für Gas flexibler zu gestalten. Hintergrund der Einstufung von bestimmten Gas- und...

BERLIN (dpa) - Die neuen Quarantäneregeln für Corona-Infizierte und Kontaktpersonen können in Kraft treten. Der Bundesrat hat am Freitag einstimmig eine Verordnung gebilligt, die dafür einen rechtlichen Rahmen schafft. Sie war erst am Abend zuvor vom Bundestag beschlossen worden. In der Sondersitzung betonte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Deutschland habe in diesem Jahr die Chance, die Pandemie weitgehend hinter sich zu lassen. Dafür müsse allerdings die Impfquote steigen, was nur...

SCHWABACH (pm/vs) - Das ist schon etwas ganz Besonderes: Karl Freller aus Schwabach darf bei der Wahl des nächsten Bundespräsidenten mitentscheiden! Karl Freller, I. Vizepräsident des Bayerischen Landtages und Stimmkreisabgeordneter von Nürnberg-Süd/Schwabach, ist von seiner Fraktion vorschlagen worden. Diesen Vorschlag hat das Landtagsplenum bestätigt Freller gehört damit der Bundesversammlung an. Wahl am 13. Februar 2022 Die Bundesversammlung ist eine Institution, die nur zu Ende des...

KARLSRUHE (dpa) - Der Bundestag muss «unverzüglich» Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer sogenannten Triage treffen. Das Bundesverfassungsgericht teilte in Karlsruhe mit, aus dem Schutzauftrag wegen des Risikos für das höchstrangige Rechtsgut Leben folge eine Handlungspflicht für den Gesetzgeber. Diese habe er verletzt, weil er keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen habe. Er müsse dieser Pflicht in Pandemiezeiten nachkommen. Bei der konkreten Ausgestaltung...

KARLSRUHE/NÜRNBERG(dpa) - Einer Vortragsrednerin, die den Sänger Xavier Naidoo 2017 als Antisemiten bezeichnet hatte, sind diese Äußerungen zu Unrecht verboten worden. Eine Verfassungsbeschwerde der Frau hatte Erfolg, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mitteilte. Die Gerichte, die Naidoos Klage stattgegeben hatten, hätten «die Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit im öffentlichen Meinungskampf» verkannt. Die Referentin der Amadeu Antonio Stiftung hatte einen Vortrag zum Thema...

NÜRNBERG (dpa) - Die Kongresshalle auf dem ehemaligen NS-Reichsparteitagsgelände in Nürnberg wird zur Ausweichspielstätte für die Oper. Darauf haben sich die Fraktionen von CSU, SPD und Grünen im Stadtrat geeinigt. Die Abstimmung bei der Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch gilt damit als reine Formsache. «Wir haben eine deutliche Mehrheit», sagte CSU-Fraktionschef Andreas Krieglstein.  «Uns war es wichtig, dieses Signal zu senden», sagte Krieglstein. Die Sanierung des maroden Opernhauses und...

UPDATE (dpa) - Bund und Länder erwägen eine Begrenzung der Zuschauerkapazitäten bei überregionalen Sport-, Kultur- und anderen Großveranstaltungen auf 30 Prozent. Das geht aus einer vorläufigen Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Runde hervor, die erneut zu Beratungen über die Corona-Krise zusammenkommen will. Die 30-Prozent-Begrenzung soll demnach ebenso für geschlossene Räume gelten wie für Veranstaltungen im Freien. In Räumen soll die Auslastung zusätzlich bei 5000 Zuschauern gedeckelt...

NÜRNBERG (pm/nf) - In der Diskussion um das Bauvorhaben Opernhaus und die Suche nach einem geeigneten Standort für die Ausweichspielstätte melden sich die Beschäftigten des Staatstheaters Nürnberg zu Wort. In einem öffentlichen Brief an den Stadtrat appelliert die Personalvertretung an die Politik, in der Stadtratssitzung am 15. Dezember 2021 eine Entscheidung über das Opern-Interim zu treffen. Besonders kontrovers wird derzeit in der Öffentlichkeit die Frage diskutiert, ob die...

BERLIN (dpa) - Mitten in der vierten Corona-Welle hat der Bundesrat nach langem Ringen grünes Licht für neue Corona-Auflagen gegeben. Die Länder stimmten einstimmig für das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Infektionsschutzgesetz. Das bedeutet 3G am Arbeitsplatz, in Bussen und Zügen, aber vorerst keine Ausgangsbeschränkungen und flächendeckende Schulschließungen mehr. Die Union hatte ursprünglich mit einer Blockade gedroht: Der neue «Instrumentenkasten» schränke die Möglichkeiten...

BERLIN (dpa) - Der Bundestag stimmt heute über das Vermittlungsergebnis zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab. Bund und Länder hatten sich am Montagabend nach langem Streit über die Finanzierung des Vorhabens im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat buchstäblich in letzter Minute geeinigt. Beide Häuser müssen dem nun formal noch zustimmen. Das soll an diesem Dienstag bei der letzten in dieser Legislaturperiode angesetzten Bundestagssitzung ohne weitere...

NÜRNBERG (pm/nf) - Die DB Fernverkehr AG geht mit drei möglichen Standorten für das ICE- Instandhaltungswerk in das Raumordnungsverfahren. Damit fallen neben dem Standort Altenfurt/Fischbach fünf weitere Standorte weg. Gegen den Standort Altenfurt/Fischbach sprechen vor allem technische und betriebliche Gründe, wie der zu bewältigende Höhenunterschied und die Querung der S-Bahnstrecke. Für die Bewertung der Raumverträglichkeit durch die Regierung von Mittelfranken verbleiben die Standorte...

BERLIN/MAINZ (dpa) - Die Schäden der Flutkatastrophe sind verheerend, die Kosten immens - das Geld dafür soll aus einem Wiederaufbaufonds kommen. Bund und Länder beschlossen am Dienstag, diesen großen Topf mit 30 Milliarden Euro auszustatten. Der Fonds «Aufbauhilfe 2021» soll als Sondervermögen des Bundes eingerichtet werden. Für den Wiederaufbau in den betroffenen Ländern werden allein 28 Milliarden Euro veranschlagt. Sie sollen je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden. «Das ist...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat seine bisherige Entscheidung gegen eine Corona-Impfung erneut verteidigt. «Jeder einzelne hat sein Freiheitsrecht, selber zu entscheiden, ob er sich impfen lässt oder nicht», sagte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident in der Talkshow «Maischberger. Die Woche» (Mittwochabend). «Man muss dazu keine Begründung abliefern.» Er sei kein Querdenker, wies Aiwanger Vorwürfe des Koalitionspartners CSU zurück. «Auf keinen Fall». Er...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat die Bereitschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit «mit Respekt» zur Kenntnis genommen - aber eine Festlegung seiner Partei und auch der CDU erst nach der Bundestagswahl im Herbst angekündigt. «Wir nehmen die Ankündigung des Bundespräsidenten mit Respekt zur Kenntnis», erklärte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident am Freitag. «Die Zusammenarbeit mit dem Bundespräsidenten ist sehr gut und...

BERLIN/NÜRNBERG (dpa) - Der ehemalige bayerische Ministerpräsident, Günther Beckstein (CSU), hat eine endgültige Entscheidung von Markus Söder (CSU) in der K-Frage noch in dieser Woche gefordert. «Ich meine, es muss jedenfalls innerhalb der nächsten zwei, drei Tage eine endgültige Entscheidung fallen», so Beckstein im Deutschlandfunk am Dienstag. «Es ist jetzt notwendig, dass dann, wenn die Entscheidung endgültig feststeht in den nächsten Tagen, dass sich dann alle geschlossen hinter den...

UPDATE: BERLIN (dpa) - Zur Klärung der Kanzlerkandidatenkür in der Union hat der CDU-Vorstand gegen eine vorgeschaltete Konferenz der Kreisvorsitzenden gestimmt. 29 stimmberechtigte Vorstandsmitglieder votierten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gegen den Vorschlag, 14 dafür. Damit soll die Kreisebene der CDU nicht mehr angehört werden, bevor die Entscheidung fällt. Seit mehr als einer Woche liefern sich CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder einen erbitterten Machtkampf...

KÖLN (pm/nf) - Abgekartetes Spiel oder nicht? Wer weiß. Auf jeden Fall hat  seine letzte Entscheidung im Halbfinale Bachelor Niko Griesert zweifeln lassen. So sehr, dass dieses Finale einen völlig anderen Verlauf nimmt als je zuvor. Denn noch immer hadert Niko damit, dass er Michèle in der vergangenen Woche keine Rose gegeben hat. ,,Ich wusste sofort, es war die falsche Entscheidung", sagt er und gesteht, dass er sich anschließend heimlich mit Michèle getroffen hat. ,,Ich hab' gedacht, ich muss...

MÜNCHEN (dpa) - Das Ethikratmitglied Wolfram Henn hat mehr Spielraum für Hausärzte bei der Impfreihenfolge gefordert, sobald der Impfstoff in den Praxen verfügbar ist. Grundsätzlich sei es richtig, an der Impfpriorisierung festzuhalten, aber: "Je mehr Impfstoff verfügbar wird, desto stärker kann man die weiterhin bestehenden ethischen Kriterien individualisieren", so Henn im Bayerischen Rundfunk. Sobald Hausärzte mitimpfen dürfen, sollte die Entscheidung in den Praxen liegen.

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der bayerische Einzelhandel ist mit einem Eilantrag gegen die Schließung von Geschäften gescheitert. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lehnte am Donnerstag den Eilantrag eines Modehändlers ab, wie er am Freitag bestätigte. Der Normenkontrollantrag war vom Handelsverband Bayern unterstützt worden, der seine Mitglieder Mitte Februar zu Klagen gegen die Schließungen aufgefordert hatten. Der Modehändler hatte in seinem Antrag unter anderem eine Ungleichbehandlung des...

UPDATE: (dpa) Ministerpräsident Söder verteidigte den harten Lockdown als alternativlos. «Corona ist eine Katastrophe, die unser Leben mehr betrifft als jede Krise, die wir in den letzten 50 Jahren zuvor hatten», sagte der CSU-Chef nach den Beratungen von Bund und Ländern. «Wenn wir nicht aufpassen, wird Deutschland schnell das Sorgenkind in ganz Europa. Deswegen mussten und müssen wir handeln», sagte Söder. Die Lage bei den Neuinfektionen sei außer Kontrolle geraten, daher müsse die Politik...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Die Bewerbung Nürnbergs als europäische Kulturhauptstadt geht in die Endrunde. Am Freitag wird die Jury auf einem Rundgang Bayerns zweitgrößte Stadt erkunden - wegen der Corona-Krise allerdings nur via Internet. «Wir haben uns überlegen müssen, wie wir die besondere Atmosphäre Nürnbergs - auch die Widersprüche der Stadt - ins Virtuelle übertragen», sagt der Leiter des Bewerbungsbüros, Hans-Joachim Wagner. Diese Widersprüche sind ein wichtiger Teil des Bewerbungskonzepts....