Bundesrat entscheidet über Corona-Maßnahmen

Einstimmig: Veränderte Quarantäne-Regeln gelten

BERLIN (dpa) - Die neuen Quarantäneregeln für Corona-Infizierte und Kontaktpersonen können in Kraft treten. Der Bundesrat hat am Freitag einstimmig eine Verordnung gebilligt, die dafür einen rechtlichen Rahmen schafft.

Sie war erst am Abend zuvor vom Bundestag beschlossen worden. In der Sondersitzung betonte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Deutschland habe in diesem Jahr die Chance, die Pandemie weitgehend hinter sich zu lassen. Dafür müsse allerdings die Impfquote steigen, was nur mit einer allgemeinen Impfpflicht gehe. Die Omikron-Variante werde aber zunächst noch zu einem deutlichen Anstieg der Infektionszahlen führen. Im Herbst sei mit einer neuen Virusvariante zu rechnen.

Die neuen Regeln sehen vor, dass sich dreifach geimpfte Kontaktpersonen von Corona-Infizierten nicht mehr in Quarantäne begeben müssen. Das gilt auch für frisch doppelt Geimpfte oder frisch Genesene. Außerdem werden kürzere Quarantänezeiten im Fall von Infektionen ermöglicht, um bei stark steigenden Infektionszahlen den personellen Zusammenbruch wichtiger Versorgungsbereiche zu verhindern. Künftig können sich Infizierte oder Kontaktpersonen, die die Vorgaben für eine Quarantäne-Befreiung nicht erfüllen, nach sieben Tagen durch einen PCR-Test oder einen zertifizierten Antigen-Schnelltest freitesten lassen.

Kritik von Ärzten

Experten sehen das teilweise kritisch, weil Schnelltests zu fehleranfällig sind. Die Ärzteorganisation Marburger Bund bemängelte auch, dass frisch geimpfte und frisch genesene Kontaktpersonen nicht einmal dann in Quarantäne müssen, wenn sie mit Infizierten zusammenwohnen. «Wir fürchten, dass dann Infektionen weitergetragen werden», erklärte die Verbandsvorsitzende Susanne Johna im ZDF-«Morgenmagazin».

Lauterbach sagte in der Länderkammer, die Pandemie sei an einer «Schnittstelle» angekommen. Man gehe in das dritte Jahr. In diesem stelle sich die Frage, ob es gelinge, die Pandemie so zu entschärfen, dass man in eine endemische Lage mit nur noch sporadischen Ausbrüchen und wenigen Todeszahlen komme - oder ob man diese Gelegenheit ungenutzt passieren lasse. «Wir müssen diese Gelegenheit ergreifen, und wir haben die Mittel dafür. Wir haben die Mittel dafür, die Pandemie in Deutschland in diesem Jahr weitestgehend zu beenden.»

Lauterbach appellierte erneut an alle noch nicht geschützten Bürger, sich jetzt impfen oder boostern zu lassen. «Ich bin der Meinung, dass wir von den Ungeimpften verlangen können, dass sie eine fast nebenwirkungsfreie Impfung, die wissenschaftlich nicht strittig steht, dass sie diese Impfung auch akzeptieren.» Der Minister warnte: «Wenn wir alle für uns in Anspruch nähmen, dass wir es nicht nötig haben oder besser wissen oder nicht mitmachen wollen oder ein anderes Staatsverständnis haben, dann würden wir im Chaos enden.»

Novavax-Impstoff kommt im Februar

Die nötige Grundimmunisierung der Bevölkerung sei aus seiner Sicht nur durch eine allgemeine Impfpflicht zu erreichen, sagte Lauterbach. Er glaube, dass eine Mehrheit der Bevölkerung diesen Weg mitgehen werde. Der Gesundheitsminister betonte, niemand solle dazu gezwungen werden, einen bestimmten Impfstoff zu nehmen. Er habe auch den Totimpfstoff Novavax besorgt. Am 21. Februar werde Deutschland eine erste Lieferung von 1,75 Millionen Dosen bekommen.

Lauterbach sagte, es sei alles vorbereitet für die Umsetzung einer Impfpflicht. Die Impfzentren blieben geöffnet, und es gebe genügend Impfstoff, um jeden dreifach zu impfen. «Wir gehen hier in die Vorlage mit sehr hohen Kosten, obwohl die Impfpflicht noch gar nicht da ist, weil wir bereit sein wollen, wenn es tatsächlich so weit kommt.»

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mahnte realistische Lösungen bei der ab Mitte März greifenden Impfpflicht für Gesundheitspersonal an. Es dürfe «keinen partiellen Kollaps» geben. Er glaube zwar nicht jeder Schlagzeile. «Aber wenn dort Hochrechnungen von bis zu 25 Prozent von Praxisschließungen oder Reduzierungen im Raume stehen, dann verängstigt das die Bürgerinnen und Bürger schon jetzt.» Man dürfe «nicht überziehen».