K-Frage ++ Kreisebene der CDU sollte nicht angehört werden

UDPATE: CDU-Bundesvorstand für Laschet als Kanzlerkandidaten

UPDATE:
BERLIN (dpa) - Zur Klärung der Kanzlerkandidatenkür in der Union hat der CDU-Vorstand gegen eine vorgeschaltete Konferenz der Kreisvorsitzenden gestimmt.

29 stimmberechtigte Vorstandsmitglieder votierten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gegen den Vorschlag, 14 dafür. Damit soll die Kreisebene der CDU nicht mehr angehört werden, bevor die Entscheidung fällt. Seit mehr als einer Woche liefern sich CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder einen erbitterten Machtkampf um die Kandidatenkür.

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BERLIN (dpa) - Nach dem Votum des CDU-Vorstands für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten muss sich an diesem Dienstag zeigen, ob der Machtkampf in der Union damit tatsächlich beendet ist. Das Führungsgremium der CDU stellte sich am frühen Morgen nach mehr als sechsstündigen Beratungen mit klarer Mehrheit hinter eine Kandidatur Laschets.

In der digitalen Sondersitzung votierten 31 von 46 stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern in geheimer Wahl für den CDU-Vorsitzenden. 9 stimmten für CSU-Chef Markus Söder, 6 enthielten sich. Laut CDU-Angaben entspricht das einer Zustimmung von 77,5 Prozent für Laschet und 22,5 Prozent für Söder.

Damit ist der tagelange nervenaufreibende Machtkampf um den Spitzenposten für die Bundestagswahl im September voraussichtlich entschieden, weil die CSU diese Frage zuvor in die Hand der CDU gelegt hatte. Dies entscheide die CDU jetzt «souverän», hatte der CSU-Vorsitzende Markus Söder am Montag in München erklärt. «Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung.»

Ob dies aber auch für die Unionsfraktion im Bundestag und die Laschet-Kritiker an der CDU-Basis gilt, muss sich erst noch zeigen. Die Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU am Nachmittag dürfte Klarheit bringen. Hier hatten sich vor einer Woche mehrheitlich Befürworter einer Kandidatur von Söder zu Wort gemeldet.

Laschet hatte am Montagabend zum Auftakt der CDU-Vorstandssitzung seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur bekräftigt. «Es geht um die besten Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen. Und ich bin bereit, für uns die Kandidatur zu übernehmen», sagte er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Wir sind heute in der Verantwortung, ein Zeichen zu setzen, wo der Wahlkampf hingeht.» Viele Mitglieder hätten ihm in den vergangenen Tagen gesagt, er müsse «stehen», und ihn unterstützt.

Laschet hatte noch in der laufenden Vorstandssitzung für eine Entscheidung plädiert. Nachdem der Berliner CDU-Chef Kai Wegner dafür geworben hatte, die Entscheidung zu verschieben und ein Votum der Bundestagsfraktion und der Kreisvorsitzenden herbeizuführen, betonte Laschet nach Teilnehmerangaben: «Wir sollten heute entscheiden, wie wir es uns am Anfang vorgenommen haben.» Die Berliner CDU hatte sich klar für Söder positioniert.

Eine schnelle Entscheidung verlangten auch die frühere Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Beide stellten sich Teilnehmern zufolge hinter Laschet. Der Vorstand habe sich vor einer Woche aus guten Gründen für ihn ausgesprochen, das müsse gelten, sagte Günther. Kramp-Karrenbauer warf Söder den Angaben zufolge vor, sich nicht an die Zusage gehalten zu haben, das Votum der CDU vom vergangenen Montag zu akzeptieren. Vieles in den vergangenen Tagen sei ruinös gewesen.

Ostdeutsche CDU-Politiker lieferten sich eine konträre Debatte über die Stimmung in ihren Ländern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff wies nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf eine große Unterstützung der Parteibasis für CSU-Chef Söder im Osten hin. Er nehme dort eine Präferenz für diesen wahr, sagte Haseloff, der aber persönlich kein Votum für Söder abgegeben soll. Der Fraktionschef der CDU in Brandenburg, Jan Redmann, habe sich daraufhin klar für CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten eingesetzt. Insgesamt gab es in der Sitzung gut 60 Wortmeldungen.

Söder hatte zuvor deutlich gemacht, dass Laschet Kanzlerkandidat werde, wenn der CDU-Bundesvorstand dies beschließe. Er versicherte am Montagmittag in München: «Wird es Armin, hat er meine volle Unterstützung und die Rückendeckung der CSU.» Laschet hatte Söder angeboten, an der Sitzung teilzunehmen. «Gerade in diesen Tagen müssen wir sehr viel miteinander reden», argumentierte er. Söder lehnte dies jedoch ab.

Seit vorvergangenem Sonntag hatten sich Laschet (60) und Söder (54) eine zunehmend härter werdende Auseinandersetzung geliefert. Dabei führte Söder immer wieder - auch am Montag - seine erheblich besseren Umfragewerte ins Feld, aus denen er größere Erfolgsaussichten bei der Bundestagswahl am 26. September ableitete. Seinen vorläufigen Höhepunkt fand der Machtkampf in der Nacht zum Montag, als Laschet und Söder in einem Bundestagsgebäude rund dreieinhalb Stunden im kleinen Kreis miteinander verhandelten - ohne Ergebnis.

Die Union steht nicht nur wegen der internen Folgen des Streits fünf Monate vor der Bundestagswahl maximal unter Druck. Hinzu kommt, dass die Grünen - nach aktuellen Umfragen stärkste Kraft hinter der Union - Parteichefin Annalena Baerbock als ihre Kanzlerkandidatin präsentierten. Dass für die SPD Olaf Scholz antritt, steht seit längerem fest. Einzig die Union, die mit Angela Merkel seit fast 16 Jahren die Kanzlerin stellt, hat diese Personalie wegen des internen Streits noch nicht entschieden.