Bundestagswahl

BERLIN (dpa/mue) - Scheitern die Koalitionsverhandlungen oder nicht? SPD und FDP haben jetzt diesbezügliche Warnungen aus den Reihen der Grünen entschieden zurückgewiesen. Es handele sich um eine «Einzelmeinung» sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. 
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans betonte: «Wir haben so viele gemeinsame Grundlagen entdeckt in diesen Gesprächen, dass ich sicher bin, dass wir dieses Ruckeln überwinden werden und...

BERLIN (dpa/mue) - Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, Beate von Miquel, hat die SPD aufgefordert, eine Frau für die Nachfolge von Noch-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu nominieren. 
«Es ist unglaubwürdig, dass ausgerechnet die Partei, die in ihrem Wahlprogramm ein “Jahrzehnt der Gleichstellung” einfordert, jetzt offenbar überwiegend Männer in die höchsten Staatsämter schicken will», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
 Ähnlich hatte sich bereits die...

BERLIN (dpa/mue) - Die Ära der Volksparteien ist aus Sicht des Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, in absehbarer Zeit beendet. «Die Bundestagswahl ist eine Zäsur in der Nachkriegsgeschichte», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Denn das Ende der Volksparteien ist besiegelt.»
 Die Bundestagswahl hatte die SPD zwar gewonnen, jedoch nur mit 25,7 Prozent. Die Union war auf 24,1 Prozent gefallen. Bis 2005 hatten beide Volksparteien stets an die 30 Prozent...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Im Fall der von Freie Wähler-Parteichef Hubert Aiwanger vorab veröffentlichten Wahl-Prognosen prüft jetzt der Bundeswahlleiter, ob es sich um einen Verstoß gegen das Wahlgesetz handelt.
 Demnach bestehe die Möglichkeit, dass Aiwanger mit seinem Twitter-Post gegen Paragraf 32 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes verstoßen habe. In dem betreffenden Gesetzespassus heißt es: «Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der...

Berlin (Von Uta Winkhaus und Stefan Heinemeyer, dpa) - Starke Zugewinne für die Sozialdemokraten, historisches Debakel für die Union - aber noch keine klaren Verhältnisse: Die CDU/CSU von Armin Laschet und die SPD von Olaf Scholz haben sich bei der Bundestagswahl ein enges Rennen geliefert. Die Union stürzt nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel auf ein Rekordtief, liegt nach ersten Hochrechnungen aber nur knapp hinter der SPD, die in Umfragen zuletzt deutlich vorne war. Die...

BERLIN (dpa) - Die Wähler in Deutschland stimmen über die künftige Zusammensetzung des Bundestags ab. Rund 60.000 Wahllokale öffneten am Sonntag um 8.00 Uhr. Schon am Vormittag gaben die Kanzlerkandidaten von SPD und Union, Olaf Scholz und Armin Laschet, ihre Stimmen ab. Nach den letzten Umfragen vor der Abstimmung könnte es ein ganz knappes Rennen werden. Parallel zur Bundestagswahl wird in Mecklenburg-Vorpommern auch ein neuer Landtag gewählt und im Land Berlin das Abgeordnetenhaus. Scholz...

Am Sonntag wird der neue Bundestag gewählt. Und wer seine Briefwahlunterlagen nicht bereits abgeschickt hat, fragt sich vielleicht noch, welchem Kandidaten oder welcher Kandidatin er seine Erststimme geben soll. Wir hatten Gelegenheit, mit einigen Direktkandidaten aus dem Wahlkreis Erlangen darüber zu sprechen, welches ihre wichtigsten Anliegen für die kommende Legislaturperiode sind. Stefan Müller (CSU), seit 2002 mit jeweils über 40% gewählter Wahlkreissieger des Wahlkreises, möchte vor allem...

Die Jugendlichen vom Videoteam unbequem verfolgen ein einzigartiges Projekt: Die jungen Mitglieder des Stadtjugendring Erlangen interviewen die Erlanger Direktkandidatinnen und -Kandidaten der Bundestagswahl zu Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung und Finanzen. Die ausführlichen Interviews werden auf dem YouTube-Kanal unbequem Erlangen veröffentlicht und ermöglichen einen Direktvergleich der Kandidierenden. Stefan Müller (CSU), Martina Stamm-Fibich (SPD), Tina Priez (Die Grünen), Ralf Schwab...

REGION (pm/vs) - Ein kleines Jubiläum: Am 26. September 2021 wird der 20. Bundestag gewählt. Nach einer aktuellen Schätzung des Statistischen Bundesamtes dürfen rund 60,4 Millionen Deutsche mitbestimmen, welche Parteien das Land in den nächsten vier Jahren regieren werden. Für die Bundestagswahl 2021 sind insgesamt 54 Parteien zugelassen, sieben davon werden aus unterschiedlichen Gründen dennoch nicht antreten. Um in den Bundes­tag einziehen zu dürfen, müssen große wie kleine Parteien...

NÜRNBERG (nf) - Die CSU-Stadiontour zur Bundestagswahl 2021 machte Station im Nürnberger Max-Morlock-Stadion. Auf der Bühne: Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Spitzenkandidat und Landesgruppenvorsitzender Alexander Dobrinth, Innenminister Joachim Herrmann, der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe Stefan Müller,  MdB Sebastian Brehm, MdB Michael Frieser und Direktkandidat Tobias Winkler. Moderiert wurde die Wahlveranstaltung von Digitalministerin Dorothee Bär (im Zukunftsteam...

BERLIN (dpa) - Eine klare Mehrheit der Bürger befürwortet laut einer Umfrage, die Trennung von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen zugunsten einer sogenannten Bürgerversicherung für alle aufzugeben. 69 Prozent der 1337 Befragten fänden die Einführung einer Bürgerversicherung «gut» oder sogar «sehr gut», ergab die am Mittwoch veröffentlichte Erhebung von Infratest-dimap im Auftrag des ARD-Magazins «Monitor». SPD, Grüne und Linke sprechen sich in ihren Wahlprogrammen für eine...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach der FDP fordern nun auch die Freien Wähler einen «Freedom Day», und zwar bundesweit: Ab einem solchen Stichtag sollten die staatlichen Corona-Vorschriften in Deutschland enden. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger schlug dafür am Donnerstag ganz konkret den 11. Oktober vor - da ab diesem Datum auch die Corona-Tests nicht mehr für alle von der öffentlichen Hand bezahlt werden. «Der neu gewählte Bundestag muss in seiner ersten Sitzung den "Freedom Day" noch im Oktober...

BONN/BERLIN (dpa) - Wer dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl noch unentschlossen ist, kann jetzt auf Entscheidungshilfe im Internet hoffen: Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat am Donnerstag wieder den traditionsreichen Wahl-O-Mat freigeschaltet. Mit dem Online-Tool können die Menschen ihre politischen Haltungen anhand von 38 Thesen mit den Positionen der einzelnen Parteien vergleichen. Bis zum 26. September winken dem Wahl-O-Mat wie in den Vorjahren Millionen Zugriffe, denn...

OBERASBACH (pm/ak) – Erstmals wurde in Oberasbach zur Bundestagswahl am 26. September ein eigenes Briefwahlzentrum eingerichtet. Es befindet sich im neuen KuBiZ am Rathaus 8 (vormals Reisebüro bzw. Drogerie-Markt). Der Zugang zum Briefwahlzentrum im Erdgeschoss ist barrierefrei, eine Terminvereinbarung nicht erforderlich. Bis zum 24. September, 12.00 Uhr, können wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger ihre Briefwahlunterlagen während der unten genannten Öffnungszeiten dort abholen und auf Wunsch...

BERLIN (dpa) - Die Ehefrauen der Kanzler hießen früher mal Loki Schmidt, Hannelore Kohl oder Doris Schröder-Köpf. Diese Namen kennen viele. Bei Joachim Sauer, dem Ehemann von Angela Merkel, ist das etwas anders. Der Chemieprofessor aus Berlin trat nur selten mit der Kanzlerin öffentlich auf. Homestorys? Undenkbar. Nach 16 Jahren folgt auf Merkel/Sauer ein neues Gespann, je nachdem, wie die Bundestagswahl am 26. September ausgeht. Ob Armin Laschet, Olaf Scholz oder Annalena Baerbock: Alle drei...

BERLIN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder sieht die Verantwortung für die schlechten Umfragewerte der Union vor allem bei der CDU. «Die Verantwortung für die Umfragen liegt nicht in Bayern», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Passauer Neuen Presse» und dem «Donaukurier» (Donnerstag). Er würde sich «ehrlich wünschen», dass auch in der CDU mehr für Unionskanzlerkandidat Armin Laschet werben. «Dagegen kämpfen wir in Bayern für die Union und werben seit Wochen für mehr Einsatz und Engagement.»...

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Ein Videoausschnitt, in dem NRW-Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) ohne Maske einen Laden in Aachen betritt, hat für Debatten auf Twitter gesorgt.
 Zu sehen ist, wie er ohne Mundschutz in den Imbiss eintritt, vor der Theke stehen bleibt, zwei Männer coronakonform mit der Faust begrüßt und sich erst dann die Maske aufsetzt. Die kurze Sequenz stammt aus einer ARD-Dokumentation, die bereits am vergangenen Sonntag zur Bundestagswahl ausgestrahlt...

MÜNCHEN (dpa/lby) - CSU-Chef Markus Söder hat am Donnerstag bei einer Präsidiumssitzung seiner Partei angesichts schlechter Umfragewerte der Union vor der Bundestagswahl Alarm geschlagen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Nach einer neuen Umfrage habe die Union nur noch einen Prozentpunkt Vorsprung. Söder sprach den Angaben zufolge von einem Trend, der «dramatisch» sei. Es sei nicht sicher, wie es weitergehe, habe Söder gesagt. Es bestehe nach der Wahl die Gefahr...

BERLIN (dpa/Sascha Meyer) - Mehr und mehr Menschen im alternden Deutschland benötigen Pflege - doch wie ist das zu bezahlen? Angesichts immer höherer Zuzahlungen aus eigener Tasche für Pflegebedürftige und ihre Familien ist eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung ein zentrales soziales Thema bei der Bundestagswahl. Vorschläge liegen schon länger auf dem Tisch: von mehr Steuermilliarden über Deckel für Eigenanteile bis zum kompletten Umbau des Modells. Die jetzige Große Koalition...

GENF / BERLIN (dpa/mue) - Angesichts des aufrüttelnden Weltklimareports drängen Politiker und Experten die künftige Bundesregierung zum Handeln. Nach Angaben der Weltklimarates (IPCC) beschleunigt sich die menschengemachte Erderwärmung; die Menschen müssten sich auf mehr Extremwetterereignisse wie Überschwemmungen und Hitze einstellen. Eine Erwärmung von 1,5 Grad, so wurde offiziell mitgeteilt, könnte schon bald überschritten sein. Laut Pariser Klimaabkommen wollen die Staaten die Erwärmung im...

REGION (dpa/vs) - Auch wegen der bevorstehenden Bundestagswahl? - Die Themen Klima- und Umweltschutz nehmen aktuell neben der Diskussion um die Bewältigung der Coronakrise einen großen Raum in öffentlichen Diskussionen ein. Jetzt hat sich Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) zu diesem Thema geäußert. Sie schließt ein Ende des innerdeutschen Flugverkehrs nicht aus, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Es bestehe die Verpflichtung, sich dem Klimawandel noch entschiedener...

BERLIN (dpa) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer würde sein Amt trotz breiter Kritik wegen der gescheiterten Pkw-Maut auch in einer neuen Regierung gerne weiterführen. Der CSU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Mir macht es viel Freude. Ich werde hart kämpfen, in meinem Wahlkreis und dann bei den Koalitionsverhandlungen, dass dieses Investitions- und Innovationsministerium gut in die Zukunft geht. Ich habe noch viel vor.» Scheuer ist seit März 2018 Ressortchef. In seine...

NÜRNBERG (pm/nf) - Am Sonntag, 26. September 2021, ist Bundestagswahl. Der Kreiswahlausschuss  hat über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge für die beiden Nürnberger Bundestagswahlkreise Nürnberg-Nord und Nürnberg- Süd entschieden. Die Beschlüsse erfolgten einstimmig. Wahlkreis 244 Nürnberg-Nord Als Direktkandidatinnen und -kandidaten für die Erststimme im Wahlkreis 244 Nürnberg-Nord wurden folgende Personen zugelassen: Sebastian Brehm, Steuerberater, MdB, Christlich-Soziale Union in Bayern...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat seine bisherige Entscheidung gegen eine Corona-Impfung erneut verteidigt. «Jeder einzelne hat sein Freiheitsrecht, selber zu entscheiden, ob er sich impfen lässt oder nicht», sagte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident in der Talkshow «Maischberger. Die Woche» (Mittwochabend). «Man muss dazu keine Begründung abliefern.» Er sei kein Querdenker, wies Aiwanger Vorwürfe des Koalitionspartners CSU zurück. «Auf keinen Fall». Er...