Bundestagswahl nur noch alle fünf Jahre?

SPD-Bundestagspräsidentin macht sich Gedanken

BERLIN (dpa/vs) - Ob das eine gute Idee ist? - Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Wahlperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre zu verlängern, und das ausgerechnet in einer Zeit, wo laut aktuellen Umfragen ihre Partei Stand 20. Dezember 2022 rund 6 Prozent an Stimmen im Vergleich zur Wahl im September 2021 einbüßen würde.

«Ich kann mir das gut vorstellen», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Eine fünfjährige Legislaturperiode wäre auch für den Deutschen Bundestag gut. Und vielleicht könnte auch die eine oder andere Wahl zusammengelegt werden.» Für alle Landtage bis auf die Bremische Bürgerschaft dauert die Wahlperiode bereits fünf Jahre.

Zugleich plädierte die Parlamentspräsidentin dafür, das Wahlalter auch für Bundestagswahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken - so wie dies bereits bei vielen Kommunal- und Landtagswahlen sowie künftig auch bei der Europawahl der Fall ist. Dass für den Bundestag weiter das Wahlalter 18 gilt, sei «unverständlich», sagte Bas. «Ich persönlich bin dafür, das Wahlalter von 16 Jahren auch auf Bundesebene einzuführen.» Die Wahrscheinlichkeit, dass jemand später zur Wahl gehe, wachse, wenn er bereits im jüngeren Alter während der Schulzeit wählen durfte. Das zeigten Studien.

Kritik an beschleunigten Verfahren

Kritisch sieht Bas, dass in jüngster Zeit so viele Gesetzesvorhaben im Eilverfahren durchs Parlament gebracht wurden. Die Opposition hatte zuletzt kritisiert, dass komplexe Gesetzestexte in ihrer endgültigen Fassung den Abgeordneten manchmal erst wenige Stunden vor der Abstimmung darüber vorlägen.

«Das darf kein Dauerzustand sein», sagte Bas jetzt. Es habe immer wieder Krisen gegeben, in denen das Parlament schnell habe reagieren müssen - wie die Finanz-, die Flüchtlings- oder die Corona-Krise. «Zu viele beschleunigte Verfahren tun dem Parlament und den Abgeordneten jedoch nicht gut - und den Lösungen am Ende auch nicht.» Die Abgeordneten bräuchten ausreichend Zeit, um sich in die Themen einarbeiten zu können, Alternativen zu überlegen und abzuwägen. «Und die Bürgerinnen und Bürger müssen die Debatten und Vorschläge nachvollziehen können. Sonst entfremden wir uns.»

Bas will Parität im Bundestag

Als unbefriedigend sieht Bas den Frauenanteil im Bundestag von derzeit 34,9 Prozent an. «Das reicht mir überhaupt nicht. Ich möchte, dass dieses Parlament die Parität erreicht, also 50:50», sagte die seit 2009 im Bundestag sitzende SPD-Politikerin. Der zu niedrige Frauenanteil liege unter anderem daran, wie Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt würden. «Aber auch daran, wie wir mit dem Thema Politik und Familie umgehen. Das liegt an Strukturen, die Frauen abschrecken, überhaupt in die Politik zu gehen.» Wenn der Bundestag jetzt hoffentlich eine Wahlrechtsreform hinbekomme, wünsche sie sich auch ein verfassungskonformes Verfahren zur Erhöhung des Frauenanteils.

Bei der angestrebten Modernisierung der Parlamentsarbeit will Bas auch elektronische Abstimm-Möglichkeiten für die Abgeordneten schaffen. «Ich treibe das gerade voran.» Aktuell würden die technischen Voraussetzungen im Plenarsaal geprüft und rechtliche Fragen im Geschäftsordnungsausschuss geklärt. «Die allermeisten Abgeordneten wünschen sich elektronische Abstimmungen.»

Zum vergeblichen Streben der AfD nach einem Vizepräsidentenposten im Bundestag sagte Bas: «Es gibt für keine Fraktion einen Anspruch darauf, dass ihre Kandidatin oder ihr Kandidat gewählt wird.» Das Bundesverfassungsgericht habe die Wahlfreiheit der Abgeordneten betont. «Es geht bei den Vizepräsidenten auch um die Repräsentation des Hauses.» Sie übernähmen nach außen öffentlichkeitswirksame Auftritte. «Ich finde es richtig, dass es ein Amt bleibt, in das man mit breiter Mehrheit gewählt werden muss. Die jeweilige Person muss sich dem Plenum stellen und von dem Vertrauen der Mehrheit getragen werden, um das Haus repräsentieren zu können.»