Berlin: Eskaliert an Silvester wieder die Gewalt?

Politik muss beweisen, dass sie Recht und Ordnung durchsetzen kann

BERLIN (dpa) - Rund zwei Wochen vor Silvester steigen Politik und Polizei in Berlin in die heiße Phase der Einsatzplanung ein. Am Freitagnachmittag will Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Innenpolitiker aller Fraktionen über die Vorbereitungen für die anstehende Silvesternacht und die Maßnahmen zur Verhinderung erneuter Gewaltausbrüche informieren.

Spranger hatte angekündigt, dass deutlich mehr Polizisten als vor einem Jahr im Einsatz sein sollten. Damals waren es etwa 1300 mehr Polizisten als in normalen Nächten. Auf Unterstützung aus anderen Bundesländern kann Berlin nicht hoffen, weil die Polizei überall zu Silvester gebraucht wird. Von der Bundespolizei werden aber Einheiten erwartet.

Politik und Polizei rechnen auch in diesem Jahr wieder mit ähnlichen Vorkommnissen wie 2022. Die Stimmung in arabischstämmigen Bevölkerungsgruppen etwa in Neukölln und Gesundbrunnen könnte auch durch den Krieg in Israel und Gaza aufgeheizt sein.

Böllerverbot in ganz Berlin ist nicht möglich

Die umfangreiche Vorplanungen für den anstehenden Jahreswechsel laufen bereits seit Monaten. In Kürze soll auch bekanntgegeben werden, in welchen Gebieten Feuerwerk und Böller aus Sicherheitsgründen verboten werden. Für die ganze Stadt ist das rechtlich durch das Land Berlin nicht möglich, weil es dabei um ein Bundesgesetz geht.

Unter Druck steht dabei nicht nur die Innensenatorin Spranger, sondern auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU), der seinen Wahlsieg Anfang des Jahres zum Teil auch den Ausschreitungen an Silvester verdankte und der nun beweisen will, dass Berlin die Lage unter seiner Führung besser im Griff hat.

Polizei und Feuerwehr wollen enger zusammenarbeiten

Nach Überlegungen von Politik und Polizei könnten Böller auch in Teilen Neuköllns untersagt werden. Krawalle gab es in der vergangenen Silvesternacht zum Beispiel in Neukölln rund um die Sonnenallee. Böllerwürfe auf die Polizei wurden aber auch in Schöneberg, Gesundbrunnen und Spandau registriert, ebenso wie in anderen deutschen Großstädten. In den vergangenen Jahren gab es drei Böllerverbotszonen: am Alexanderplatz, in Schöneberg nahe der Pallasstraße und in einigen Straßen in Alt-Moabit.

In der Silvesternacht wollen Polizei und Feuerwehr enger zusammenarbeiten, um die Gefahrenlage zu analysieren und Freiwillige Feuerwehren von den gefährlichen Orten fernzuhalten. Feuerwehrleute, die in früheren Nächten auch mit Raketen beschossen wurden, sollen in bestimmten Gegenden von Polizisten begleitet werden. Die Feuerwehr empfiehlt ihren Leuten, bestimmte Schutzausrüstung zu tragen.

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