Beihilfe zu Straftaten

Beiträge zum Thema Beihilfe zu Straftaten

Panorama
Symbolfoto: Uli Deck/dpa

Das Thema bleibt zäh
EU-Staaten verständigen sich zu Asylreform

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die EU-Staaten haben nach wochenlangem Streit über ein Kernelement der geplanten Asylreform einen Durchbruch erzielt. Es gebe eine gemeinsame Position zu den Vorschlägen der EU-Kommission für die umstrittene Krisenverordnung, teilte die spanische EU-Ratspräsidentschaft auf der Plattform X mit. Mehrere Diplomaten bestätigten die Einigung, die wichtige Gespräche mit dem Europaparlament für den Abschluss der Asylreform ermöglicht. Die Bundesregierung stellte den Kompromiss auch...

  • Bayern
  • 05.10.23
Panorama
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat eigenen Angaben zufolge Kontrollen von Kleinbussen, Bussen, Lieferwagen und Autos an der Grenze zur Slowakei angewiesen.
Foto: Uwe Anspach/dpa

Anweisungen aus Warschau
Polen verschärft Kontrollen an Grenze zur Slowakei

KRASNIK (dpa/mue) - Angesichts zunehmender Migrationsbewegungen hat die Regierung in Polen schärfere Kontrollen an der Grenze zum südlichen Nachbarland Slowakei angeordnet. Er habe Kontrollen von Kleinbussen, Bussen, Lieferwagen und Autos angewiesen, bei denen ein Verdacht besteht, dass sie illegal einreisende Migranten transportieren könnten, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach Angaben der Agentur PAP bei einem Wahlkampfauftritt in Krasnik. Dies geschehe, «...damit uns niemand...

  • Nürnberg
  • 26.09.23
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