Polen

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk setzt auf eine verschärfte Migrationspolitik. Das Recht auf Asyl soll vorübergehend wegfallen. Dafür droht Ärger mit der EU-Kommission. Warschau (dpa/nf) - Polens Regierung will an diesem Dienstag über die vorübergehende Aussetzung des Rechts auf Asyl beraten. Bei einer Kabinettssitzung soll eine Strategie für die Steuerung irregulärer Migration vorgestellt werden. Ministerpräsident Donald Tusk hatte am Samstag auf einem Parteitag seiner...

SCHESSLITZ (pm/nf) – „Bei einem Hochwasser ist schnelle Hilfe notwendig! Unser Hilfstransport mit Pumpen, Stromerzeuger und Trocknungsgeräten wird deshalb schon am Mittwoch im Krisengebiet eintreffen.“ Diese gute Nachricht konnte der Bamberger Landrat Johann Kalb seinem Kollegen Krzysztof Wiśniewski im Partnerlandkreises Karkonoski übermitteln. Zu diesem Zeitpunkt hatten Aktive verschiedener Wehren aus dem Landkreis die Ausrüstung verladen. Der Transport selbst startete am Mittwochmorgen in...

Während mancherorts das Wasser in Tschechien noch steigt, laufen andernorts die Aufräumarbeiten. In den Katastrophengebieten im Osten bietet sich Helfern ein Bild der Zerstörung. Prag bittet um Hilfe.Die Bilanz der Hochwasser- und Überflutungskatastrophe sieht immer schlimmer aus. In Tschechien gibt es an der Elbe Entspannung. Doch nicht überall. UPDATE: 20. September Die Pegelstände an der Elbe in Sachsen gehen langsam zurück. Im polnischen Breslau ist das Schlimmste noch nicht überstanden....

BERLIN (dpa) - Deutschland hat seine bereits laufenden Grenzkontrollen im Osten und Süden des Landes wie angekündigt auf die Landgrenze im Westen ausgeweitet. Jetzt kontrollieren Beamte an den Grenzen zu Belgien, Luxemburg und den Niederlanden, wie die Bundespolizei bestätigte und Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachteten. Im Laufe des heutigen Tages sollen auch Kontrollen im Norden an der Grenze zu Dänemark eingerichtet werden. Die zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst sechs Monate...

Der Fall eines jungen Polen, der nachts in einem Münchner U-Bahnhof vergewaltigt worden sein soll, schlug international Wellen. Vor Gericht schweigt der Angeklagte - seine Anwältin erhebt Vorwürfe München/Warschau (dpa) - Im Prozess um die Vergewaltigung eines polnischen Touristen nachts in einem Münchner U-Bahnhof verweigert der Angeklagte die Aussage. Ihr Mandant werde sich «schweigend verteidigen», sagte seine Anwältin Rita Drar zu Beginn der Verhandlung vor dem Landgericht München I. Sie...

BERLIN (dpa/mue) - Polens neue Regierung will mit Deutschland Gespräche über den Umgang mit einer Wiedergutmachung für die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Schäden aufnehmen. Im formalen und rechtlichen Sinne sei die Frage der Reparationen zwar seit vielen Jahren abgeschlossen, sagte Regierungschef Donald Tusk in Berlin nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Aber: «Die Frage einer moralischen, finanziellen und materiellen Wiedergutmachung wurde nie umgesetzt.» Tusk betonte, im...

KÖLN (dpa) - Die Lust am Naschen und Knabbern ist den Konsumenten trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht vergangen. Das geht aus einer Studie des Marktforschungsunternehmens NielsenIQ hervor, die anlässlich der bevorstehenden Internationalen Snack- und Süßwarenmesse (ISM) in Köln veröffentlicht wurde. Diese wurde im Auftrag des Branchenverbandes Sweets Global Network erstellt. Der Untersuchung zufolge haben die Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa zwischen November 2022 und...

Von Doris Heimann, dpa WARSCHAU (dpa) - Freiheitskämpfer, Nobelpreisträger, Präsident - selten kann ein Elektriker und Werftarbeiter auf so ein bewegtes Leben zurückblicken wie Lech Walesa. Am 29. September ist der einstige Gewerkschaftsführer 80 Jahre alt geworden. Unbequem und streitlustig ist er bis heute geblieben. Wie Walesa berühmt wurdeIm Sommer 1980 blickt die Welt plötzlich auf Polen. Und auf einen kleinen, schmächtigen Mann, dessen Mut noch beeindruckender ist als sein trotziger...

KRASNIK (dpa/mue) - Angesichts zunehmender Migrationsbewegungen hat die Regierung in Polen schärfere Kontrollen an der Grenze zum südlichen Nachbarland Slowakei angeordnet. Er habe Kontrollen von Kleinbussen, Bussen, Lieferwagen und Autos angewiesen, bei denen ein Verdacht besteht, dass sie illegal einreisende Migranten transportieren könnten, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach Angaben der Agentur PAP bei einem Wahlkampfauftritt in Krasnik. Dies geschehe, «...damit uns niemand...

Von Jan Christoph Freybott, dpa KUNOWICE (dpa) - Freistehend mit Garten, modern, 150 Quadratmeter Wohnfläche: In Kunowice gibt es solche Häuser noch für unter 250.000 Euro. «Allerdings sind die Angebote schon seltener geworden», sagt David Lis. Sechs zählt der Immobilienmakler noch in dem kleinen Örtchen, zehn Autominuten von Frankfurt (Oder) entfernt. Vieles ist auch hier schon abgegrast. Zwei Straßen weiter hält Lis bei einem, der früh genug dran war. Nach der Pensionierung aufs Land, das...

INGOLSTADT (dpa/lby) - Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt hat zwei polnische Staatsbürger angeklagt, die ältere Menschen mit falschen Unfallgeschichten um ihr Geld gebracht haben sollen. Die beiden sollen als Teil einer Bande agiert haben, wie die Anklagebehörde berichtete. Beim «Enkeltrick» geben sich die Anrufer als nahe Verwandte aus, die angeblich einen schweren Unfall verursacht haben und dringend Geld brauchen, um eine Haftstrafe zu vermeiden. Die Opfer werden unter Druck gesetzt, hohe...

SWIECKO (dpa) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bleibt bei ihrem Nein zu fest stationierten Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Dort sollen künftig aber generell mehr Polizeikräfte im Einsatz sein, kündigte die Ministerin an. Faeser sagte beim Besuch eines Zentrums der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit im polnischen Świecko, auch an der Grenze zu Tschechien habe man es in den vergangenen Monaten ohne stationäre Grenzkontrollen geschafft, die sehr hohen...

BERLIN/MOSKAU (dpa) - Die Bundesregierung verurteilt die Ankündigung von Alexander Lukaschenko, dem Machthaber von Belarus, die russischen Atomwaffen in sein Land zu verlegen, auf das Schärfste. In Berlin sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner: "Die von Lukaschenko behauptete Verlegung russischer taktischer Nuklearwaffen nach Belarus ist ein weiterer durchsichtiger Versuch der nuklearen Einschüchterung durch Russland. Wir weisen dies entschieden zurück." Lukaschenko...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat Polen die Zustimmung für eine Lieferung von Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine gegeben. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag in Berlin mit, nachdem zuvor mehrere Medien darüber berichtet hatten. Polen will fünf von Deutschland erworbene MiG-29-Jets aus DDR-Altbeständen weitergeben. Polen hatte im März die Lieferung von MiG-29-Kampfflugzeugen an die Ukraine angekündigt, um das Land im Kampf gegen den russischen Angriff...

UPDATE: 25. Januar 2023 BERLIN (dpa) Nach wochenlangen Diskussionen zeichnet sich eine größere Allianz zur Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern westlicher Bauart ab. Die USA wollen nach Berichten mehrerer US-Medien ihre Abrams-Panzer bereitstellen. 30 bis 50 Exemplare seien im Gespräch, berichtet die «New York Times». Großbritannien hat 14 Challenger-Panzer bereits zugesagt. Es wird erwartet, dass sich am Mittwoch die Panzer-Pläne der USA und Deutschlands konkretisieren. Die...

BERLIN (dpa/vs) - Soll Deutschland im Russland-Krieg Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern oder ist das der erste Schritt in den 3. Weltkrieg? - Anbei die wichtigsten Fakten. Den Rest wird wohl erst die Geschichte zeigen. Von Carsten Hoffmann, dpa Im Streit um die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine will die polnische Regierung jetzt eine Entscheidung herbeiführen. Der angekündigte Antrag auf Liefergenehmigung setzt die Bundesregierung vor den Augen der Verbündeten unter...

BERLIN / BAD SÜLZE (dpa/mue) - Die Bundeswehr beginnt mit der Verlegung ihres Flugabwehrsystems Patriot nach Polen. Die ersten Soldaten sollen mit ihren Fahrzeugen von Bad Sülze (Mecklenburg-Vorpommern) aufgebrochen sein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen erfuhr. In den kommenden Tagen werden dann auch die Waffensysteme in das Nachbarland verlegt. Insgesamt drei Staffeln sollen den Schutz kritischer Infrastruktur des Nato-Verbündeten in Grenznähe zur Ukraine sicherstellen....

BERLIN (dpa) - Alle Auftritte der deutschen Nationalmannschaft bei der Handball-WM in Polen und Schweden sind ohne Zusatzkosten im TV zu sehen. Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF zeigen die Spiele live im klassischen Fernsehen und auf ihren Internetseiten. Das Zweite zeigt die Vorrundenpartien gegen Katar und Algerien (Freitag, 13.1. um 18 Uhr, und Dienstag, 17.1. um 18 Uhr), das Erste überträgt die Partie gegen Serbien (Sonntag, 15.1. um 18 Uhr). In der Hauptrunde ist die ARD...

BERLIN (dpa/vs) - Der Umgangston wird rauer, die Grenze verschiebt sich deutlich in Richtung Drohung: Die polnische Regierung will bei ihrer Forderung nach Weltkriegs-Reparationen den Druck auf Deutschland weiter erhöhen. Es geht um 1.300.000.000.000 Euro! «Die Frage der Reparationen hat eine fundamentale Bedeutung für Polen. Es geht hier nicht alleine um eine politische Frage, sondern es geht um die Würde Polens», sagte der polnische Vize-Außenminister und Reparationsbeauftragte Arkadiusz...

NUSA DUA/WARSCHAU/MOSKAU (dpa) - Der Raketeneinschlag in Polens Grenzgebiet zur Ukraine war nach Angaben von Präsident Andrzej Duda kein gezielter Angriff auf das Nato-Land. Es gebe auch keine Beweise dafür, dass die Rakete von Russland abgefeuert worden sei, sondern es handele sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine ukrainische Flugabwehrrakete, sagte Duda am Mittwoch in Warschau. «Nichts, absolut nichts, deutet darauf hin, dass es sich um einen absichtlichen Angriff auf Polen handelte»,...

DEBLIN (dpa/mue) - Durch die hügelige Landschaft auf dem Großbildschirm fährt ein Panzer. Plötzlich tauchen hinter einer Mauer feindliche Soldaten auf. Sofia Adach packt das schwarze Sturmgewehr fester, zielt und drückt ab. Rote Punkte markieren ihre Treffer auf dem Bildschirm.
 «Beim Schießen nicht den Atem anhalten, einfach ruhig weiteratmen», sagt Stabsunteroffizierin Magdalena Porowska. Mit ausgestreckten Arm zeigt sie der Schützin, in welchem Winkel sie das Sturmgewehr halten soll. 
Die...

WARSCHAU (dpa/mue) - Außenministerin Annalena Baerbock hat polnischen Reparationsforderungen in Billionenhöhe für Schäden und Opfer während des von Nazi-Deutschland ausgelösten Zweiten Weltkriegs eine Absage erteilt. Die Frage nach Reparationen sei aus Sicht der Bundesregierung abgeschlossen, betonte die Grünen-Politikerin nach Beratungen mit ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau in Warschau. Zugleich sicherte Baerbock zu: «Deutschland steht zu seiner historischen Verantwortung ohne Wenn...

NÜRNBERG - Das traditionsreiche „grenzenlos“-Festival unternimmt in diesem Jahr eine Reise nach Polen und bringt mit einem abwechslungsreichen Programm die Lebensfreude der Partnerstadt Krakau nach Nürnberg. Das 15. Internationale Fest der Partnerstädte findet in bewährter Kooperation zwischen dem Museum Tucherschloss und dem Amt für Internationale Beziehungen statt und läuft am Samstag, 13. August 2022, von 17 bis 22 Uhr sowie am Sonntag, 14. August, von 14 bis 18 Uhr auf dem gesamten Areal...

SOFIA (dpa) - Polen und Bulgarien sollen kein Erdgas aus Russland mehr bekommen. Das Energieministerium in Sofia bestätigte, dass das bulgarische Erdgasversorgungsunternehmen Bulgargas eine entsprechende Mitteilung von Gazprom erhalten habe. Kurz zuvor hatten die Regierung in Warschau und der polnische Erdgaskonzern PGNiG mitgeteilt, dass ab Mittwoch keine russischen Gaslieferungen an Polen mehr erfolgen. Direkte Auswirkungen auf die deutsche Versorgungssicherheit haben diese Schritte wohl...