Unüberhörbares Säbelrasseln

Moskau bringt Atomwaffen in Belarus in Stellung

BERLIN/MOSKAU (dpa) - Die Bundesregierung verurteilt die Ankündigung von Alexander Lukaschenko, dem Machthaber von Belarus, die russischen Atomwaffen in sein Land zu verlegen, auf das Schärfste.

In Berlin sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner: "Die von Lukaschenko behauptete Verlegung russischer taktischer Nuklearwaffen nach Belarus ist ein weiterer durchsichtiger Versuch der nuklearen Einschüchterung durch Russland. Wir weisen dies entschieden zurück."

Lukaschenko erklärte nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau, dass die angekündigte Verlegung der Waffen in das Land bereits begonnen habe.

Büchner sagte, dass Belarus mit der Verlegung gegen mehrere Erklärungen verstoße, in denen es sich international als nuklearwaffenfreies Territorium definiert habe. Russland widerspreche damit auch seiner eigenen Erklärung, in der es heißt, dass Kernwaffenstaaten keine Atomwaffen außerhalb ihres Hoheitsgebiets stationieren sollten. "Unsere Botschaft ist daher klar: Diese Verlegung ist ein falscher Schritt."

Lukaschenko äußerte sich nicht zur Anzahl der Nuklearwaffen und den Standorten, an denen sie gelagert werden. "Ich werde nicht über die Zahl und über die Stationierung sprechen", sagte er. Früheren Angaben zufolge sollen die Waffen an der Grenze zu Polen stationiert werden.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärte bei der Unterzeichnung des Vertrags in Minsk, dass die Kontrolle und Entscheidung über den Einsatz der Atomwaffen ausschließlich in Moskau liegen würden. Der belarussische Verteidigungsminister Viktor Chrenin unterzeichnete den Vertrag im Namen von Belarus. Als Grund für die Stationierung sagte er: "Der 'kollektive' Westen übt heute in allen Bereichen der nationalen Sicherheit sowohl auf Belarus als auch auf Russland beispiellosen Druck aus." Putin begründete die Stationierung auch damit, dass die USA seit Jahren Atomwaffen in Europa stationiert haben, auch in Deutschland.

Nachdem Belarus nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion freiwillig seine Atomwaffen abgegeben hat, erhält das Land nun zum ersten Mal seit den 1990er Jahren wieder nukleare Raketen. Lukaschenko ließ die Verfassung ändern, so dass der atomwaffenfreie Status nicht mehr festgeschrieben ist.

Experten des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) sehen keine wachsende Gefahr für die Ukraine. Laut der ISW-Analyse ist es weiterhin äußerst unwahrscheinlich, dass Putin Nuklearwaffen in der Ukraine oder anderswo einsetzen wird.

Die US-Experten sehen auch deshalb keine erhöhte Bedrohungslage, weil Russland mit seinen Nuklearwaffen bereits jetzt Ziele überall erreichen könnte.