Tusk: Verhandeln nicht über Grenzsicherheit

Polen zieht Notbremse und will Asylrecht aussetzen

• Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk setzt auf eine verschärfte Migrationspolitik. 
• Das Recht auf Asyl soll vorübergehend wegfallen. 
• Dafür droht Ärger mit der EU-Kommission.

Warschau (dpa/nf) - Polens Regierung will an diesem Dienstag über die vorübergehende Aussetzung des Rechts auf Asyl beraten. Bei einer Kabinettssitzung soll eine Strategie für die Steuerung irregulärer Migration vorgestellt werden. Ministerpräsident Donald Tusk hatte am Samstag auf einem Parteitag seiner liberalkonservativen Bürgerkoalition angekündigt, sein Land wolle das Recht auf Asyl zumindest vorübergehend aussetzen. Sollte es dazu kommen, muss Warschau Gegenwind von der EU-Kommission befürchten. Dagegen zeigte in Deutschland die Unionsfraktion Verständnis für den Schritt.

«Der Staat muss wieder zu hundert Prozent die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer nach Polen kommt und einreist», hatte Tusk auf dem Parteitag gesagt. Er werde die Anerkennung dieser Entscheidung in Europa einfordern. Details dazu nannte er aber nicht.

Tusk: Verhandeln nicht über Grenzsicherheit

Eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel verwies darauf, dass die EU-Staaten aufgrund gemeinsamer Regeln verpflichtet seien, "Schutzsuchenden Zugang zu Asylverfahren" zu bieten. Zur konkreten Ankündigung von Tusk sagte die Sprecherin, die Kommission sei in Kontakt mit den polnischen Behörden dazu. Dabei gehe es auch darum, was die Regierung genau vorhabe.

Am Montag legte Tusk noch einmal nach. «Es ist unser Recht und unsere Pflicht, die polnische und die europäische Grenze zu schützen. Über ihre Sicherheit werden wir nicht verhandeln. Mit niemandem», schrieb er auf X.

Kritik und Verständnis in Deutschland

In Deutschland stieß die Ankündigung von Tusk auf gemischte Reaktionen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, zeigte Verständnis. «Ein EU-Land nach dem anderen zieht in der Asylpolitik die Notbremse - jetzt auch Polen», sagte der CDU-Politiker. Er behauptete, die Regierung in Warschau habe keine andere Wahl, solange Russlands Präsident Putin und seine Komplizen irreguläre Migration gezielt nach Polen steuerten und spekuliert weiter, dass die Entscheidung Polens auch eine Reaktion auf die von seiner Fraktion angestoßene Debatte um umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen ist.