Beendigung

Beiträge zum Thema Beendigung

Panorama
Polens Regierungschef Donald Tusk will das Asylrecht in seinem Land vorübergehend aussetzen. (Archivbild) | Foto: Michael Kappeler/dpa

Tusk: Verhandeln nicht über Grenzsicherheit
Polen zieht Notbremse und will Asylrecht aussetzen

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk setzt auf eine verschärfte Migrationspolitik. Das Recht auf Asyl soll vorübergehend wegfallen. Dafür droht Ärger mit der EU-Kommission. Warschau (dpa/nf) - Polens Regierung will an diesem Dienstag über die vorübergehende Aussetzung des Rechts auf Asyl beraten. Bei einer Kabinettssitzung soll eine Strategie für die Steuerung irregulärer Migration vorgestellt werden. Ministerpräsident Donald Tusk hatte am Samstag auf einem Parteitag seiner...

  • Nürnberg
  • 15.10.24
Panorama
Der Fragetext der bundesweiten Befragung soll lauten: «Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?». | Foto: Daniel Karmann/dpa

Welche Folgen die Abstimmung hat
Mitgliederbefragung: Soll die FDP in der Koalition bleiben?

BERLIN (dpa) - Der Vorstoß für eine bundesweite Befragung der FDP-Mitglieder über die weitere Beteiligung an der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen hat die nötige Unterstützung erhalten. Die dafür nötige Zahl von 500 unterschriebenen Anträgen liege vor, sagte einer der Mitinitiatoren, der Kasseler Kreisvorsitzende Matthias Nölke, der Deutschen Presse-Agentur. Die Initiative folgt auf einen offenen Brief von 26 Landes- und Kommunalpolitikern der FDP, die nach den schlechten Wahlergebnissen in...

  • Nürnberg
  • 22.11.23
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