Asylrecht

Beiträge zum Thema Asylrecht

Panorama
Polens Regierungschef Donald Tusk will das Asylrecht in seinem Land vorübergehend aussetzen. (Archivbild) | Foto: Michael Kappeler/dpa

Tusk: Verhandeln nicht über Grenzsicherheit
Polen zieht Notbremse und will Asylrecht aussetzen

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk setzt auf eine verschärfte Migrationspolitik. Das Recht auf Asyl soll vorübergehend wegfallen. Dafür droht Ärger mit der EU-Kommission. Warschau (dpa/nf) - Polens Regierung will an diesem Dienstag über die vorübergehende Aussetzung des Rechts auf Asyl beraten. Bei einer Kabinettssitzung soll eine Strategie für die Steuerung irregulärer Migration vorgestellt werden. Ministerpräsident Donald Tusk hatte am Samstag auf einem Parteitag seiner...

  • Nürnberg
  • 15.10.24
Panorama
Foto: © nmann77 / stock.adobe.com/Symbolbild

Ampel-Koalition stimmt für neues Gesetz
Kritik am schnelleren Asylverfahren!

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz verabschiedet, mit dem Asylverfahren beschleunigt werden sollen. Für den Gesetzentwurf stimmten SPD, Grüne und FDP. Die Union, die Linksfraktion und die AfD lehnten das Vorhaben am Freitag ab. Zwei Abgeordnete enthielten sich, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am Freitag feststellte. Mit der Neuregelung wird die sogenannte Regelüberprüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abgeschafft. Bei dieser Prüfung wird...

  • Nürnberg
  • 02.12.22
Lokales

Weitere Sammelabschiebung nach Albanien

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Kein Aufenthaltsrecht bei Asylmissbrauch - Bayern wendet das Ausländerrecht konsequent an REGION (pm/nf) - Bayern hat heute erneut im Rahmen einer länderübergreifenden Sammelabschiebung abgelehnte Asylbewerber nach Albanien zurückgeschickt. Beteiligt an dieser FRONTEX-Maßnahme waren auch belgische und französische Behörden sowie Rheinland-Pfalz. Insgesamt wurden heute mit einer Chartermaschine vom Münchner Flughafen 51 Albaner in ihre Heimat...

  • Nürnberg
  • 22.09.15
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