Joachim Herrmann

MÜNCHEN (dpa/mue) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert bei einer Verlängerung des Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge ein Ende des Bürgergelds. Der CSU-Politiker sagte dem Nachrichtensender Welt TV: «Das Mindeste ist, dass wir kein solches Bürgergeld zahlen und insbesondere nicht an Männer, die eigentlich zum Wehrdienst in ihrer ukrainischen Heimat verpflichtet sind.» Die Männer würden für die Verteidigung der Ukraine gebraucht. «Wir wollen die Ukraine bestmöglich unterstützen,...

ERLANGEN (ak) – Etwa 200 geladene Gäste aus der Metropolregion fanden sich am Mittwoch, dem 22.5.2024, zur zweiten "Wirtschafts- & Presserunde am Berch" im Tucher-Keller ein.  Im Tucher-Keller begrüßte die Festwirt-Familie Striegel Innenminister Joachim Herrmann, Erlangens Oberbürgermeister Dr. Florian Janik, Johannes von Hebel, Vorstandsvorsitzender der Stadt- und Kreissparkassen Erlangen Höchstadt Herzogenaurach, Philipp Schneider, Geschäftsführer der MAUSS BAU GmbH & Co. KG, Martin Führlein,...

Nürnberg – Wenn sich rund 1.400 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Sozialem & Kultur im Foyer des NCC-West der Messe versammeln, CSU-OB Marcus König und die Bürgermeister Christian Vogel (SPD) und Prof. Dr. Julia Lehner (CSU) von der Treppe aufs andächtig lauschende Publikum blicken – dann ist Neujahrsempfang der Stadt Nürnberg: Grüß Gott 2024! Der MarktSpiegel hat sich unter die geladenen Gäste gemischt und zeigt, wer alles da war.

NÜRNBERG/MÜNCHEN – "Wir stehen auch im Jahr 2024 vor großen innen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Thema Nummer eins bleibt die Zuwanderung. Wir müssen die illegale Migration umgehend und effektiv begrenzen." So hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor dem Jahreswechsel einen wichtigen Teil seines Ausblicks auf die Herausforderungen des kommenden Jahres zusammengefasst. Herrmann fordert außerdem, dass der Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland einen deutlich höheren...

FÜRTH (pm/ak) – Als Schaufenster der Region vergibt die Consumenta seit 2009 in jedem Jahr einen Marketingpreis an Unternehmen, die in der Metropolregion Nürnberg besonderen Einsatz zeigen und sich durch ein herausragendes Regionalmarketing hervortun. In diesem Jahr wurde die Stadt Fürth mit dem Consumenta Marketing-Star ausgezeichnet. Die Begründung der Jury: „Die Stadt Fürth beteiligt sich seit vielen Jahren sehr engagiert an der Consumenta und begeistert die Besucher auch über die Fürther...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt eine sofortige Arbeitserlaubnis für jeden Geflüchteten ab. «Anstatt noch mehr Anreize für noch mehr illegale Migration zu setzen, sollte die Bundesregierung besser ihre Hausaufgaben erledigen und nicht von eigenen Versäumnissen ablenken. Für eine schnellere Zuwanderung von Fachkräften muss das Auswärtige Amt endlich die Vergabe von Arbeitsvisa an den deutschen Botschaften beschleunigen», sagte der CSU-Politiker der Deutschen...

LEIPZIG (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht hat die anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung als vollständig europarechtswidrig eingestuft. Die Regelung dürfe nicht mehr angewendet werden, teilte das Gericht in Leipzig mit. Der Entscheidung lagen Klagen von zwei Telekommunikationsunternehmen gegen zugrunde (Az.: BVerwG 6 C 6.22 und BVerwG 6 C 7.22). Wegen der rechtlichen Unsicherheiten war die Regelung bereits seit 2017 nicht mehr genutzt worden. Das Bundesverwaltungsgericht...

FÜRTH (pm/ak) - Auf Einladung von Petra Guttenberger, MdL, trafen sich Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Inneren, Michael Maderer, Bezirksrat, und Vertreter der Hilfsorganisationen aus Stadt und Landkreis Fürth im Katastrophenschutzzentrum Atzenhof. Das Sicherheitsgespräch 2023 gab den Beteiligten die Möglichkeit, dringende Themen zu besprechen und im Anschluss, auch Abseits von Ausbildungs und Dienstbetrieb, ins persönliche Gespräch zu kommen.

Von Sabrina Szameitat, dpa BERLIN (dpa) - Seit dem Amtsantritt von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) 2018 haben sich die Ausgaben der bayerischen Staatskanzlei für Fotografen in jedem Jahr vervielfacht. Im Jahr 2022 wurden allein 178.618 Euro für Honorare von freien Fotografen ausgegeben. In der Bayern-SPD sorgt das für Kritik. Die Staatskanzlei in München will das nicht auf sich sitzen lassen - und verwies ihrerseits auf hohe Ausgaben in Berlin. Behauptung: «Bundeskanzler Olaf...

Von Marco Hadem und Sebastian Schlenker, dpa MÜNCHEN (dpa/lby) - Fünf Jahre nach der Einführung der bayerischen Grenzpolizei verfügt die Einheit noch immer nicht über die im Wahlkampf 2018 angekündigten 1000 Stellen für Polizisten. Nach Angaben des Innenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur gibt es aktuell 819 Einsatzkräfte, darunter die 480 Polizisten, die bereits vor der Einführung als Schleierfahnder in Bayern unterwegs waren. Bis 2025 soll die Zahl der Beamten dann auf 1000...

MÜNCHEN (dpa/lby) - In bayerischen Freibädern hat es im vergangenen Jahr deutlich weniger Straftaten gegeben als vor der Corona-Pandemie. Laut bayerischer Polizeistatistik wurden 2022 insgesamt 1287 Straftaten an Badestränden, Freibadplätzen und in Badeanstalten registriert, wie das bayerische Landeskriminalamt (LKA) in München mitteilte. 2019, im Jahr vor Beginn der Pandemie, hatte die Zahl bei 1636 gelegen, 2018 waren es 1526 Fälle. Die Jahre 2020 (956 Fälle) und 2021 (671) sind wegen der...

ERLANGEN (ak) - Etwa 180 geladene Gäste aus der Metropolregion fanden sich am Mittwoch, dem 31.5.2023, zur ersten "Wirtschafts- & Presserunde am Berch" im Tucher-Keller ein. Im Tucher-Keller begrüßte die Festwirt-Familie Striegel Innenminister Joachim Herrmann, Erlangens Oberbürgermeister Florian Janik, den SCHULTHEISS-Wohnbau-Vorstandsvorsitzenden Martin Heyn, Johannes von Hebel, Vorstandsvorsitzender der Stadt- und Kreissparkassen Erlangen Höchstadt Herzogenaurach, Philipp...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Die Polizei radelt in Nürnberg und München fährt künftig mit Blaulicht. «So sind unsere Polizei-Radler im Einsatz noch sichtbarer und können deutlich von anderen Radfahrern unterschieden werden», sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) als er die neue Ausstattung der Fahrradstaffeln in den beiden größten bayerischen Städten vorstellte. Bislang seien zehn Diensträder mit Blaulicht ausgestattet, insgesamt 20 sollen es bis zum Frühjahr 2024 sein. Diese...

NÜRNBERG (pm/nf) – Bei einer Grundschule in der Gebersdorfer Straße startet Innenminister Joachim Herrmann den Bayerischen Blitzmarathon. Vom 21. bis zum 22. April 24 Stunden wird es bayernweit verstärkte Geschwindigkeitskontrollen geben.  Am Freitag, 21. April, um 6 Uhr beginnt der europaweite Speedmarathon, der vom europäischen Verkehrspolizei-Netzwerk 'ROADPOL' koordiniert wird. Bayern beteiligt sich im Rahmen des Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramms 2030 'Bayern mobil – sicher ans Ziel'...

NÜRNBERG (pm/nf) - Kriminelle nutzen vermehrt das Internet, um Geld zu erpressen oder Zahlungsdaten auszuspähen: Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 ist die Zahl der sogenannten Cybercrime-Fälle in Bayern im vergangenen Jahr um mehr als zehn Prozent gestiegen. Dies geht aus dem Lagebild Cybercrime hervor, das Innenminister Joachim Herrmann in  Nürnberg vorstellte.  "Das Risiko, in der digitalen Welt Opfer einer Straftat zu werden, ist so groß wie nie zuvor", warnte Herrmann. Die Zahl der...

NÜRNBERG (pm/nf) – Der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion im Nürnberger Rathaus, Andreas Krieglstein, begrüßt die Entscheidung von Innenminister Joachim Herrmann, die während der Corona-Pandemie erwachsene, temporäre Vereinbarung zur Unterstützung der Polizeiinspektionen Nürnberg-Ost und -West durch die Grenzpolizeiinspektion (GPI) Nürnberg-Flughafen im Nürnberger Norden, beizubehalten. Das erklärte der Innenminister in einem gemeinsamen Gespräch. „Die Beamtinnen und Beamten aller...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Immer wieder gibt es in den Medien Berichte über Gewalttaten in Deutschland, an denen Menschen mit Migrationshintergrund beteiligt sind. In manchen politischen Kreisen ist die Rede von einer "Migrantenschwemme". Jenseits von Meinungen und Emotionen, anbei einige Zahlen zum aktuellen Stand in Bayern und die Frage zur Lage in den Asylunterkünften. Ende 2022 haben in Bayerns Asylunterkünften rund 169.000 Menschen gelebt. Dies geht aus dem sogenannten...

PASSAU/MÜNCHEN (dpa/vs) - Ist es die Schuld der Berliner Politik, dass Deutschlands Hauptstadt immer wieder durch Gewaltexzesse in die Schlagzeilen kommt? - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat eine eindeutige Meinung. In der Diskussion um die Berliner Silvester-Krawalle hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die politische Führung dort kritisiert: «Berlin hat sich über die letzten 20 Jahre leider zur deutschen Hauptstadt der Kriminalität, der Gewalt, der Chaoten und krimineller Clans...

NÜRNBERG (pm/nf) – Der S-Bahn-Ausbau zwischen Nürnberg – Fürth – Erlangen geht voran. Nach der offiziellen Inbetriebnahme des neuen barrierefreien Haltepunkts Fürth-Klinikum haben Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, Innenminister Joachim Herrmann und Bayerns DB-Chef Klaus-Dieter Josel auch den Bahnhof Eltersdorf besucht und sich über den Baufortschritt informiert. Dort finden derzeit Bauarbeiten statt, um in Zukunft auch den Mittelbahnsteig anfahren zu können, womit der Haltepunkt...

REGION (pm/nf) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Bundesregierung aufgefordert, anstatt immer neuer Anreize für Asylbewerber zu setzen, die seit einem Jahr angekündigte Rückführungsoffensive zu starten. „Diese Bundesregierung betreibt immer das gleiche Spiel: Mit Ihrem aktuellen Gesetzentwurf, die Regelüberprüfung abzuschaffen, ob anerkannte Asylbewerber weiter asylberechtigt sind, sendet sie nach weiteren Aufnahmeprogrammen oder dem Bleiberecht für Geduldete erneut das Signal...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Bundesregierung eine dreiste und rücksichtslose Asylpolitik vorgeworfen. Die ohnehin kurze Zeit für die Länder zur Abgabe von Stellungnahmen zum neuen Aufnahmeprogramm des Bundes für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan verkomme zur «Farce», wenn noch vor dem Ablauf der Frist die Presse informiert werde, kritisierte Herrmann, der derzeit auch Vorsitzender der...

FÜRTH (pm/ak) – Freitag, der 23. September 2022 war ein wichtiger Tag für die Forschung zur Sozialen Marktwirtschaft: Im Fürther Ludwig Erhard Zentrum wurde das „Ludwig Erhard ifo Forschungszentrum für Soziale Marktwirtschaft und Institutionenökonomik“ feierlich eröffnet. Das ifo Institut, die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen Nürnberg (FAU) und die Stiftung Ludwig-Erhard-Haus haben sich in einer auf Dauer angelegten Kooperation verbunden und das in Fürth ansässige Institut gegründet....

REGION (dpa/vs) - Eine neue Polizei-Software, die in vergleichbarer Form bereits in einigen Bundesländern eingesetzt wird, stößt in Bayern auf große Vorbehalte. Experten machen sich Sorgen um die Datensicherheit! Von Frederick Mersi, dpa Ein Name, ein Klick, ein Netzwerk: Ermitteln Experten des Landeskriminalamts in Bayern wegen einer schweren Straftat, sollen sie künftig in wenigen Sekunden alles finden, was der Polizei über den Verdächtigen bisher bekannt ist. Autounfälle, Adresse, Eltern,...

BERLIN dpa) - Die Bundesregierung will Tausenden von Ausländern, die seit Jahren ohne gesicherten Aufenthaltstitel in Deutschland leben, eine langfristige Bleibeperspektive eröffnen. Dafür hat das Kabinett ein sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht beschlossen. Es soll für Menschen gelten, die zum Stichtag 1. Januar 2022 seit mindestens fünf Jahren in Deutschland gelebt haben und sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesinnenministerin...