Wird Berlin zur Kriminellen-Hochburg?

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann übt scharfe Kritik

PASSAU/MÜNCHEN (dpa/vs) - Ist es die Schuld der Berliner Politik, dass Deutschlands Hauptstadt immer wieder durch Gewaltexzesse in die Schlagzeilen kommt? - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat eine eindeutige Meinung.

In der Diskussion um die Berliner Silvester-Krawalle hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die politische Führung dort kritisiert: «Berlin hat sich über die letzten 20 Jahre leider zur deutschen Hauptstadt der Kriminalität, der Gewalt, der Chaoten und krimineller Clans entwickelt. Es ist offensichtlich, dass der Kampf für die innere Sicherheit in Berlin nicht mit der notwendigen Konsequenz geführt wird», sagte der CSU-Politiker der «Mediengruppe Bayern».

Nicht die Böller sind das Problem

Die Öffentlichkeit solle sich nicht von Forderungen nach Böllerverboten ablenken lassen, sagte Herrmann. «Das Problem sind nicht die Böller, sondern die Krawallmacher, teils aus dem linksextremen Spektrum, teils mit Migrationshintergrund.»

Rechtsbruch seit vielen Jahren geduldet?

In Berlin sei jahrelang nicht entschlossen genug gegen Rechtsbruch eingeschritten worden. Er frage sich, ob die Berliner Polizei genug politische Rückendeckung habe und ob sie ausreichend ausgestattet sei. «Vor allem Linke und Grüne agieren mehr gegen als für die Polizei», sagte Herrmann. Fraglich sei auch, ob die Berliner Justiz bei der Strafzumessung hinreichend auf die Gewalttaten reagiere. «Ich glaube, hier wurde über lange Jahre weggeschaut, Probleme wurden kleingeredet». Die gewalttätigen Umtriebe zum 1. Mai in Kreuzberg oder am Prenzlauer Berg seien schon Tradition. Es sei aber «ein Sicherheitsproblem auch für andere Bundesländer, wenn Chaoten in Berlin eine Art rechtsfreien Raum haben».