linksextreme Gewalt

WIESBADEN (dpa) - Mit Durchsuchungen sind die Behörden bundesweit gegen mutmaßliche Verantwortliche für Hass und Hetze im Netz vorgegangen. Insgesamt seien am Morgen mehr als 70 Wohnungen durchsucht und zahlreiche Beschuldigte vernommen worden, teilte das Bundeskriminalamt mit. «Erneut konnten über die Hälfte der bearbeiteten Hasspostings dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität - "rechts" - zugerechnet werden», erklärte das BKA, das den Aktionstag koordiniert. Insgesamt habe...

Von Anne-Beatrice Clasmann, Marion van der Kraats und Birgit Zimmermann, dpa BERLIN/LEIPZIG (dpa) - Autonome, Anarchisten, Linksterroristen: Der Brandanschlag auf die Stromversorgung der Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla und die Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin haben ein Schlaglicht auf eine Szene geworfen, die nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden seit einigen Jahren wieder wächst. Zwar liegen die Zeiten, in denen linke Terroristen in Deutschland Polizei...

BERLIN / GRÜNHEIDE (dpa/mue) - Der US-Elektroautobauer Tesla muss seine Produktion nach dem Anschlag auf die Stromversorgung noch deutlich länger unterbrechen als bisher erwartet. Der Stopp werde bis voraussichtlich Ende nächster Woche dauern, teilte das Unternehmen auf Anfrage mit. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet. Damit wird der wirtschaftliche Schaden noch viel größer für das Unternehmen; Werksleiter André Thierig hatte bisher mit einem neunstelligen Euro-Betrag gerechnet,...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer linksextremistischen Gruppierung hat die Polizei am Mittwoch mehrere Wohnungen in Nürnberg durchsucht. Der Verdacht richte sich gegen fünf Männer und eine Frau im Alter zwischen 22 und 34 Jahren, teilten die Generalstaatsanwaltschaft München und das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Die sechs Beschuldigten sollen sich spätestens im März 2022 einer im Großraum Nürnberg bereits bestehenden «kriminellen Vereinigung militanter...

NÜRNBERG (pm/nf) – In der Nacht vom 27. auf 28. April wurde das Karl-Bröger-Haus und vor allem das Wahlkreisbüro von Gabriela Heinrich, MdB, durch einen linksextremistisch motivierten Anschlag stark beschädigt.  Die Partei- und Abgeordnetenbüros der Grünen Nürnberg und der SPD Nürnberg wurden in den letzten Monaten und Jahren mehrfach Ziel politisch motivierter Sachbeschädigungen, Schmierereien und Drohungen. Die Vorsitzenden beider Parteien haben sich jetzt in einem gemeinsamen Statement gegen...

PASSAU/MÜNCHEN (dpa/vs) - Ist es die Schuld der Berliner Politik, dass Deutschlands Hauptstadt immer wieder durch Gewaltexzesse in die Schlagzeilen kommt? - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat eine eindeutige Meinung. In der Diskussion um die Berliner Silvester-Krawalle hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die politische Führung dort kritisiert: «Berlin hat sich über die letzten 20 Jahre leider zur deutschen Hauptstadt der Kriminalität, der Gewalt, der Chaoten und krimineller Clans...

BERLIN (dpa/vs) - Klimakrise, Corona-Pandemie, Rekord-Inflation: Es gibt immer nachvollziehbare Gründe, warum Menschen in Deutschland aus Protest auf die Straße gehen. Sorge bereiten dem Verfassungsschutz dabei jedoch die sogenannten Wutbürger mit Sympathien für extremes Gedankengut und die auch vor Gewalt nicht zurückschrecken. Wie ist es 2022 gelaufen, und welches "Wut-Thema" könnte das nächste Jahr dominieren? Die Proteste gegen hohe Energiepreise und die Krisenpolitik der Bundesregierung...

BERLIN (dpa) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ist tot. Er starb am Montag im Alter von 83 Jahren, wie sein Rechtsanwalt Johannes Eisenberg am Mittwoch mitteilte. Der frühere RAF-Anwalt Ströbele, dessen Markenzeichen ein roter Schal, leuchtend weiße Haare und sein Fahrrad waren, war 2002 als erster Grüner per Direktmandat im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg in den Bundestag gewählt worden und ging damit in die Parteigeschichte ein. Ströbele hatte die Grünen mitgegründet...

BERLIN (dpa) - Diese Zahlen schrecken auf:  Im vergangenen Jahr sind in Deutschland so viele Straftaten mit politischem Hintergrund verübt worden wie in den vergangenen 20 Jahren nicht. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervorgeht, stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten 2021 nach vorläufigen Daten des Bundeskriminalamtes im Vergleich zum Vorjahr um knapp sechs Prozent auf insgesamt 47.303 Delikte. Damit erreichte...

BERLIN/LEIPZIG (dpa) - Der Verfassungsschutz hat die Internet-Plattform «de.Indymedia» als Verdachtsfall im Bereich des Linksextremismus eingestuft. Das teilte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Donnerstag in Berlin mit. Zur Begründung führte seine Behörde unter anderem an, dass nach den Zusammenstößen zwischen Autonomen und der Polizei in Leipzig in der Nacht zum 1. Januar auf der Website versucht worden sei, die Gewalt zu rechtfertigen. In einem Beitrag...

NÜRNBERG (nf) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann informierte heute im Hilton Hotel Nürnberg über die Eröffnung einer neuen Dienststelle der ,,Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus" (BIGE) im Südwestpark 63 in Nürnberg. Dort können sich Städte und Gemeinden, Schulen und auch einzelne Bürger informieren. Acht Stellen sind für die Prävention gegen Rechtsextremismus in Nordbayern angesiedelt, so das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr. Zahlreiche und...