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Von Marco Krefting, dpa KARLSRUHE (dpa) - Im Streit um unerlaubte Sportwetten hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Spielern den Rücken gestärkt. Zahlreiche Menschen, die in früheren Jahren bei solchen Angeboten Verluste gemacht haben, können auf Rückerstattung verlorener Wetteinsätze hoffen. Zwar gibt es noch kein Urteil. Aus Hinweisen des BGH für eine im Mai geplante Verhandlung geht aber eine eindeutige Tendenz hervor - zugunsten der bis dato glücklosen Zocker. Fachleute rechnen mit einer noch...

GOSLAR (dpa) - Sollte Fahrerflucht künftig nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein? Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat diese Möglichkeit im vergangenen Jahr ins Spiel gebracht. Die Meinungen dazu gehen bei Fachleuten und Verbänden auseinander. Beim Verkehrsgerichtstag in Goslar soll darüber vom 24. Januar an gesprochen werden. «Die Zeit ist reif für eine Reform», meint der Verkehrspräsident des Allgemeinen Deutschen Automobilclubs (ADAC), Gerhard Hillebrand. Denkbar wäre aus seiner...

REGION (pm/nf) – Ob bewusst oder nicht, tagtäglich begehen Autofahrer Geschwindigkeitsverstöße – und werden geblitzt. Spätestens, wenn ein teurer Bußgeldbescheid ins Haus flattert oder sogar der Führerscheinentzug droht, wünschen sich Verkehrssünder eine rettende Ausrede herbei. Welche besonders oft vorkommen, wissen die Experten von Geblitzt.de. Nach fast 500.000 über den Online-Service geprüften Bußgeldbescheiden gibt Partneranwalt Christian Marnitz eine fundierte Einschätzung zu den...

UPDATE 2, 1. Dezember 2022 Verteidiger legt Revision ein KAISERSLAUTERN (dpa) - Als Reaktion auf das Urteil im Fall der Polizistenmorde von Kusel hat die Verteidigung des Hauptangeklagten Revision eingelegt. Das teilte die Sprecherin des Landgerichts Kaiserslautern am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Revision als Rechtsmittel gegen die gerichtliche Entscheidung sei am Mittwochabend eingegangen. Ein 39-Jähriger war am Mittwoch wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger...

BERLIN (dpa) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ist tot. Er starb am Montag im Alter von 83 Jahren, wie sein Rechtsanwalt Johannes Eisenberg am Mittwoch mitteilte. Der frühere RAF-Anwalt Ströbele, dessen Markenzeichen ein roter Schal, leuchtend weiße Haare und sein Fahrrad waren, war 2002 als erster Grüner per Direktmandat im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg in den Bundestag gewählt worden und ging damit in die Parteigeschichte ein. Ströbele hatte die Grünen mitgegründet...

OBERNBURG AM MAIN (dpa/lby) - Unterfrankens Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel ist vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen worden. Das entschied das Amtsgericht in Obernburg am Main (Landkreis Miltenberg) nach einem Verhandlungstag am Donnerstag. Doch mit dieser Begründung haben wohl nur wenige Prozessbeobachter gerechnet! Die Staatsanwaltschaft hatte Dotzel vorgeworfen im vergangenen September in einem Gruppen-Chat des CSU-Ortsverbandes Wörth am Main einen Parteifreund als «rechte Laus»...

REGENSBURG (dpa/lby) - Der Prozess wegen Kinderpornografie vor dem Landgericht Regensburg wird heute fortgesetzt. Erwartet werden die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung sowie anschließend das Urteil. Für die beiden 54 und 57 Jahre alten Männer auf der Anklagebank stehen mehrjährige Haftstrafen im Raum. Gericht, Anklage und Anwälte hatten sich am Dienstag kurz nach dem Auftakt zu einem Rechtsgespräch zurückgezogen. Demnach soll der 57-Jährige, ein Jurist aus Regensburg, vier bis...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Der im sogenannten Wolfsmasken-Prozess von München wegen der Vergewaltigung eines kleinen Mädchens verurteilte Mann will das Urteil gegen ihn anfechten. Sein Anwalt Adam Ahmed hat unmittelbar nach der Entscheidung des Landgerichts München I am Dienstag Rechtsmittel dagegen eingelegt, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Sein 45 Jahre alter Mandant war wegen der Vergewaltigung eines erst elfjährigen Mädchens zu zwölf Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung...

BÜCHENBACH - Mit großen Bannern am Ortseingang des Büchenbacher Ortsteils Tennenlohe  zeigen die Büchenbacher nun, dass sie die geplante Höchstspannungsstromtrasse P53 klar ablehnen. Die Stromtrasse mit 380.000 Volt würde weit weniger als 400 m an ihren Häusern vorbeiführen. Sie sagen deshalb wie die Obermainbacher „NEIN zur Zerstörung unserer Natur und Gesundheit“, und fordern Mut zur Energiewende. Dass die Büchenbacher die Stromtrasse P53 ablehnen, kommt nicht nur in den vielen rot-gelben...

Die Verbraucherzentrale Bayern startet am 26. Juli ein neues Rechtsberatungsangebot REGION (pm/nf) - Ein Unfall mit Folgen, die Reise kann nicht angetreten werden oder das Haus wird durch ein Unwetter beschädigt: In diesen und ähnlichen Situationen sind Verbraucher froh, wenn sie versichert sind. Doch nicht immer wird der Schaden zügig und unkompliziert reguliert. „Es kommt vor, dass der Ärger für den Geschädigten erst richtig losgeht, sobald die Schadensmeldung bei der Versicherung eingegangen...

REGION (pm/vs) - Egal, ob Individual- oder Pauschalreise: Wenn Mängel auftreten, sind schnell die „schönsten Tage im Jahr“ verdorben und die lang ersehnten Urlaubstage entpuppen sich als Reinfall. In solchen Fällen ist rechtzeitiges und richtiges Reklamieren wichtig, um so wenigstens einen Teil der Kosten erstattet oder sogar den ganzen Schaden ersetzt zu bekommen. Doch was genau ist ein Reisemangel? Wer im sich im Internet beispielsweise Hotelbewertungen ansieht, dem fällt auf: Was der eine...