Neue Dienststelle gegen Extremismus in Nürnberg eröffnet

NÜRNBERG (nf) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann informierte heute im Hilton Hotel Nürnberg über die Eröffnung einer neuen Dienststelle der ,,Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus" (BIGE) im Südwestpark 63 in Nürnberg. Dort können sich Städte und Gemeinden, Schulen und auch einzelne Bürger informieren.

Acht Stellen sind für die Prävention gegen Rechtsextremismus in Nordbayern angesiedelt, so das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr. Zahlreiche und ausführliche Informationen finden sich auf der Internetseite der Bayerischen Staatsregierung unter dem Titel: Bayern gegen Rechtsextremismus und verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit - der Schwerpunkt der Seite. https://www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de Der zweite Themenbereich sind Informationen zum Linksextremismus. Infos zum islamistischen Extremismus/Terrorismus gibt es auf dieser Internetseite nicht. Dazu hat das Bayerische Staatsministerium auf bayern.de im Unterpunkt ,,Islamismus und Ausländerextremismus“ einige Informationen zusammengestellt.

Seit 2009 widmet sich die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) der Bayerischen Staatsregierung mit ihren Beratungsangeboten dem Kampf gegen Rechts- und Linksextremismus. „Neben dem Dienstsitz in München beim Landesamt für Verfassungsschutz eröffnet die BIGE ab heute auch ihr neues Büro in Nürnberg. Dort bieten acht der insgesamt zwölf neuen weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BIGE ihre Beratungsdienstleistungen speziell für den nordbayerischen Raum an“, informierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Das neue Personal verstärkt die nunmehr insgesamt 21 Köpfe zählende Mannschaft der BIGE aus Spezialisten des Verfassungsschutzes und der Polizei. Herrmann: „Mit der neuen Außenstelle können wir unser Engagement gegen rechte und linke Extremisten speziell auch in Nordbayern nochmals intensivieren.“

Die ,,Politisch motivierte Gewaltkriminalität" in Bayern ist von 2011 bis 2015 stark angestiegen. Die stärksten Zuwächse verzeichnete der Bereich der politisch motivierten Gewaltkriminalität ,,Links" von 62 auf 173 Straftaten. Der Bereich ,,Rechts" steigerte sich von 58 auf 93 Delikte, überwiegend Körperverletzungen. ,,Wir dulden in Bayern keinen Extremismus. Mit den neuen zusätzlichen Kräften und dem neuen Dienstsitz verstärken wir unser Engagement gegen extremistische Bestrebungen“, betonte Herrmann.

Der Schwerpunkt der Arbeit der BIGE liegt im Phänomenbereich des Rechtsextremismus, so das Staatsministerium. Zu ihren Kernaufgaben gehört die Beratung von Kommunen, wenn sie allgemeine Informationen zur Lage und zu potentiellen Gefahren des Rechtsextremismus wünschen, ein präventives Maßnahmenkonzept auf kommunaler Ebene erstellen wollen oder konkret mit rechtsextremistischen Aktivitäten konfrontiert werden. Als zentrale Informations- und Beratungsstelle der Staatsregierung steht die BIGE auch den Bürgern und Schulen als Ansprechpartner zur Verfügung. Die BIGE betreut auch das bayerische Aussteigerprogramm, das Personen staatliche Unterstützung anbietet, die der extremistischen Szene den Rücken kehren wollen. Gemeinsam mit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit betreibt sie die Internetportale www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de sowie www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de. Dort informiert die BIGE beispielsweise zu Symbolen und Musik der „rechten Szene“ sowie über konkrete Beratungs- und Hilfsangebote für betroffene Kommunen, Schulen und Eltern. Ferner finden sich dort aktuelle regionale Lagebilder für alle Regierungsbezirke mit umfassenden Informationen zu rechtsextremistischen Strukturen, deren Personenpotentialen, Aktivitäten und Straftaten.

Online hat www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de sowie www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de auch statistische Werte, Parteien, Organisationen, Medien und Ansprechpartner zusammengestellt:

Linkextremismus

Die Zahl linksextremistischer Straftaten ist im Jahr 2015 auf 472 Delikte gestiegen. 122 dieser Straftaten sind Gewalttaten, womit der Anstieg der Deliktszahlen in diesem Bereich besonders deutlich ist (2014 = 50 Gewalttaten).
https://www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de/wissen/statistik/straftatenstatistik

Linksextremistische Parteien und Organisationen:

https://www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de/wissen/parteien-und-szenen/parteien-und-organisationen

Gewaltbereite linksextremistische Szene - Autonome - Anarchisten

https://www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de/wissen/parteien-und-szenen/die-autonome-szene

Linksextremistische Medien
https://www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de/wissen/internet-und-medien/linksextremistische-medien

Ansprechpartner, nur München oder bundesweit:
https://www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de/erste-hilfe/ansprechpartner

Rechtsextremismus

Im Jahr 2015 wurden insgesamt 2.293 rechtsextremistisch motivierte Straftaten in Bayern registriert, davon waren 91 Gewaltdelikte. Damit ist die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten wie auch der Gewaltdelikte in Bayern im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.
https://www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de/wissen/straftatenstatistik/straftatenstatistik

Rechtsextremistische Parteien und Organisationen

https://www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de/wissen/parteien-und-szenen

Rechtsextremmistische Medien
https://www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de/wissen/internet

Ansprechpartner in Mittelfranken:
https://www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de/erste-hilfe/ansprechpartner/mittelfranken