CSU-General

„Scholz leidet unter Realitätsverlust“

MÜNCHEN / BERLIN (dpa/mue) - Nach dem Machtwort von Kanzler Olaf Scholz im Haushaltsstreit wirft die CSU ihm einen «völligen Realitätsverlust» vor.

«Olaf Scholz meldet sich aus dem Urlaub, nur um seinen Finanzminister (Christian Lindner, FDP) abzukanzeln und zu behaupten, dass der Etatentwurf schon so passt. Wer angesichts des totalen Chaos in der Bundesregierung zu diesem Schluss kommt, handelt absolut verantwortungslos», sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Deutschen Presse-Agentur in München. Scholz regiere nach dem Motto «Augen zu und durch», betonte Huber. Damit steuere die Bundesregierung auf den nächsten Verfassungsbruch zu, wie schon beim vergangenen Bundeshaushalt und beim jüngst vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gekippten Bundestagswahlrecht. «Offenbar ist dem Kanzler sein Urlaub wichtiger als ein verfassungsgemäßer Haushalt.» Die CSU selbst hatte von Scholz ein Machtwort im Streit mit Lindner gefordert.

„Vertrauliche Beratungen“

Zuvor hatte sich Scholz aus seinem Urlaub in den neuen Streit zum Bundeshaushalt 2025 eingeschaltet und dabei komplett andere Schlüsse aus zwei Gutachten zum Etatplan gezogen als Lindner. «Es war sinnvoll, die Handlungsoptionen der Bundesregierung gutachterlich überprüfen zu lassen, wie Deutsche Bahn und die Autobahnen im Haushalt finanziell gestärkt werden können. Klares Ergebnis des juristischen Gutachtens: Das geht», sagte Scholz «Zeit Online». Die Bundesregierung werde vertraulich nächste Schritte beraten.

Hintergrund des Streits sind drei Maßnahmen, die die Finanzierungslücke im Etat für das kommende Jahr um zusammen acht Milliarden Euro reduzieren sollten. Lindner hatte rechtliche und wirtschaftliche Bedenken an den Ideen geäußert, die ihm zufolge aus der Feder des SPD-geführten Kanzleramts stammen. Deshalb hatte er zwei Gutachten zur Bewertung der Pläne in Auftrag gegeben.