Unverantwortlichkeit

BERLIN (dpa/mue) - Mit einem dringenden Appell hat die Wirtschaft Union und SPD aufgefordert, die Interessen der Unternehmen in ihren Koalitionsverhandlungen stärker zu berücksichtigen. Deutschland stecke in einer schweren wirtschaftlichen Krise, die vor allem hausgemacht sei, heißt es in einer Erklärung von rund 100 Verbänden. «Doch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen zeigen sich von diesen Entwicklungen scheinbar unbeeindruckt. Ihre bisherigen Zwischenergebnisse...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die von Union und SPD im Bund verabredete Lockerung der Schuldenbremse auf Länderebene wird in Bayern zum Zankapfel. Weder die Stimmen der mit der CSU regierenden Freien Wähler noch die ansonsten für eine Mehrheit im Landtag notwendigen Stimmen der Grünen sind bislang absehbar. Zur Umsetzung braucht es im bayerischen Landtag eine Zweidrittelmehrheit unter den Abgeordneten, zudem müsste sich Bayern ohne die Freien Wähler auch im Bundesrat bei der dortigen Abstimmung...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Zunehmende Bürokratie verhindert nach einer groß angelegten Firmenumfrage des Ifo-Instituts neue Investitionen in Deutschland und treibt etliche Firmen ins Ausland. Knapp 91 Prozent der teilnehmenden 1.763 Unternehmen beklagten, dass die Bürokratie seit 2022 zugenommen habe, unter den Industriefirmen waren es sogar 95 Prozent. Gleichzeitig sagten knapp 46 Prozent, dass sie in den vergangenen zwei Jahren geplante Investitionen wegen Verwaltungshürden zurückgestellt hätten....

HEESLINGEN (dpa/mue) - Die Bauarbeiten für die Stromautobahn Suedlink schreiten voran: Die ersten Kabel für die Trasse werden im niedersächsischen Landkreis Rotenburg (Wümme) verlegt, wie der Betreiber Tennet mitteilt. Das Unternehmen informierte über den Beginn der Arbeiten im Raum Heeslingen; die Trasse soll künftig grünen Strom aus dem windreichen Norden nach Süddeutschland transportieren. Auf einer Strecke von rund zwölf Kilometern seien schon Leitungen verlegt worden, teilte ein Sprecher...

BERLIN (dpa/mue) - Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach wirft Bundesminister Karl Lauterbach im Streit um den Anstieg der Krankenkassenbeiträge eine Täuschung der Öffentlichkeit vor. Der SPD-Politiker mache falsche Angaben, wenn er für 2026 höhere Beiträge ausschließe und den angekündigten Sprung der Zusatzbeiträge auf Kosten der Krankenhausreform zurückführe, sagte die CSU-Politikerin der «Augsburger Allgemeinen». «Lauterbach täuscht die Öffentlichkeit», so Gerlach. «Denn ab dem Jahr...

MÜNCHEN / BERLIN (dpa/mue) - Nach dem Machtwort von Kanzler Olaf Scholz im Haushaltsstreit wirft die CSU ihm einen «völligen Realitätsverlust» vor. «Olaf Scholz meldet sich aus dem Urlaub, nur um seinen Finanzminister (Christian Lindner, FDP) abzukanzeln und zu behaupten, dass der Etatentwurf schon so passt. Wer angesichts des totalen Chaos in der Bundesregierung zu diesem Schluss kommt, handelt absolut verantwortungslos», sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Deutschen Presse-Agentur in...

BERLIN (dpa/mue) - In der Ampel-Regierung zeichnen sich beim Thema Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan Unstimmigkeiten ab. Das Auswärtige Amt verweist einem Bericht der «Bild am Sonntag» («BamS») zufolge in einer vertraulichen Lageeinschätzung auf große Sicherheitsprobleme in Syrien. In allen Landesteilen komme es weiterhin zu Kampfhandlungen, zudem lägen glaubwürdige Berichte über teils schwerste Menschenrechtsverletzungen vor, darunter Folterpraktiken und Hinrichtungen,...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will per Gesetz den Verkauf von Lachgas als Partydroge an junge Leute verbieten. Der SPD-Politiker erarbeitete dazu eine Gesetzesänderung, wie die «Rheinische Post» berichtete. Ein Ministeriumssprecher bestätigte entsprechende Pläne. Der Änderungsantrag sieht demnach zudem ein Verbot sogenannter K.-o.-Tropfen vor. Das Papier sei nun in die Ressortabstimmung gegangen; Lauterbach hatte sich in der Vergangenheit mehrfach für strengere...

BERLIN (dpa/mue) - Vor einem Kabinettsbeschluss zur Rentenreform haben die Arbeitgeber und die Chefin der «Wirtschaftsweisen», Monika Schnitzer, ihre scharfe Kritik an den Plänen bekräftigt. Der Sozialverband Deutschland mahnte die Ampel-Koalition dagegen mit Blick auf Kritik aus der FDP, das Vorhaben in der jetzigen Form zu verabschieden. Schnitzer kritisierte in der «Rheinischen Post», das Rentenpaket II sei nicht generationengerecht «und schon gar nicht der benötigte große Wurf, um das...

BERLIN (dpa/mue) - Bei der geplanten Cannabis-Legalisierung bleibt es vorerst unsicher, ob das Gesetz in diesen Tagen die letzte Hürde im Bundesrat nimmt. Angesichts breiter Kritik unter den Ländern gab es in der Koalition Überlegungen, wie Einwände noch auszuräumen wären. Rechtlich möglich wäre etwa das Verzögern einer Amnestieregelung für Fälle, die bisher strafbar, aber künftig erlaubt sind, wie es aus dem Haus von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hieß. Über ein entsprechendes...

KOPENHAGEN (dpa/mue) - Europa bereitet sich einer EU-Behörde zufolge unzureichend auf die Auswirkungen der zunehmenden Klimaerwärmung vor. Die Strategien und Anpassungsmaßnahmen hielten nicht mit den sich rasant verschärfenden Risiken Schritt, teilte die Europäische Umweltagentur (EEA) zu ihrem ersten Bericht zur Bewertung des Klimarisikos für Europa (EUCRA) mit. Viele Maßnahmen benötigten einen langen Zeitraum. «Um die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften sicherzustellen, müssen die...

MÜNCHEN (pm/nf) –  „Dieser Vorschlag ist abwegig und indiskutabel. Ich lehne das strikt ab — und mit Sicherheit auch eine breite Mehrheit der Menschen in unserem Land“, kommentiert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, künftig auch Flüchtlingen nach sechs Monaten Aufenthalt das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu geben. „Anstatt endlich die dringend notwendigen Maßnahmen für eine Begrenzung der Zuwanderung zu ergreifen, sendet Frau Faeser mit...

BERLIN (dpa/mue) - Die Zahl der Drogentoten ist weiter gestiegen: Im vergangenen Jahr starben nach Angaben des Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert, 1.990 Menschen an den Folgen des Missbrauchs illegaler Drogen. Das waren 164 mehr als im Jahr davor. Der SPD-Politiker gab die Zahlen in Berlin bekannt und nannte sie «schockierend und alarmierend». «Sucht ist eine Krankheit, kein Stigma. Suchtkranke Menschen dürfen nicht länger ausgegrenzt werden. Deshalb müssen wir über...

HANNOVER (dpa/mue) - Textroboter mit Funktionen Künstlicher Intelligenz sollen künftig auch die Fabrikhallen erobern. Dieser Trend zeichnete sich bereits im Vorfeld der Hannover Messe ab; doch während bislang beim aktuellen Rummel um die KI vor allem Systeme aus den USA Schlagzeilen machen, sind auf der Industrieschau auch Initiativen mit maßgeblicher Beteiligung aus Deutschland zu sehen. Im Vorfeld der Hannover Messe kündigten das Heidelberger KI-Start-up Aleph Alpha und der IT-Dienstleister...