Aiwanger rudert zurück
Bayern will für Mega-Schuldenpaket stimmen
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MÜNCHEN (dpa/mue) - Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen.
Darauf hätten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) bei einem gemeinsamen Statement mit Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl in der Staatskanzlei in München. Die bayerischen Koalitionäre hätten sich aber auch auf eine Protokollnotiz geeinigt, in der unter anderem festgehalten wird, dass Klimaneutralität ab dem Jahr 2045 vom Freistaat nicht als Verfassungsauftrag angesehen wird.
Damit das Schuldenpaket am Freitag den Bundesrat passieren kann, könnte es auf die Stimmen des Freistaats entscheidend ankommen. Für eine Zustimmung brauchte es aber vorab Einigkeit von CSU und Freien Wählern - bei Uneinigkeit hätte sich Bayern laut Koalitionsvertrag im Bundesrat enthalten müssen. Allerdings stand auch ein mögliches Platzen der Bayern-Koalition im Raum.
«Eh keine Chance»
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatte letztlich eingeräumt, dass man «eh keine Chance» habe, das Schuldenpaket endgültig aufzuhalten. «Auch wenn das völliger Wahnsinn ist: Die CSU kann auch ohne uns im Bundesrat zustimmen», sagte er am Wochenende bei einem Termin in Neuburg, die «Augsburger Allgemeine» berichtete darüber. Aiwanger bestätigte die Zitate am Montag, vor der letztlich entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern, der Deutschen Presse-Agentur.
Vergangene Woche hatte es von den Freien Wählern noch massive Vorbehalte gegeben. Der Chef der Freien Wähler im Landtag, Florian Streibl, sagte: «Es geht hier letztlich auch um die Freiheit unserer Gesellschaft.» Die Freien Wähler wollten sich auch nicht der Mehrheitsmeinung aller Bundesländer entgegenstellen.
Autor:Uwe Müller aus Nürnberg |
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