Neuverschuldung

BERLIN (dpa/mue) - Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat davor gewarnt, bei Sozialleistungen zu sparen, um Finanzlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Die Debatte über die Sozialausgaben müsse «vom Kopf auf die Füße» gestellt werden, sagte Fahimi der «Bild»-Zeitung. «Die Sozialausgaben in Deutschland sind weder im internationalen noch im historischen Vergleich besonders hoch - und zuletzt auch keineswegs stark gewachsen», machte die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes deutlich. Sie warnte...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bund der Steuerzahler hat eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert und unterstützt damit Überlegungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). «Der Soli sollte komplett und für alle fallen», sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Neben Unternehmen würden auch viele Facharbeiter und Fachangestellte diesen noch zahlen. Wenn auch der Bundeswirtschaftsminister zu Recht eine steuerliche Erleichterung für...

BERLIN (dpa/mue) - Der Zustand des deutschen Schienennetzes, auf den offiziellen Angaben zufolge viele Verspätungen zurückgehen, hat sich im Jahr 2022 weiter verschlechtert. Die Deutsche Bahn vergibt der eigenen Infrastruktur eine Note von 3,01, wie aus dem jüngsten Netzzustandsbericht hervorgeht, den die neue Bahn-Gesellschaft InfraGo kürzlich veröffentlichte. Im Jahr zuvor lag die Note bei 2,93, Werte für 2023 liegen noch nicht vor. Mehr als die Hälfte des bewerteten Netzportfolios habe sich...

ERLANGEN (pm/mue) - Der Erlanger Stadtrat hat den Haushalt 2024 mit 39 zu 8 Stimmen beschlossen. Insgesamt, so wird aus dem Rathaus mitgeteilt, sind Investitionen in Höhe von 117,9 Millionen Euro vorgesehen. Große Projekte sind u.a. Investitionen in die Kindertagesstätten und im Jugendbereich (15,3 Mio Euro), darunter Zuschüsse für Investitionen Freier Träger in Höhe von 4 Millionen Euro. In Schulen fließen 20,6 Mio Euro, darin enthalten sind 7,4 Mio Euro für den Campus Berufliche Bildung....

BERLIN (dpa/mue) - Die geplante Bürgergeld-Erhöhung hat CDU-Politiker Jens Spahn jüngst als «falsches Signal» bezeichnet. Nach seinen Worten soll eine vierköpfige Familie, die Bürgergeld bezieht, derzeit genauso viel Geld zur Verfügung haben wie eine Familie mit Durchschnittsverdienern. Behauptung: «Nach heutiger Rechtslage erhält eine vierköpfige Familie im Schnitt 2.311 Euro an Bürgergeld. Damit hat sie faktisch so viel zur Verfügung wie eine Durchschnittsverdiener-Familie in Deutschland»,...

BERLIN (dpa/mue) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat angesichts des Haushaltsstreits der Ampel-Regierung vor Steuererhöhungen gewarnt. Er habe «kein Vertrauen in die FDP, dass sie die weiteren Steuererhöhungswünsche von Grünen und SPD abwehren wird», sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur. Er kritisierte: «Dass sich die Ampel bei absoluten Rekordsteuereinnahmen des Bundes im Jahr 2023 auf keinen Haushalt einigen kann und weitere...

ERLANGEN (pm/mue) - In ihrer Zuständigkeit als Rechtsaufsichtsbehörde hat die Regierung von Mittelfranken das umfangreiche Zahlenwerk zum Erlanger Haushalt 2023 genehmigt. Hervorzuheben sind im städtischen Kernhaushalt die umfangreichen Investitionen mit dem neuen Rekordvolumen von 76,6 Millionen Euro. Knapp 30 Prozent sind allein für die Schulen vorgesehen; der größte Posten ist für die Generalsanierung der Berufsschule mit 11,6 Millionen Euro eingeplant. Weitere große Positionen sind die...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat die Haushaltspolitik des Freistaats gegen Kritik des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) verteidigt. Er verwies unter anderem darauf, dass die Corona-bedingte Neuverschuldung geringer ausfalle als geplant: Der Gesamtkreditbedarf im Sonderfonds Corona-Pandemie für die Jahre 2020 bis 2022 bleibe deutlich unter dem ursprünglich vorgesehenen Rahmen, so Füracker. Und auch weiterhin sei Bayern im Ländervergleich das Land...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundeshaushalt 2022 mit einem Volumen von rund 496 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von knapp 139 Milliarden Euro steht – und wird von der Opposition massiv kritisiert.
 Union, Linke und AfD warfen der Ampel-Koalition eine exorbitant hohe Nettokreditaufnahme und eine falsche Prioritätensetzung vor. Die Union hält eine Senkung der Neuverschuldung um 88 Milliarden Euro für möglich. Dazu sollten Milliarden-Rücklagen jetzt und nicht erst in Zukunft aufgelöst sowie...

ERLANGEN (pm/mue) - Der Erlanger Stadtrat hat den Haushalt 2022 mit 27 zu 20 Stimmen beschlossen. Insgesamt sind Investitionen in Höhe von 71 Millionen Euro vorgesehen. Große Projekte sind u.a. Investitionen in die Kindertagesstätten und im Jugendbereich (6,5 Mio Euro), darunter das Familienzentrum im Röthelheimpark mit 2,2 Millionen Euro. In Schulen fließen 18,6 Mio Euro, darin enthalten sind 9 Millionen Euro für den Campus Berufliche Bildung. Klimaschutz und Nachhaltigkeit bleiben zentrale...

ERLANGEN (pm/mue) - Mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2022 im Stadtrat haben die Beratungen zum Finanzpaket für das nächste Jahr begonnen. „Die bayerische Wirtschaft erholt sich glücklicherweise rasch von der Corona-Krise. Auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Erlangen sind ebenso wie die Erlanger Unternehmen vergleichsweise gut durch die Krise gekommen“, so Stadtkämmerer Konrad Beugel. Auch im kommenden Haushaltsjahr könne man unter diesen Rahmenbedingungen Investitionen auf...

ERLANGEN (pm/mue) - Der Erlanger Stadtrat hat den Haushalt 2021 mit 17 zu 11 Stimmen beschlossen (wegen der Corona-Pandemie wurde in verringerter Besetzung getagt). Insgesamt sind Investitionen in Höhe von 56,5 Millionen Euro vorgesehen, u.a. in die Kindertagesstätten und im Jugendbereich (7,9 Mio Euro), darunter das Familienzentrum im Röthelheimpark mit 4,2 Millionen Euro. In Schulen fließen 14,3 Mio Euro, darin enthalten sind 2,9 Millionen Euro für die Generalsanierung der Sporthalle des...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Dem Freistaat Bayern drohen wegen der seit März andauernden Corona-Krise für das laufende und das kommende Jahr heftige Steuerverluste in Milliardenhöhe. Nach der am Donnerstagabend erstellten Schätzung muss der Staatshaushalt 2020 einen Rückgang um rund 3,5 Milliarden Euro im Vergleich zur Schätzung im vergangenen Herbst - also vor der Corona-Krise - verkraften. Für 2021 wird mit einem Minus von 3,7 Milliarden Euro gerechnet.
 "Die jüngsten Schätzungen fallen leicht besser...

ERLANGEN (pm/mue) - Der Erlanger Stadtrat hat dem Haushalt für 2018 mit 28 zu 23 Stimmen zugestimmt. Insgesamt, so heißt es in einer Pressemeldung aus dem Rathaus, sind Investitionen in Höhe von knapp 50 Millionen Euro vorgesehen. Große Projekte sind unter anderem Investitionen in die Kindertagesstätten und im Jugendbereich (4,8 Mio. Euro), in Schulen (10,4 Mio.), die Generalsanierung des Frankenhofs (7,2 Mio.) und der Heinrich-Lades-Halle (5,1 Mio.), die Stadt-Umland-Bahn (1,5 Mio.) und in den...

ERLANGEN (pm/mue) - Die Regierung von Mittelfranken hat als zuständige Aufsichtsbehörde den Haushalt der Stadt Erlangen für 2016 einschließlich der vorgesehenen Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen ohne Auflagen genehmigt. Darüber informierte das städtische Presseamt. Der im Januar beschlossene Haushalt sieht bei einer Neuverschuldung von 3,1 Millionen Euro Investitionen in Höhe von 25,4 Millionen Euro vor – große Projekte sind u.a. die Schulsanierungen (7,4 Mio.), Zuschüsse an...

ERLANGEN (pm/mue) - Am Donnerstag vergangener Woche hat der Erlanger Stadtrat den Haushalt 2016 mit 27:21 Stimmen beschlossen. Wie aus dem Rathaus informiert wurde, sind bei einer Neuverschuldung von 3,1 Millionen Euro Investitionen in Höhe von 25,4 Millionen Euro vorgesehen. Große Projekte sind u.a. die Schulsanierungen (7,4 Mio.), Zuschüsse an Freie Träger zur Generalsanierung von Kindertagesstätten (1,8 Mio.), der Grunderwerb für die Entwicklung von Wohngebieten im Stadtwesten (2,3 Mio.),...