Steuerzahlerbund

Komplett-Abschaffung des Soli gefordert

BERLIN (dpa/mue) - Der Bund der Steuerzahler hat eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert und unterstützt damit Überlegungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

«Der Soli sollte komplett und für alle fallen», sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Neben Unternehmen würden auch viele Facharbeiter und Fachangestellte diesen noch zahlen. Wenn auch der Bundeswirtschaftsminister zu Recht eine steuerliche Erleichterung für Unternehmen anmahne, «dann sollte die Regierung mit der Soli-Abschaffung sofort beginnen», betonte Holznagel. «Davon würden auch viele kleine und mittlere Betriebe profitieren.»

Unterstützung vom DIHK

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht dies ebenso. «Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes wären wichtige Entlastungssignale», sagte DIHK-Präsident Peter Adrian den Funke-Zeitungen. Nach wie vor zahlten alle rund 800.000 Kapitalgesellschaften den Soli, aber auch viele Einzelunternehmen und Personengesellschafter.

Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sind sich einig, dass Unternehmen entlastet werden sollen, ringen aber um den richtigen Weg. Habeck hat ein Sondervermögen ins Spiel gebracht, um strukturelle Probleme zu lösen. Lindner lehnt dies mit der Begründung ab, es bedeute neue Schulden. Der Finanzminister setzt dagegen unter anderem auf eine Streichung des Soli, den noch Besserverdienende und Körperschaften zahlen.

Der Soli wurde 1991 - ein Jahr nach der deutschen Einheit - eingeführt und sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern mitfinanzieren. Er wurde bis 2020 als Zusatzabgabe von 5,5 Prozent auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer erhoben, um die Lasten der Wiedervereinigung zu finanzieren. Seit 2021 müssen ihn nur noch Spitzenverdiener und Körperschaften zahlen. Im vergangenen Jahr erbrachte der Soli dem Bund Einnahmen von rund zwölf Milliarden Euro.